Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

12, Kyiv 16:31

Vertragsrechtliche Grundlage der deutsch-ukrainischen Beziehungen

Die vertragsrechtliche Grundlage der ukrainisch-deutschen Beziehungen besteht heute aus 83 Dokumenten völkerrechlichten Charakters, die in den Jahren 1992-2013 abgeschlossen wurden, davon 43 Vereinbarungen auf der staatlichen und Regierungsebene.

Zum ersten politischen Dokument der bilateralen Willenserklärung wurde die Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland, die am 9. Juni 1993 in Kiew vom ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk und Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichnet wurde.

Heutzutage arbeiten die Ukraine und Deutschland an Erweiterung der vertragsrechtlichen Grundlage der bilateralen Beziehungen, unter anderem an folgenden Dokumenten: zwischenstaatliches Sozialversicherungsabkommen, Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Der größere Bestandteil von der rechtlichen Grundlage der bilateralen Beziehungen setzt sich aus den Vereinbarungen und Kooperationsprogrammen der Zusammenarbeit auf der zwischenbehördlichen Ebene zusammen.

Die heutigen ukrainisch-deutschen Beziehungen entwickeln sich auf einer soliden vertragsrechtlichen Grundlage und die wichtigsten Dokumente darunter sind:

- Abkommen über die Binnenschifffahrt vom 14.07.1992

- Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vom 15.02.1993

- Abkommen über die unbeschränkte Bewegungsfreiheit 15.02.93

- Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 10.06.1993

- Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik vom 10.06.1993

- Abkommen über die Seeschifffahrt vom 10.06.1993

- Abkommen über den grenzüberschreitenden Straßenverkehr vom 10.06.1993

- Abkommen über Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz vom 10.06.1993

- Abkommen über den Luftverkehr vom 10.06.1993

- Vereinbarung über jugendpolitische Zusammenarbeit vom 27.08.1993

- Abkommen über der Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen der Eliminierung von Nuklearwaffen vom 24.03.1994

- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 3.07.1995

- Abkommen über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Ukraine vom 29.05.1996

- Rahmenabkommen über Beratung und technische Zusammenarbeit vom 29.05.1996

- Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen vom 29.05.1998

- Abkommen zwischen dem Ministerium für Agrarpolitik der Ukraine und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 19.01.2001

- Аbkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland über finanzielle Zusammenarbeit vom 20.02.2004

- Abkommen über die Zusammenarbeit im Veterinärbereich vom 20.02.2004

- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung vom 30.08.2010

- Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland über finanzielle Zusammenarbeit vom 30.12.2011

- Gemeinsame Erklärung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Fortbildung von Führungskräften der Wirtschaft der Ukraine zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine vom 23.05.2013.