Guido Westerwelle betonte die große Bedeutung für Deutschland der erfolgreichen Durchführung von wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in der Ukraine, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, und hob hervor, dass Deutschland die Entscheidung des Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch zur Begnadigung der ehemaligen Mitglieder der ukrainischen Regierung Herrn Lutsenko und Herrn Filipchuk begrüßt. Diese Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in Richtung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. In diesem Zusammenhang erörterten die Minister weitere Schritte zur Erreichung dieses Zieles.

Der deutsche Außenminister äußerte sich für die weitere Zusammenarbeit mit unserem Land im Rahmen des ukrainischen Vorsitzes in der OSZE, insbesondere betonte er die Rolle der Ukraine bei der Gewährleistung der weiteren Fortschritte bei der Transnistrien-Regelung.

Die Minister besprachen auch einige andere Fragen, einschließlich der Sicherheit von Energieversorgung in Europa.