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Bezüglich der Durchführung eines Beobachtungsflugs über dem Territorium der Russischen Föderation nach dem Vertrag über den Offenen Himmel
Veröffentlicht am 23 Mai 2014 Jahr 18:21

Die Ukraine und die Russische Föderation sind Parteien des Vertrags über den Offenen Himmel, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, welche auf Stärkung von Stabilität, Transparenz und Verringerung der Androhung von Konfliktentstehungen gerichtet sind. 

In diesem Zusammenhang hat die Ukraine am 21. Mai 2014, gemäß dem Abschnitt III der Anlage L des OH-Vertrags eine Anfrage zur Durchführung des außerordentlichen (nicht auf Quoten anzurechnenden) Beobachtungsflugs über dem russischen Territorium an die Russische Föderation über Kommunikationskanäle der OSZE gestellt.

Nach den Verordnungen des Vertrags, soll die russische Seite innerhalb von 24 Stunden eine Antwort auf die Anfrage der Ukraine geben, d.h. bis 11.00 Uhr Kiewer Zeit am 22. Mai dieses Jahres.

Die ukrainische Seite hofft, dass die Russische Föderation die Bereitschaft, eine Beobachtungsmission der Ukraine nach dem OH-Vertrag zu empfangen, bestätigen wird. Zweck ihrer Durchführung ist unter anderem die Überprüfung der Information über den von der russischen Leitung angekündeten Abzug von Streitkräfteeinheiten der Russischen Föderation von den ukrainischen Grenzen.

Die Ukraine hat einen solchen Flug über dem Territorium der Russischen Föderation im März dieses Jahres bereits durchgeführt. 

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