Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

Kyiv 16:10

Ukraine fühlt sich alleine gelassen

17 August, 14:14

Ukraine fühlt sich alleine gelassen


Andrij Melnyk, Botschafter in Deutschland, fordert ein entschiedeneres Auftreten des Westens gegenüber Putin

WIESBADEN. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die EU und die Bundesregierung dringend zu mehr Engagement bei der Lösung des Konflikts mit Russland aufgefordert. Er hofft, dass das sogenannte Normandie- Format, die Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland im Herbst nach dreijähriger Unterbrechung zu neuen Gesprächen zusammenkommt.

Herr Botschafter, der Konflikt in der Ukraine ist aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten. Schmerzt Sie das?

Ja, natürlich. Auch wenn man darüber immer weniger hört und liest, ist der Krieg nach wie vor allgegenwärtig. Alleine in diesem Jahr haben schon 80 Menschen ihr Leben verloren, fast 500 wurden verletzt. Ich wünschte mir, dass die deutsche Politik dem viel mehr Aufmerksamkeit widmet. Vor allem die Bundesrepublik spielt ja dabei eine zentrale Rolle. Das sogenannte Normandie-Format, die Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland, ist weltweit das einzige Gremium, das sich für den Konflikt zuständig fühlt. Das letzte Treffen auf höchster Ebene gab es allerdings im Oktober 2016. Es wird höchste Zeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, um Russland zum Frieden zu bewegen. Wir hoffen, dass es im Herbst endlich ein neues Treffen der Vierergruppe geben wird, mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Ukrainer können nicht länger warten und jeden Tag neue Opfer beklagen. Die Geduld ist bald am Ende.

Warum die lange Pause?

Russland hat das Format seit 2016 mehr oder weniger torpediert. Mit dem Argument, dass konkrete Ergebnisse angeblich nicht zu erreichen seien und dass der ukrainische Ex-Präsident kein Verhandlungspartner  sei. Wir erwarten, dass Deutschland und Frankreich jetzt auf ein neues Treffen dringen, um Putin zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu zwingen. Präsident Selenskyj möchte deswegen möglichst rasch, vielleicht schon heute, mit der Kanzlerin telefonieren. Putins Ziel ist es, die beteiligten Parteien auseinanderzudividieren. Deswegen wollen wir uns vorher mit Deutschland und Frankreich verständigen, um gegenüber Putin mit einer starken Stimme zu sprechen. Russland und Deutschland haben kürzlich die Beteiligung der USA und Großbritanniens am Normandie- Format abgelehnt, die Präsident Selenskyj gefordert hatte.

Was versprechen Sie sich von einer Teilnahme der beiden Staaten?

Um klarzustellen: Präsident Selenskyj stellt das Viererformat nicht in Frage. Es geht ihm darum, vor allem die Amerikaner an dem Prozess noch stärker zu beteiligen. Dazu diente die Konsultationsrunde mit Deutschland, Frankreich und dem US-Sonderbeauftragtem Kurt Volker Anfang dieser Woche. Die Russen müssen spüren, dass der Westen einheitliche Positionen vertritt und dass es dem Kreml nicht gelingen wird, einen Keil zwischen Berlin und Paris, zwischen die USA und die Europäer zu treiben. Und dahinter steht auch unsere Hoffnung, dass die Europäer durch die engere Beteiligung der USA auf dieser Ebene den Normandie-Prozess künftig viel aktiver und effizienter voranbringen. Die Zeit drängt, weil in diesem heißen Krieg jeden Tag Menschen sterben.

Muss Europa mehr politischen Druck ausüben? 

Eindeutig ja. Putin muss erkennen, dass eine jahrelange Verweigerungshaltung im Friedensprozess nicht folgenlos bleiben wird. Deswegen müssen die Sanktionen gegen Russland verstärkt und nachjustiert werden. Leider gibt es auch in Deutschland Stimmen, die für entspannte Beziehungen zu Russland plädieren und den Krieg in der Ukraine am liebsten ausblenden würden. Das wäre ein fataler Fehler.

Der russische Präsident Putin hat vor einem Monat die Ausgabe russischer Pässe an Bewohner der Ostukraine ausgeweitet. Aus Ihrer Sicht eine weitere Provokation?

Auf jeden Fall. Mindestens 13 000 ukrainische Staatsbürger haben bereits russische Pässe erhalten. Auch da war die Reaktion des Westens nicht hart genug. Immerhin kann diese Aktion den Minsker Friedensprozess infrage stellen. Alleine deswegen müssten die EU und insbesondere Deutschland viel entschiedener Stellung beziehen. Es ist nicht damit getan, diese Pässe nicht anzuerkennen. Solange der Westen stillhält, wird Putin weiter an der Spirale von Feindseligkeiten drehen. Zuletzt wurde nach dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk Anfang 2015 ein fristloser Waffenstillstand vom 21. Juli dieses Jahres an vereinbart, der nur wenige Tage hielt.

Gibt es überhaupt Aussicht auf eine dauerhafte Waffenruhe?

Dieser Waffenstillstand hat immerhin 17 Tage gehalten. Das ist enttäuschend. Eine dauerhafte Waffenruhe ist möglich. Der Schlüssel dazu liegt aber nicht in Selenskyjs Hand. Er liegt definitiv in Moskau, aber dort fehlt immer noch der politische Wille. In der kommenden Normandie- Runde muss unbedingt vereinbart werden, dass Verstöße gegen eine Waffenruhe verschärfte Sanktionen zur Folge haben. Sonst kann man noch Dutzende Waffenstillstände vereinbaren, die wieder und wieder gebrochen werden. Aus diesem Teufelskreis müssen wir herauskommen.

Wie beurteilen Sie die Lage der Menschenrechte in der Ostukraine und auf der annektierten Krim?

Das Problem auf der Krim ist, dass die internationale Gemeinschaft seit mehr als fünf Jahren völkerrechtswidriger Annexion immer noch keinen Zugang hat. Zwei Millionen ukrainische Staatsbürger sind dort einem willkürlichen Regime der Russen ausgeliefert, das auch vor extremer Gewalt nicht zurückschreckt. Besonders hart sind die größten Minderheiten der Ukrainer und Krimtataren betroffen. Sie sind Verfolgung, Folter und Mord ausgesetzt. Und in der Ostukraine gibt es wie auf der Krim weder Presse- oder Meinungsfreiheit, noch unabhängige Gerichte. Und das mitten in Europa. Auch da hoffen wir, dass die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zusieht und dringend handelt. International steht die Krim überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Ein Verhandlungsprozess muss daher schnellstmöglich gestartet werden, um das Leiden der Menschen zu stoppen.

Das Interview führte Christian Stang.

Quelle:  | Wiesbadener Kurier Autor: Крістіан Штанґ