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Genfer Erklärung vom 17. April 2014
Veröffentlicht am 18 April 2014 Jahr 14:12

Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. 

Alle Seiten haben sich verpflichtet, jegliche Formen von Gewaltanwendung, Einschüchterungen und provokative Handlungen zu unterlassen. Die Teilnehmer des Treffens haben alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich der Ausdrücke des Antisemitismus aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden; alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden; alle illegal besetzten Straßen, Plätze und andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten müssen geräumt werden. Allen Protestteilnehmern und jenen, die besetzte Gebäude und andere öffentliche Flächen räumen sowie freiwillig ihre Waffen abgeben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt werden.

Es wurde vereinbart, dass die Sonderbeobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen in der unmittelbaren Umsetzung dieser auf die Deeskalation der Situation gerichteten Maßnahmen bereits in den kommenden Tagen dort, wo sie am notwendigsten sind, spielen wird. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch durch die Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozess wird allumfassend, transparent und verantwortungsbewusst. Er wird die sofortige Einleitung eines breiten nationalen Dialogs, der die Interessen aller ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften berücksichtigen wird und die Beachtung der öffentlichen Meinung sowie der vorgeschlagenen Änderungen erlauben wird, beinhalten.

Die Teilnehmer des Treffens haben die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine unterstrichen und ihre Bereitschaft, eine zusätzliche Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte zu besprechen, erklärt. 

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