Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

, Kyiv 09:54

Internationale Adoption Ukraine

Das Adoptionsrecht der Ukraine ist gemäß dem Änderungsgesetz vom 26. Dezember 2002 seit dem 1. Januar 2004 in Abschnitt IV, Kapitel 18, Artikel 207 ff. des neuen Familiengesetzbuches vom 10. Januar 2002 geregelt. Die letzte Änderung des Familiengesetzes erfolgte mit Gesetz vom 1. Juni 2010, in Kraft seit dem 30. Juni 2010.

Artikel 232 Rechtsfolgen der Adoption

(1)    Mit der Adoption erlöschen die persönlichen Rechte sowie die Vermögensrechte und -pflichten zwischen den Eltern und der adoptierten Person sowie zwischen ihr und ihren anderen Blutsverwandten.

Bei der Adoption des Kindes durch eine Person können diese Rechte und Pflichten auf Wunsch der Mutter, wenn der Adoptierende ein Mann ist, oder auf Wunsch des Vaters, wenn die Adoptierende eine Frau ist, aufrechterhalten werden.

(2)    Wenn nach dem Tod eines Elternteils des Kindes oder der Scheidung der Ehe infolge Erklärung der Person für geschäftsunfähig der andere Elternteil des Kindes erneut geheiratet hat und die neue Ehefrau oder der neue Ehemann ein Kind adoptieren will, so sind die Großmutter oder der Großvater des Kindes von der Seite des verstorbenen oder für geschäftsunfähig erklärten Elternteils sowie die Geschwister des Kindes berechtigt, einen Antrag an das Gericht auf Aufrechterhaltung der Rechtsverbindung zwischen ihnen und dem zu adoptierenden Kind einzureichen.

Das Gericht prüft diesen Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf die Adoption und gibt diesem statt, wenn das den Interessen des Kindes entspricht.

(3)    Mit der Adoption entstehen gegenseitige persönliche nichtvermögensmäßige und vermögensmäßige Rechte und Pflichten zwischen der adoptierten Person (und in Zukunft zwischen ihren Kindern und Enkelkindern) und dem Adoptierenden und seinen Blutsverwandten.

(4)    Die Adoption räumt dem Adoptierenden Rechte ein und erlegt ihm Pflichten auf bezüglich des von ihm adoptierten Kindes in dem Maße, wie sie Eltern gegenüber Kindern haben.

(5)    Die Adoption räumt der adoptierten Person Rechte ein und erlegt ihr Pflichten auf bezüglich des Adoptierenden in dem Maße, wie sie ein Kind gegenüber Eltern hat.

Artikel 234 Weiterbestehen von Rechten des Kindes, die es vor der Adoption hatte

(1)    Das adoptierte Kind behält die Rechte auf eine Rente, andere Sozialleistungen sowie auf Schadenersatz wegen Verlustes des Ernährers, die es vor der Adoption hatte.

(...)

Die Adoption nach ukrainischem Recht kann als Volladoption bezeichnet werden, da ausdrücklich Rechtsziehungen zu den Verwandten der Annehmenden entstehen.

Das internationale Privatrecht der Ukraine sieht im Gesetz über das internationale Privatrecht vom 23. Juni 2005, zuletzt geändert im Jahr 2010, vor, dass die Wirkungen der Annehme eines Kindes sich nach dem Personalstatut des Annehmenden richten:

Art. 68 Annahme als Kind

(1) Die Annahme als Kind und deren Aufhebung bestimmen sich nach dem Personalstatut des Kindes und dem Personalstatut des Annehmenden. Sind die Annehmenden Ehegatten, die kein gemeinsames Personalstatut haben, so findet das Recht Anwendung, das die Rechtsfolgen der Eheschließung bestimmt.

(2) Die Fähigkeit einer Person zur Annahme eines Kindes bestimmt sich nach ihrem Personalstatut.

(3) Die Rechtsfolgen der Annahme oder deren Aufhebung bestimmen sich nach dem Personalstatut des Annehmenden.

[...]

Art. 16 Personalstatut einer natürlichen Person

(1) Das Personalstatut einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger diese Person ist.

(2) Hat die natürliche Person zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, so bestimmt sich das Personalstatut nach dem Recht des Staates, mit welchem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere in welchem sie ihren Wohnsitz hat oder in welchem sie hauptsächlich tätig ist.

[...]

