Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

, Kyiv 22:38

„Putin will die Ukraine zerstören“

03 Juni, 12:47

Der Botschafter Kiews fordert vom Westen die Lieferung von Defensivwaffen für sein Land

KIEW/MAINZ - Seit 2014 herrscht Krieg zwischen der Ukraine und pro-russischen Kämpfern. Die Krim ist von Russland annektiert, auch um die Ostukraine toben Schlachten. Bislang sind 10 000 Tote zu beklagen. Doch die Aufmerksamkeit im Westen scheint nachzulassen.

Herr Botschafter, sind die Kämpfe zwischen pro-russischen Kräften und der ukrainischen Armee in der Ostukraine und auf der Krim ein vergessener Krieg?

So würde ich das nicht sehen, auch wenn ein solcher Eindruck in den Medien entstehen mag. Es gibt leider fast täglich Tote, auch unter der Zivilbevölkerung. Täglich sind eine Million Menschen, darunter 100 000 Kinder, in Gefahr, drei Millionen Ukrainer in dem besetzten Gebiet sind Geiseln Putins geworden. Das darf man in einem freien Europa nicht dulden.

Wie schätzen Sie Putin ein?

Putin ist wild entschlossen, die Ukraine als Staat zu zerstören oder mindestens zu zermürben. Er geht schlau vor. Er hat sich die Krim völkerrechtswidrig einverleibt, in der Ostukraine betreibt er eine perfide schleichende Annexion. Der Rubel wurde dort als Zahlungsmittel eingeführt. Vor Kurzem wurden im okkupierten Donbass alle ukrainischen Unternehmen brutal enteignet. Das alles steht im krassen Widerspruch zum Abkommen von Minsk aus dem Jahr 2015, das die vollständige Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine vorsieht. Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt.

Was tut der Westen?

Gerade deswegen müsste der Westen den Druck auf den Kremlherrn massiv erhöhen, viel mehr Härte zeigen. Ob der jüngste Besuch des Bundesaußenministers in Sankt Petersburg ein richtiges Signal sendet, ist sehr fraglich. Deutschland ist unser wichtigster Verbündeter. Die Bundeskanzlerin kümmert sich um einen nachhaltigen Frieden. Dass Emmanuel Macron französischer Präsident wurde, ist ein Glücksfall, auch er bringt sich ein. Nicht auszudenken, wenn Marine Le Pen Präsidentin geworden wäre. Wir haben nicht die Illusion, dass es plötzlich die große strahlende Lösung geben wird. Aber kleine Schritte sind wichtig.

Es geht auch um ökonomische Fragen.

Ja, wir brauchen dringend ausländische Investoren. Die können fest davon ausgehen, dass der allergrößte Teil der Ukraine, 95 Prozent, die Gebiete, die nicht unmittelbar von Kampfhandlungen betroffen sind, völlig sicher sind. Nach einer Rezession kommt die ukrainische Wirtschaft in Schwung. Auch die deutschen Unternehmen spüren diese Trendwende: Die Exporte sind um knapp 20 Prozent gestiegen. Es gibt da aber noch einen anderen Appell, den wir an den Westen richten.

Der wäre?

Wir brauchen nach wie vor Unterstützung durch Zulieferung defensiver Waffen. Die militärische Präsenz Russlands wird stetig massiv gesteigert. Unterstützung für unsere Verteidigungsfähigkeit hätte präventive Wirkung und würde einen noch größeren Krieg verhindern. Bislang reagieren der Westen und auch Deutschland auf diesen Wunsch leider zurückhaltend, was wir nicht nachvollziehen können. Aber vielleicht hätte die künftige Bundesregierung einen neuen Blick darauf. Wir wollen über deren Zusammensetzung gar nicht spekulieren. Aber wir registrieren mit Genugtuung, dass zum Beispiel die FDP eine sehr klare Kante in Bezug auf die aggressive Politik Russlands in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.

Manche Staaten im Westen sehen die Sanktionspolitik gegenüber Russland zunehmend kritisch.

Das ist bedauerlich. Wir sehen im Moment leider keine Bereitschaft, auch nicht in Berlin, die Sanktionen angesichts der letzten Eskalationsspirale seitens Russlands zu verschärfen, aber zumindest im bisherigen Umfang müssen sie unbedingt fortgesetzt werden. Da hoffen wir weiterhin auf eine konsolidierende Rolle Deutschlands innerhalb der EU. Obwohl Putin das herunterspielt: Die Sanktionen wirken sehr wohl und sie treffen hart, nicht zuletzt die Oligarchen, die Clique, der Putin nahesteht.

Stichwort Oligarchen: Auch mit Blick auf die Ukraine hat Merkel kürzlich gemahnt, dass Reformen nötig sind und vor allem die Korruptionsbekämpfung vorangetrieben werden muss.

Deutschland ist nicht nur mahnender Partner, sondern hilft uns sehr konkret bei den Reformen. Bei der Korruptionsbekämpfung ist noch einiges zu tun, aber in den vergangenen zwei Jahren wurde schon sehr viel erreicht. Es gibt enorme personelle Veränderungen im Justizapparat, besonders wichtig für Investoren. Eine neue Antikorruptionsbehörde hat über 300 Ermittlungen eingeleitet, es werden auch große Fische gefangen. Wir haben nun eine beispiellose Transparenz: Im Internet können Sie nachlesen, was der Präsident, Minister, Botschafter, Beamte, Richter und Staatsanwälte verdienen und welches private Vermögen sie und ihre Verwandten haben. Die Staatsunternehmen waren eine wichtige Quelle der Korruption; mittlerweile wird flächendeckend privatisiert. Der Krieg ist keine Rechtfertigung, Reformen zu verschieben. Die Lage insgesamt ist angespannt, aber wir kämpfen unbeirrt weiter, in jeder Hinsicht.

Das Interview führte Reinhard Breidenbach.

Quelle:  |  Allgemeine Zeitung Autor: Botschafter der Ukraine Dr. Andrij Melnyk

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