Gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Wolodymyr Hroisman und des Bundestagpräsidenten Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert

Gemeinsame Erklärung

des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine

Wolodymyr Hroisman

und des Bundestagpräsidenten

Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert

Kyiv, den 16. Februar 2015

Im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der Region haben Vorsitzender des ukrainischen Parlaments und Bundestagspräsident ihre Absicht angekündigt, die Beziehungen zwischen den Parlamenten weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und Verträge zu stärken.

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende weist auf notwendige, tiefgreifende Systemreformen in seinem Land hin, die für die Stabilität, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung von entscheidender Bedeutung seien. Die Schlüsselrolle in diesem Prozess liegt bei der Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, einschließlich die Vorbereitung für Einführung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Die Liberalisierung von Visabestimmungen gehört auch zu der Reihe der Fragen, die in diesem Rahmen festgestellt werden müssen.

Seinerseits versichert der Bundestagspräsident, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Deutschen Bundestag zu unterstützen, die bereits vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga erfolgen soll, und die Gewährung der von EU und internationalen Finanzinstitutionen vereinbarten zusätzlichen Finanzhilfe zur Stabilisierung der Wirtschaft und Unterstützung der Reformen zu begleiten.

Beide Vorsitzende der Parlamente betonen die uneingeschränkte Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und rufen zu den aktuellen Bemühungen um eine friedliche dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ostukraine alle Seiten dazu auf, das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 auf der Grundlage des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014 vollständig umzusetzen. Minsker Abkommen ist die Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region. Vorsitzende der Parlamente heißen gut, dass die Präsidente von der Ukraine, Deutschland, Russland und Frankreich versuchen, ihren Einfluss zu nutzen, um das am 12. Februar 2015 genehmigte Paket von Maßnahmen durchzuführen.

Vorsitzende der ukrainischen und deutschen Parlamente fordern die Freilassung von Nadija Sawtschenko, die als Pilotin Ende Juni des vergangenen Jahres festgenommen wurde und die Mitglied des ukrainischen Parlaments sowie der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.

Vorsitzende der Parlamente  verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, die der Charta der Vereinten Nationen, der Helsinki-Schlussakten und vor allem dem Budapester Memorandum von 1994 widerspricht. In dieser Hinsicht weisen Vorsitzende der Parlamente auf die Wichtigkeit der Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014, die die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt.

Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine und des Deutschen Bundestages bekräftigen ihren Willen, interparlamentarischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu intensivieren. Die wichtigsten Themen vom gemeinsamen Interesse ist es, Austausch von Informationen über die Prozesse in der Ukraine, Förderung bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens in der Ukraine, Unterstützung des Reformprozesses, parlamentarische Unterstützung wichtiger Entscheidungen auf der Ebene der Bundesregierung und des Rates der Europäischen Union über die Hilfeleistung für die Ukraine und die weitere Annäherung zwischen der Ukraine und der EU.