Hiesigen Erfahrungen nach wird das Internationale Privatrecht von den ukrainischen Gerichten beim Ausspruch von Adoptionen aber nicht berücksichtigt, und werden Adoptionen mit den Wirkungen des nationalen ukrainischen Rechts ausgesprochen. Die Anerkennung der Adoptionen erfolgt mit den Wirkungen, die das entscheidende Gericht der Adoption beigemessen hat.

 

Die Ukraine hat das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption noch nicht ratifiziert.

Die Adoption eines Kindes wird in dessen höchstem Interesse zur Gewährleistung von stabilen und harmonischen Lebensbedingungen vollzogen.

Die Fragen der internationalen Adoption in der Ukraine werden durch folgende Rechtsakten geregelt:

- Familiengesetzbuch der Ukraine vom 10.01.2002 (in Kraft getreten am 01.01.2004);

- die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 08.10.2008 Nr. 905 „Über das Adoptionsverfahren und die Kontrolle über die Einhaltung von Rechten des Adoptivkindes“ (in Kraft getreten am 01.12.2008);

Wir machen darauf aufmerksam, dass gemäß dem Art.211 des Familiengesetzbuches nur eine geschäftsfähige Person im Alter von mindestens 21 Jahren ein Kind adoptieren darf, es sei denn, der Adoptivbewerber ist mit dem Kind verwandt. Ein Adoptivelternteil darf nur eine Person sein, die mindestens 15 Jahre älter als das zu adoptierende Kind ist.

Außerdem darf ein Kind ukrainischer Staatsangehörigkeit gemäß des Art.24 des ukrainischen Kinderschutzgesetzes nicht durch einen unverheirateten Ausländer adoptiert werden, es sei denn, der Ausländer ist mit dem Kind verwandt.

Ukrainische Staatsbürger, die außerhalb der Ukraine wohnen, und Ausländer, die ein in der Ukraine wohnhaftes Kind zu adoptieren wünschen, wenden sich an das Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine (weiter in diesem Text – das Ministerium) unter folgender Adresse:

вул. Еспланадна 8/10, м. Київ, 01601;

Tel.:+38 (044) 278-52-32, +38 044 278-52-31, Fax.: +38 (044) 278-52-64, e-mail: dity@msms.gov.ua

 

Dem schriftlichen Antrag auf Adoption sind grundsätzlich folgende Unterlagen beizulegen:

1. Antrag zur Registrierung als Adoptionskandidat (notariell beglaubigt);

2. Kopie des Passes oder eines anderen Dokuments, das die Person bestätigt (3 Exemplare);

3. Sozialbericht der zuständigen deutschen Behörde (bitte erkundigen Sie sich beim Jugendamt an Ihrem Wohnort) über die Adoptionseignung des Antragstellers mit Angaben von Adresse, Wohnverhältnisse (Schlafzimmeranzahl, Vorhandensein der Wohnbedingungen für das Kind), biographischen Angaben der Adoptiveltern und Familienzusammensetzung (Anzahl der Personen, die mit dem Antragssteller zusammen wohnen, Verwandtschaftsgrad, Vorhandensein der eigenen Kinder), sowie Einstellung der Antragssteller zur Adoption. Der Sozialbericht soll auch Empfehlungen in Bezug auf die Anzahl, das Alter und den Gesundheitszustand der Kinder beinhalten, die vom Antragsteller adoptiert werden können. Wenn dieser Sozialbericht von einer nichtstaatlichen Behörde ausgestellt wird, ist eine staatliche Lizenz zur Ausübung deren Tätigkeit beizufügen;

4. Bewilligung der zuständigen deutschen Behörde zur Einreise und zum ständigen Wohnsitz des Adoptivkindes;
5. Verpflichtung der Adoptiveltern (in 2 Exemplaren),

- das Kind innerhalb eines Monats nach der Einreise ins Adoptionsland bei der zuständigen ukrainischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung anzumelden (mit Anschrift der Vertretung);

- dem Kind bis zum 18.Lebensjahr die ukrainische Staatsangehörigkeit zu behalten;

- die konsularische oder diplomatische Vertretung der Ukraine mindestens einmal im Jahr innerhalb der ersten 3 Jahre nach der Adoption und danach einmal in drei Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres über die Wohnbedingungen und den Gesundheitszustand des adoptierten Kindes laut vorgeschriebener Form zu benachrichtigen;

- einem Mitarbeiter der konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Ukraine zu ermöglichen, mit dem Kind zu kommunizieren;

- Änderung des Wohnsitzes zu melden.

