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Russland darf damit nicht durchkommen

22 Juni 2016, 17:51

Russland darf damit nicht durchkommen

Nein, die Annexion der Krim ist nicht zu rechtfertigen. Und Steinmeier irrt mit seiner Annäherung an Moskau. Der ukrainische Botschafter antwortet auf Theo Sommer.
Ein Gastbeitrag von Andrij Melnyk
22. Juni 2016, 15:37 Uhr

Es ist erschreckend, welch dunkle Geister der jüngste Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bezug auf Russland heraufbeschworen hat. Besonders sticht ein Kommentar des langjährigen Chefredakteurs und Herausgebers der Wochenzeitung DIE ZEIT, Theo Sommer, hervor. 

Dem Außenminister bietet Sommer ein fertiges Rezept an: Der Westen "könnte die Annexion der Krim anerkennen, wenn Putin in Gegenzug dafür genug böte." Sommer gibt zwar zögerlich zu, Putin habe formal das Völkerrecht verletzt, rechtfertigt aber zugleich die Krim-Annexion. Putin habe zweierlei für sich gehabt, "die Geschichte und die strategische Logik", schreibt Sommer. "Als sich die Gelegenheit bot (...), zögerte Putin nicht lange, sondern packte sie beim Schopfe, Völkerrecht hin, Völkerrecht her", lautet die Logik Sommers. Dass ein erfahrener Journalist verzerrte Sprechblasen aneinanderreiht und in historisches Philosophieren verfällt, ist haarstäubend. 

Natürlich mag man über die geschichtlichen Hintergründe streiten. Aber ernsthaft zu behaupten, "der Ukrainer" Chruschtschow, der übrigens in der Region Kursk in Russland geboren wurde, habe die Krim "im Suff" der Sowjetrepublik Ukraine zugesprochen, zeigt ein mangelhaftes Geschichtsverständnis. 

Denn es war eine legitime Entscheidung des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. März 1954, die Krim zu übergeben. Die im einschlägigen Erlass angeführten Gründe waren gar nicht pathetisch, sondern sehr pragmatisch: "Gemeinsamkeit der Ökonomie, geografische Nähe sowie enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen der Region Krim und der Ukrainischen SSR." Punkt.

Doch ungeachtet Sommers Interpretation, eines ist klar: Die Geschichte darf keinen Vorwand für heutige Grenzverschiebungen liefern. Es würde ja auch in Deutschland niemand auf die Idee kommen, eine günstige Gelegenheit "beim Schopfe zu packen", um zum Beispiel Kaliningrad Deutschland einzuverleiben, auch wenn niemand die historische Zugehörigkeit Ostpreußens infrage stellt.

Aufforderung zur Nicht-Anerkennung

Mit dem gewaltsam erfolgten Anschluss der Krim an Russland hat Wladimir Putin einen Rechtsbruch begangen, der die gesamte europäische Nachkriegsordnung umstoßen kann. Die militärische Landnahme war etwas Unerhörtes in Europa nach 1945. Die Krim-Annexion verletzte das fundamentale Völkerrechtsprinzip der territorialen Integrität, verankert in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki von 1975. Weil der Gebietswechsel unter Verstoß gegen die grundlegenden Völkerrechtsnormen herbeigeführt wurde, sind die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nun verpflichtet, ihn nicht anzuerkennen. Hierzu hat die UN-Generalversammlung (Resolution vom 27. März 2014) alle Staaten unzweideutig aufgefordert. Auch Deutschland.

Das zu ignorieren und die Anerkennung der verbrecherischen – wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel treffend auf den Punkt gebracht hat  – Krim-Annexion nahezulegen, ist unverantwortlich und zynisch. "Völkerrecht hin, Völkerrecht her", schreibt Sommer. Er jongliert mit dem höchsten Gut, das die Menschheit besitzt, um Kriege zu verhindern und Frieden zu sichern. 

Quelle:  |  ZEIT ONLINE

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