Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

Wegen Krim-Aussagen Botschafter der Ukraine greift FDP-Chef Lindner hart an

23 September, 15:33

Soll Deutschland die russische Annexion der Krim „als Provisorium“ hinnehmen? Mit diesem Vorschlag brachte FDP-Chef Christian Lindner ein außenpolitisches Thema in den Bundestagswahlkampf. Dazu und zur Lage in seinem Land befragte MZ-Redakteur Hagen Eichler den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

Herr Botschafter, was ist das größte Problem für das Image Ihres Landes?
Andrij Melnyk: Das ist natürlich der russische Krieg im Osten. Überall ist die erste Frage an mich: Wie ist die Lage? Kann man überhaupt sicher nach Kiew fliegen? Das zweite Problem ist das gängige Image von Korruption, wo man viel Aufklärungsarbeit leisten muss.

Anders als der Krieg ist dieses Problem hausgemacht. Was tut Ihr Land dagegen?
Unser Staat war jahrzehntelang von Korruption durchdrungen. Wir haben immer noch Oligarchen, sie haben aber seit der Maidan-Wende 2014 massiv Einfluss eingebüßt, weil wir die Spielregeln komplett geändert haben. Am Gashandel zum Beispiel kann sich kein Zwischenhändler mehr bereichern, weil wir seit zwei Jahren keinen einzigen Kubikmeter Gas mehr aus Russland kaufen. Wir wollen keinen politischen Preis zahlen, deshalb beziehen wir russisches Gas hauptsächlich aus Deutschland, mit transparenten Verträgen. Gleichzeitig gehen wir vehement gegen korrupte Personen vor.

Wie sieht das aus?
Unsere neue Antikorruptionsbehörde hat mehr als 200 junge Chefermittler. Die beziehen ein Gehalt, das das eines Botschafters um das Vielfache übersteigt, damit sie wirklich unabhängig von der Politik sein können. Mehr als 300 Ermittlungsverfahren sind bereits vor Gericht gelandet, auch gegen Richter, Abgeordnete und Staatsanwälte. Wir haben zudem ein elektronisches Register angelegt, in dem über eine Million Politiker und Beamte Einkommen und  Vermögen offenlegen müssen. Das ist für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich. Nun wird aufgrund dieser Daten wegen möglicher illegaler Bereicherung akribisch geprüft.

Mit Petro Poroschenko steht allerdings ein Oligarch an der Spitze des Staates.
Der Präsident war lange Zeit Geschäftsmann. Als er gewählt wurde, wussten die Menschen, dass er ein reicher Mensch ist. Er hat die Kontrolle über seine Geschäfte abgegeben. Und auch er deklariert heute Vermögen, Einkommen und Ausgaben öffentlich. Dieses Maß an Transparenz ist beispiellos in Europa.

In den russisch besetzten Gebieten Donezk und Luhansk leben noch drei von früher fünf Millionen Menschen. Wie viele würden sich für die Ukraine entscheiden, wenn sie frei wählen dürften?
Dort sind Soldaten und Söldner mit Maschinengewehren und Panzern unterwegs, es herrscht nächtliche Ausgangssperre. Die Menschen sind total eingeschüchtert. Trotzdem steht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung treu zur Ukraine. Das hat auch eine Studie der deutschen Nichtregierungsorganisation ZOIS vor kurzem ergeben.

Wie viele Soldaten hat der russische Staat dort im Einsatz?
Nach unseren Erkenntnissen gibt es dort im Moment 3.000 reguläre rotierende russische Truppen, vor allem hohe Offiziere. Eine starke Präsenz gibt es auch in der Zivilverwaltung. Das blutige geopolitische Spiel kostet die Russen drei Milliarden Euro pro Jahr.

Ihr Präsident fordert seit langem Blauhelmsoldaten, der russische Präsident Putin hat jetzt überraschend zugestimmt. Was erhoffen Sie sich?
Wir wissen nicht, ob Putin das ernst meint oder ob es nur ein mieser Trick ist, um auf den deutschen Wahlkampf Einfluss zu nehmen. Wir hören ja schon mit Bestürzung, dass manche Politiker als Reaktion darauf die Aufhebung der Russland-Sanktionen fordern. Das ist unverantwortlich. Die Abschaffung kann erst dann passieren, wenn das Minsker Abkommen voll und ganz umgesetzt ist, wenn die Ukraine also ihre Grenze zu Russland kontrolliert und alle russischen Soldaten unseren Boden verlassen haben.

Zementiert ist die Lage auf der Krim. Was spricht dafür, dass die wieder ukrainisch wird?
Wir haben die deutschen Erfahrungen vor Augen. Noch im Sommer 1989 hat sich das niemand vorstellen können, dass nach wenigen Monaten die Mauer fällt und im Jahr darauf Deutschland wieder vereinigt sein würde.

Sie hoffen also auf ein Wunder.
Ja, wir glauben an Wunder. Aber wir tun auch alles, damit die Wiedervereinigung vorbereitet wird und die Krim nicht von der Tagesordnung verschwindet. Das Fundament dafür ist, dass international niemand die Annexion anerkennen darf. Das ist zentral. Nun soll auch ein politischer Verhandlungsprozess beginnen. Hier hoffen wir auf eine aktivere Rolle der Bundesregierung. FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, die Lage hinzunehmen. Das ist absurd. Wir werden diese Haltung nie akzeptieren. Leider hat Herr Lindner ein verabredetes Treffen vor einigen Tagen überraschend abgesagt.

Wer über Russland auf die Krim reist, macht sich in der Ukraine strafbar. Bringt Sie das weiter?
Jeder, der das tut, ist ein Rechtsbrecher in unsere Augen. Kein Kreuzfahrtschiff darf Sewastopol oder Jalta anlaufen. Man darf auch keinen Krimsekt importieren, Unternehmen aus Sachsen-Anhalt dürfen auf der Krim nicht investieren. All das wäre eine Verletzung unserer Souveränität. Da müssen wir leider sehr hart und prinzipienfest bleiben.

– Quelle: http://www.mz-web.de/28460730 ©2017

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