6. Notariell beglaubigte Einverständniserklärung des anderen Ehegatten zur Adoption des Kindes (bei Adoption durch nur einen Ehegatten), soweit nichts anderes vom Gesetz vorgesehen ist.

7. Von der Ausstellbehörde bzw. notariell beglaubigte Gehaltsbescheinigung für die letzten 6 Monate oder die Kopie der Einkommenserklärung vom Vorjahr;

8. notariell beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde bzw. Auszug aus dem Eheregister (in zweifacher Ausfertigung);

9. Gesundheitszeugnisse beider Adoptiveltern in vorgeschriebener Form;

10. Führungszeugnis beider Adoptiveltern;

11. notariell beglaubigte Kopie des Dokuments, welches das Eigentums- oder Nutzungsrecht auf die Wohnung nachweist (mit Angaben von Gesamt- und Wohnfläche und Zimmeranzahl);

12. notariell beglaubigte schriftliche Einverständniserklärung des ausländischen Antragstellers zur Einholung von Informationen über ihn selbst beim Interpol-Generalsekretariat und bei den Rechtsschutzbehörden seines Wohnsitzlandes (in 2 Exemplaren).

Die Gültigkeitsdauer der o.g. Unterlagen beträgt 1 Jahr ab dem Ausstellungsdatum, soweit nichts anderes von den deutschen Gesetzten vorgesehen ist, was in diesem Fall in den Unterlagen zu vermerken ist. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen beim Ministerium müssen sie noch mindestens 6 Monate gültig sein.

Die Adoption von Kindern ukrainischer Staatsangehörigkeit durch Ausländer, die mit einem(r) ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet und ständig in der Ukraine wohnhaft sind, erfolgt gemäß der Adoptionsverfahrensordnung für ukrainische Staatsangehörige.

Die Ordnung und Bedingungen von Terminen zum Einreichen von Adoptionsanträgen für die im Ausland wohnenden ukrainischen Staatsbürgern und Ausländer, die ein Kind in der Ukraine zu adoptieren wünschen, werden vom Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine bestimmt.

Das Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine bearbeitet innerhalb von 20 Arbeitstagen die Adoptionsanträge von den im Ausland wohnenden ukrainischen Staatsbürgern und Ausländern, die ein Kind in der Ukraine zu adoptieren wünschen, und überprüft die beigefügten Unterlagen auf deren Übereinstimmung mit den Gesetzesanforderungen.
Bei einem positiven Entscheid registriert das Adoptionsdepartement den Antragsteller als Adoptionskandidaten, indem es dessen Daten ins Adoptionskandidatenregister einträgt.

Bei einer Verweigerung der Registrierung wird dem Antragsteller eine begründete schriftliche Antwort zusammen mit den von ihm eingereichten Unterlagen gesendet bzw. ausgehändigt. Ein Grund für eine Registrierungsverweigerung kann die Nichtübereinstimmung von Unterlagen mit den o.g. Anforderungen, nicht ordnungsgemäß beglaubigte Korrekturen in den Unterlagen, Nichtübereinstimmung der Übersetzung mit dem Originalinhalt sein.

Einsichtnahme von Adoptionskandidaten in die Informationen über die Kinder, die adoptiert werden können, sowie Ausstellung von Unterlagen zum Kennenlernen eines Kindes wird ausschließlich vom Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine vollzogen.

Adoptionskandidaten haben das Recht, sich mit den Informationen über Kinder, die adoptiert werden können, dreimal (einschl. Wiederholungstermine) vertraut zu machen - unter der Voraussetzung, dass die Gültigkeitsdauer ihrer Unterlagen am Termindatum beim Adoptionsdepartement mindestens 1 Monat beträgt.

Die Adoption eines ukrainischen Kindes erfolgt aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung• gemäß der vom Gesetz vorgeschriebenen Ordnung.

