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Die Ukraine fordert von Russland Erklärungen bezüglich der militärischen Aktivität in der Nähe der staatlichen Grenze zur Ukraine
Veröffentlicht am 04 August 2014 Jahr 20:34

Die Ukraine und die Russische Föderation sind Seiten des Wiener Dokuments 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen der OSZE, der eine Reihe von Maßnahmen, die auf die Steigerung der Stabilität und Verringerung der Konfliktentstehungsgefahren gerichtet ist, voraussieht.

Kapitel III des Wiener Dokuments gibt ihren Teilnehmern die Möglichkeit zur Einreichung von Anfragen zur Erhaltung von Erklärungen bezüglich militärischer Aktivität, die Besorgnis hervorruft, an einander.

In diesem Zusammenhang hat die Ukraine wieder einmal ihren Recht benutzt und am 30. Juli 2014 eine Anfrage mit der Forderung, den Zweck der Konzentration von Kräften und Mitteln der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Nähe der staatlichen Grenze zu unserem Staat zu erklären, über die Kommunikationskanäle der OSZE an die Russische Föderation gerichtet.

In der Anfrage werden unbestreitbare Beweise der Stärkung russischer militärischer Gruppierung in der letzten Zeit angeführt. Vor diesem Hintergrund ruft eine besondere Besorgnis die Tatsache der Durchführung eines dreitägigen taktischen Großmanövers der Luftstreitkräfte im Rostow Gebiet und Gebiet Stawropol seit dem 29. Juli dieses Jahres hervor, während dessen nach der Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Raketengeschoße und  „Durcharbeitung der Vernichtung von Luftlandetruppen des angenommenen Gegners, sowie der Leistung von Feuerunterstützung für  vorrückende Infanterie- und Panzereinheiten“ geplant sind.

In der Anfrage der Ukraine wird konstatiert, dass  Beschießungen des Territoriums unseres Staates aus dem Territorium der Russischen Föderation nicht aufhören, Fakten der Verletzung der Grenze durch russische Militärtechnik sowie Flugkörper fixiert werden, Überreichung der Bewaffnungen und Militärtechnik (einschließlich der schweren Technik, Luftabwehrsysteme, Mehrfachraketenwerfer usw.) durch die russische Seite an prorussische  terroristische Gruppierungen, die in Donezker und Lugansker Gebieten aktiv sind, erfolgt.  

In diesem Zusammenhang hat die Ukraine die Russische Föderation dazu aufgerufen,  dringliche Maßnahmen zur unverzüglichen Einstellung solcher gesetzwidrigen Taten zu ergreifen.

Gemäß den Vorschriften des Wiener Dokuments, soll die russische Seite Antwort auf die Anfrage der Ukraine in 48 Stunden geben, das heißt ungefähr bis 23 Uhr 1. August 2014. 

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