Erklärung des Außenministerims der Ukraine im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der sogenannten Vereinbarung “über die Staatsgrenze” durch Russland und selbstеrnannte Republik Südossetien. 

Die Ukraine verurteilt Unterzeichnung der sogenannten Vereinbarung “über Staatsgrenze” durch Russland mit der selbsternannten Republik Südossentien (Gebiet Zchinwali, Georgien) und hält diesen Schritt für einen weiteren gewaltsamen Versuch die international anerkannten Grenzen in Europa neu zu entwerfen.

Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens, der Annexion der Autonomen Republik Krym und die anhaltende Aggression im Osten der Ukraine sind schwerwiegende Verletzungen der Normen und Grundsätze des Völkerrechts und unterminieren Stabilität in Osteuropa und Schwarzmeerregion sowie präsentiren die Bedrohung für die Sicherheit Europas und verursachen den Tod von tausenden von Menschen.          

Ukraine fordert Russland auf zielgerichtete Praxis des Revisionismus in der internationalen Beziehungen und auf politische, finanzielle und militärische Unterstützung zu verzichten und zur deutlichen Einhaltung der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris für ein neues Europa zurückzukehren. 

Ukraine respektiert nationale Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und fordert die internationale Gemeinschaft Annexion von Region Zchinwali (Georgia) und Abchasien durch Russland zu verhindern.