Adoptiveltern sind verpflichtet:

·• das Kind von einer Anstalt bzw. Erziehungsfamilie in Anwesenheit eines Vertreters des Dienstes für Kinderangelegenheiten nach der Vorweisung der Kopie vom Gerichtsentscheid über die Adoption persönlich abzuholen;

·• das Kind innerhalb von 1 Monat nach der Adoption ins Konsularregister bei der konsularischen Einrichtung oder diplomatischen Vertretung der Ukraine in ihrem Wohnsitzland eintragen zu lassen;

·• den Vertretern der konsularischen Einrichtung oder diplomatischen Vertretung einen Kontakt mit dem Kind sowie Aufsicht über dessen Lebens- und Erziehungsbedingungen zu ermöglichen;

·• Berichte an die konsularische Einrichtung oder diplomatische Vertretung der Ukraine über die Lebensbedingungen und den Gesundheitszustand einmal im Jahr innerhalb von den ersten 3 Jahren und einmal in 3 Jahren bis zum 18.Geburtstag des Kindes zu gewähren.

·• Die konsularische Einrichtung oder diplomatische Vertretung, die die Aufsicht über die Lebens- und Erziehungsbedingungen des Kindes hat, über jede Wohnortsänderung des Kindes zu benachrichtigen.

Für die Adoption eines außerhalb der Ukraine wohnhaften Kindes ukrainischer Staatsangehörigkeit wenden sich ukrainische Staatsbürger und Ausländer an die konsularische Einrichtung oder diplomatische Vertretung der Ukraine im Wohnsitzland des Kindes.

Dem Adoptionsantrag sind zusätzlich zu den in den Punkten 2, 3, 5-11 (s. oben) verzeichneten folgende Unterlagen beizufügen:

1. Für ein Waisenkind: Todesurkunden oder Bescheinigung vom Zivilstandsamt über den Tod der Eltern;

2. Für ein Kind, dessen Eltern das Elternrecht entzogen worden ist oder die für spurlos verschwunden bzw. geschäftsunfähig erklärt worden sind – ein Gerichtsurteil;

3. Für das Kind, dessen Eltern für tot erklärt worden sind – eine aufgrund eines Gerichturteils vom Zivilstandsamt ausgestellte Todesurkunde oder Todesregisterauszug;

4. Für ein Kind, dessen Eltern unbekannt sind, für ein ausgesetztes, gefundenes Kind – ein Akt über ein in der Geburtsanstalt bzw. einer anderen Klinik verlassenes Kind, oder über ein Kind, dessen Eltern bzw. Verwandte darauf verzichtet haben, es abzuholen, oder über ein ausgesetztes oder gefundenes Kind (ausgestellt gemäß der vom Gesundheitsschutzministerium und Innenministerium festgelegten Form) und eine Bescheinigung (ausgestellt durch das Zivilstandsamt), welche bestätigt, dass die Eintragung über die Eltern des Kindes im Geburtsregister aufgrund des Entscheids einer Vormundschafts- und Pflegebehörde erfolgt ist.

5. Für ein Kind, das aus der Geburtsanstalt bzw. einer anderen Klinik nicht abgeholt wurde – ein Akt über ein in der Geburtsanstalt bzw. einer anderen Klinik verlassenes Kind, oder über ein Kind, dessen Eltern bzw. Verwandte darauf verzichtet haben, es abzuholen, oder über einen Findling oder gefundenes Kind (ausgestellt gemäß der vom Gesundheitsschutzministerium und Innenministerium festgelegten Form, mit Angaben von Dokumenten aufgrund deren die Informationen über die Mutter des Kindes eingetragen worden sind), eine Bescheinigung vom Zivilstandsamt über die Eintragung von Informationen zu den Eltern des Kindes ins Geburtsregister; sowie auch eine notariell beglaubigte schriftliche Einverständniserklärung der Mutter (beider Eltern) zur Adoption oder ein Gerichtsurteil über den Elternrechtentzug der Mutter (beiden Eltern) oder eine Bescheinigung von einer Innenbehörde darüber, dass der Wohn- bzw. Aufenthaltsort der Mutter (beider Eltern) unbekannt ist.

6. Für ein Kind, dessen Eltern sich zur Adoption für einverstanden erklärt haben - eine notariell beglaubigte schriftliche Einverständniserklärung der Eltern.

Die Adoption eines außerhalb der Ukraine wohnhaften Kindes ukrainischer Staatsangehörigkeit erfolgt unter Voraussetzung der Erlaubnis vom Adoptionsdepartement.

Die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellten Unterlagen müssen apostilliert werden!

Unterlagen in einer Fremdsprache müssen mit der von einem vereidigten Übersetzer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden.

Wir sprechen den Adoptiveltern unseren tiefempfundenen Dank für die Adoption der ukrainischen Kinder aus und bitten um Ihr Verständnis für die Notwendigkeit der Einhaltung ukrainischer Gesetze.