Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

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Maurer drohen in Ukraine bis zu drei Jahre Haft

26 Juni 2016, 15:54

Maurer drohen in Ukraine bis zu drei Jahre Haft

Osnabrück. Dem Abgeordneten im Osnabrücker Kreistag, Andreas Maurer, drohen in der Ukraine bis zu drei Jahre Haft. Das teilte der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk auf Anfrage unserer Redaktion mit. Maurer entgegnete: „Ich lasse mir von dem ukrainischen Botschafter nichts vorschreiben und werde noch in diesem Jahr wieder die Krim besuchen.“

Laut Melnyk hat Maurer gegen die geltende Gesetzgebung der Ukraine über das Sondereinreiseverfahren für die Krim verstoßen, indem er über Russland in die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim einreiste, ohne vorher die Erlaubnis der ukrainischen Behörden eingeholt zu haben. Der Straftatbestand sei im Artikel 332-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine geregelt, wo eine entsprechende Strafe vorgesehen ist. Melnyk kommentierte: „Diese gravierende Verletzung ist kein Kavaliersdelikt und sieht rechtliche Konsequenzen vor, einschließlich eines Einreiseverbots. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass auch ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird.“

Auswärtiges Amt soll solche Gesetzesverstöße künftig unterbinden

In diesem Zusammenhang habe die Botschaft der Ukraine das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland darüber informiert und gebeten, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um in Zukunft solche Verstöße gegen die Gesetze der Ukraine im Hinblick auf die Einreise auf die Krim sowie andere von der Regierung vorläufig nicht kontrollierte Gebiete durch deutsche Staatsangehörige zu unterbinden.

Ukrainischer Botschafter: „Maurer soll sich von verantwortungslosen Aufrufen distanzieren“

Melnyk betonte: „Wir erwarten, dass Herr Maurer von solchen gesetzwidrigen Handlungen in Zukunft absehen und sich von seinen verantwortungslosen Aufrufen betreffend die Krim öffentlich distanzieren wird.

Maurer fordert Ukraine auf, seinen Besuch zu ermöglichen

Der Kommunalpolitiker aus Quakenbrück sagte unserer Redaktion am Donnerstagmittag: „Ich weise das zurück und fordere die Ukraine auf, meinen Besuch zu ermöglichen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Gleichzeitig fordere ich das Auswärtige Amt auf, die unberechtigten Drohungen der ukrainischen Botschaft zurückzuweisen.“

Einreiseverbot wird beim Grenzübertritt mitgeteilt

Melnyk hatte angekündigt, dass gegen Maurer ein Einreiseverbot verhängt wird. Aktuell kann er nicht sagen, ob die zuständigen Behörden in der Ukraine das Einreiseverbot in Bezug auf Herrn Maurer bereits verhängt haben. Die ukrainische Gesetzgebung sehe vor, dass das Einreiseverbot nicht im Voraus, sondern von einem Grenzbeamten unmittelbar beim Grenzübertritt der betroffenen Person mitgeteilt werde.

Trotz Einreiseverbots in die Ukraine

Der Kommunalpolitiker und Gewerkschafter Maurer hatte angekündigt, trotz eines Einreiseverbots in die Ukraine zu fliegen. Er kündigte Montagabend an: „Notfalls lasse ich mich von der Polizei dort festnehmen und zurückschicken“ ( wir berichteten ).

Erster deutscher Politiker, der Anerkennung der Krim als Teil Russlands fordert

Maurer hat in Russland Berühmtheit erlangt, weil ihn neben anderen russischen Medien auch das russische Nachrichtenportal „Sputnik“ als ersten deutschen Politiker vorstellte, der sich für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands ausspricht .

Maurers Resolutionen wird der Kreistag nicht unterstützen

Nach einer Gruppenreise mit 60 Teilnehmern unter anderem auf Einladung der Krimregierung hatte Maurer die Einbringung von zwei Resolutionen in den Kreistag des Landkreises Osnabrück angekündigt. Er will darin sowohl die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordern. Dass der Kreistag die Resolutionen des einzigen Osnabrücker Kreistagsmitglieds der Linken unterstützt, ist nahezu ausgeschlossen.

Quelle:  |  Neue Osnabrücker Zeitung Autor: Botschafter der Ukraine

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