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Erklärung des Außenministeriums der Ukraine im Zusammenhang mit dem Beschluss des Obergerichts der Russischen Föderation über das Verbot von Medschlis des Krimtatarischen Volkes

03 Oktober 2016, 16:16

Erklärung des Außenministeriums der Ukraine im Zusammenhang mit dem Beschluss des Obergerichts der Russischen Föderation über das Verbot von Medschlis des Krimtatarischen Volkes

 

Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen starken Protest gegen den Beschluss des Obergerichts der Russischen Föderation, in dem er sich dazu entscheidet, den Medschlis des Krimtatarischen Volkes als eine extremistische Organisation anzuerkennen und ihm ein absolutes Arbeitsverbot aufzuerlegen.

Das Verbot des höchsten repräsentativen und exekutiven Organs vom Krimtatarischen Volk aus einem ausgedachten Grund – Kampf gegen Extremismus – ist eine aufrichtige Lästerung der Rechte und Interessen der Krimtataren von Seite Russlands Okkupationsregierung. So laut dem Art.280.1 StGB der Russischen Föderation „Extremismus“ wurde eine Reihe von Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden von Medschlis Ahtem Çiygoz, Krimtataren Ali Assanow, Mustafa Degermendschi, Eskender Kantemyr, Eskender Emirwaliew und Arsen Junusow („Fall 26. Februar“), den stellvertretenden Vorsitzenden von Medschlis Ilmi Umerow und andere ukrainische Staatsbürger der Krimtatarischen Abstammung eingereicht.

Wir betrachten diese zynische Entscheidung als Rassendiskriminierung. Dies ist ein prognostizierter Schritt von Russlands Obergericht, der komplett mit der aggressiven Kreml-Politik gegen Demokratie und Frieden sowie Umwandlung der besetzten Halbinsel in eine "Grauzone " von Terror und Gesetzlosigkeit übereinstimmt.

Während zweieinhalb Jahren der Okkupation verletzt die Russische Föderation absichtlich und systematisch die Menschenrechte und beschränkt die Freiheit auf der Ukrainischen Krim, sowie komplett vernichtet unabhängige Mechanismen deren Garantie und Schutzes. Eine Bestätigung dafür ist eine absichtliche Verdrängung aus der Halbinsel des Medschlis, eines Selbstbestimmungsorgans, das seit Jahrzehnten funktioniert und effektiv die Rechte von der indigenen Bevölkerung der Halbinsel verteidigt, und eine Ersetzung davon durch die absolut kontrollierte Organisation „Kirim“.

Wir sind davon überzeugt, dass genau die unabhängige und bewusste bürgerliche Position von Medschlis, seine konsequente Unterstützung von territorialer Einheit der Ukraine und seine internationale Autorität, waren Gründe für politische Verfolgung seitens der Russischen Föderation. Durch Erklärung seiner Arbeit als „rechtswidrig“ sowie grundlose Verfolgung der Aktivisten von dem Organ und anderer Repräsentanten dieses Volkes im Allgemeinen, agiert die Russische Föderation nach den Methoden des Stalinistischen Regimes, dessen Höhepunkt eine Massendeportation und Vernichtung der Krimtataren im Jahre 1944 war.

Die Ukraine erfordert von dem Okkupationsstaat, diesen sinnlich und juristisch absurden Beschluss sofort abzuschaffen und die Verfolgung der Krimtatarischen Gemeinschaft komplett zu beenden.

Wir appellieren an die internationalen Partners, die Aktivität für Schutz der Menschenrechte auf der okkupierten Krim hervorzurufen, damit die wichtigsten konventionellen und Beobachtungsmechanismen der internationalen und Menschenrechtsorganisationen einen freien Zugang für Monitoring der Menschenrechtslage bekommen.

Die Ukraine ist linientreu, dass das Problem der Verfolgung von Krimtataren seitens der Okkupationsmacht und die anderen mit der Krim-Annexion verbundenen Probleme, nur durch die Deokkupation, Erneuerung der Grundlagen des Völkerrechts und Respekt zu den Menschenrechten zu lösen sind.

Die Ukraine wird die Rechtswidrigkeit aller Aktionen der Russischen Föderation, die mit der temporären Besetzung der autonomen Republik Krim und Sewastopol zu tun haben, in den Gerichten beweisen, inklusive den Beschluss, in dem der Medschlis des Krimtatarischen Volkes als eine extremistische Organisation anerkannt wurde und ihm ein absolutes Arbeitsverbot auferlegt worden ist.