Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

, Kyiv 07:44

Erklärung des Außenministeriums im Bezug auf zunehmende politische Verfolgung ukrainischer Staatsbürger durch Russland

16 August, 11:07

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat seinen kategorischen Protest im Zusammenhang mit der nächsten Welle politischer Repressionen durch Russland gegen ukrainische Bürger auf der besetzten Krim erhoben.

Dies geht aus der Erklärung des Außenministeriums hervor, die auf seiner Webseite veröffentlicht ist.

Das Dokument besagt, das Außenministerium der Ukraine erhebe seinen kategorischen Protest und bekunde die Empörung im Zusammenhang mit der nächsten Welle der politischen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml gegen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Die russischen Besetzungsbehörden diskriminieren weiter nach nationalen und religiösen Anzeichen in der Autonomen Republik Krim und in Sewastopol, verfolgen ethnische Ukrainer und Krimtataren.

Im Laufe des letzten Monats sollen dem Außenministerium zufolge auf der Krim mindestens fünf politisch motivierte Urteile gefällt worden sein, die mit dem Freiheitsentzug verbunden sind. Sieben Personen sollen verhaftet oder mit einer Geldstrafe belegt worden sein. Allein letzte Woche wurden mindestens drei 3 Häuser der Krimtataren durchsucht.

Zynische Massendurchsuchungen sowie eine Reihe von Verhaftungen derjenigen, die den 76 Jahre alten Serwer Karametow, der für einen Streikposten festgenommen wurde, unterstützten, seien ein Beweis für die Fortsetzung eines dreisten Angriffs des Kreml-Regimes auf alle, die die Besetzung nicht akzeptieren. Trotz der zahlreichen Appelle der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft, alle rechtswidrig inhaftierten und verurteilten Ukrainer sofort freizulassen, wende die russische Führung die schmähliche Praktik mit der Ausnutzung der ukrainischen Bürger als Geisel in ihrer aggressiven Politik gegen unseren Staat weiter an, indem sie gegen sie fabrizierte Anschuldigungen erhebe.

Gleichzeitig zeigt sich das Außenministerium tief besorgt über den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Ruslan Sejtullajew, der in Russland unbegründet zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und am 27. Juli 2017 aus Protest gegen die russische juristische Willkür in den erneuten Hungerstreik getreten ist. In diesem Zusammenhang fordert die ukrainische Seite von der russischen Seite, zu Sejtullajew ukrainische Ärzte sofort zuzulassen.

„Die Ukraine fordert von der Russischen Föderation, sofort und ohne zusätzliche Bedingungen alle rechtswidrig inhaftierten Bürger der Ukraine freizulassen, mit der politischen Verfolgung und Repressionen gegen unsere Landsleute aufzuhören“, steht weiter in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.

Gestern haben sich in Simferopol mehrere bejahrte Krimtataren an den Einzelstreikposten beteiligt, um den von russischen Besatzern für einen Einzelstreikposten verhafteten 76 jährigen Krimtataren Serwer Karametow zu unterstützen. Fast sofort wurden sie von der russischen Polizei festgenommen. Nach letzten Angaben wurden insgesamt 9 Personen verhaftet, von denen die meisten mit Hilfe der Anwälte freigelassen wurden.

Karametow, der mit einem Plakat zum Obersten Gerichtshof der Krim gekommen ist, wo der Fall des stellvertretenden Vorsitzenden von Medschlis des krimtatarischen Volkes, Achtem Tschijgosa, behandelt wurde, war am 8. August von russischen Polizisten festgenommen worden. Das so genannte Gericht auf der besetzten Krim hat den 76 Jahre alten Karametow, der an der Parkinson-Krankheit leidet, zu 10 Tagen administrativen Arrests wegen des „Widerstands der Polizei“ zusätzlich zu der früher belegten Geldstrafe verurteilt.

Als Reaktion auf den Appell des Mitglieds des ukrainischen Parlaments, Refat Tschubarow, hat die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim in der Ukraine ein Strafverfahren wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des Krimtataren eingeleitet.