Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht über Diplomatie in Zeiten des Ukraine-Konflikts und eine mögliche Waffenhilfe des Westens. Auch die Bundesrepublik Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.
Herr Botschafter, die Bundeskanzlerin und der französische Präsident werden heute und morgen nach Kiew und Moskau reisen. Was erwarten Sie sich von dieser Krisendiplomatie?
Wir sehen darin ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität. Die Lage hat sich dramatisch verschärft und ist noch einmal schlimmer als Ende des Sommers. Das Abkommen von Minsk liegt auf dem Tisch. Wenn wir einen Waffenstillstand erreichen wollen, müssen wir dahin zurückkommen. Es ist wichtig, sich darauf zu verständigen und sich abzustimmen, bevor die Kanzlerin und Francois Holland am Freitag nach Moskau fliegen werden.
Die New York Times meldete Anfang der Woche, die Regierung in Washington erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine. Würden Sie eine solche Entscheidung begrüßen?
Wir haben schon seit langem erklärt, dass Sanktionen gegen Russland ein Mittel der Wahl sind, wir aber ebenso in der Lage sein müssen, uns gegen Angriffe verteidigen zu können. Wenn Russland wüsste, dass die Ukraine nicht nur über veraltete Panzer verfügt, sondern auch über moderne Abwehrsysteme, dann würde dieses Wissen die Verantwortlichen womöglich dazu veranlassen, von weiteren Angriffen abzusehen. Ja, auch die Lieferung moderner Defensivwaffen wäre hilfreich, um den Krieg im Osten der Ukraine einzudämmen.
Wie dringend ist diese Hilfe? Es war zuletzt die Rede von bis zu 5000 ukrainischen Soldaten, die bei Debalzowo eingekesselt sein sollen. Wie dramatisch ist die Lage?
Nach unserem Stand, ist die Lage dort sehr schwierig, von einer Einkesselung kann man nach der Quellenlage des Verteidigungsministeriums in Kiew aber wohl nicht sprechen. Was wir beobachten ist, dass die Kampfhandlungen sich entlang des gesamten Frontverlaufs intensiviert haben.
Würden Sie sich wünschen, auch die Bundesregierung könnte sich zu Waffenlieferungen bereitfinden?
Wir glauben, dass nur eine verteidigungsbereite ukrainische Armee die Lage in der Ostukraine dauerhaft kontrollieren und weitere Offensiven der Separatisten verhindern kann. Deshalb hoffen wir, dass wir auch mit der deutschen Seite Gespräche über die Lieferung von Defensivwaffen führen können.
Gibt es außer Defensivwaffen andere Ausrüstung, die die Bundesregierung liefern könnte?
Ja, Nachtsichtgeräte, die eine Verteidigung auch nachts ermöglichen würden und eine Reihe weiterer Ausrüstungsgegenstände.
Fürchten Sie nicht, dass die russische Seite dies als Provokation empfinden und die Gewalt weiter eskalieren könnte?
Ich glaube, es gibt nichts, wovon sich die russische Seite derzeit nicht provoziert fühlen würde.
Was passiert Ihrer Meinung nach, wenn Europa oder die USA der Ukraine in dieser Auseinandersetzung nicht zur Hilfe kommen?
Es wird das passieren, was wir bereits in den vergangenen Monaten erlebt haben. Die Lage wird sich weiter verschärfen, es wird weitere Mobilmachungen geben. Die Soldaten, die jetzt seit einem halben Jahr kämpfen sind erschöpft und müssen ausgetauscht werden. Es wird noch mehr Tote und Verletzte geben.
Könnte man der russischen Seite entgegenkommen, indem man eine Sezession des Donbas akzeptieren würde?
Es geht der russischen Führung nicht um den Donbas, auch nicht um eine Landbrücke zur Krim. Es geht ihr darum, dauerhaft Einfluss auf die Ukraine ausüben zu können und sie instabil zu halten.
Es geht also gar nicht um Nowo Rossia?
Das Projekt ist ja schon gescheitert. Offenbar hat man in Moskau geglaubt, das würde ein leichter Feldzug werden. Man hat den Widerstand der Ukrainer unterschätzt. Was aber sehr wohl gelingt, ist die die Destabilisierung der Ukraine. Der Krieg kostet viel Geld, wir müssen jeden Tag etwa fünf Millionen Euro ausgeben um ein weiteres Vorrücken zu verhindern. So verhindert man Reformen, eine Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen und kann, wenn die Unruhe lange genug anhält, vielleicht sogar einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen.
Es gibt also aus Ihrer Sicht kein Angebot, das man der russischen Führung machen könnte?
Es gab ja erst kürzlich das Angebot der deutschen Kanzlerin, man könne über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union sprechen, wenn Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht. Es gab keine Reaktion darauf
Und keinerlei Fortschritt?
Während des letzten Vierer-Gesprächs mit den Außenministern beider Länder hatte man den Eindruck, es gäbe ihn. Wir hatten am Ende auch die Zusage des russischen Außenministers, Russland werde sich bemühen, Einfluss auf die Separatisten auszuüben. Was ist daraus geworden? Nach drei Tagen erfolgte der verheerende Raketenangriff auf Mariupol. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, was die Regierung in Moskau zufriedenstellen würde, damit sie den Krieg beendet.
Wenn Sie Waffenlieferungen für sinnvoll halten, wäre das als Ausweg aus der Krise die Strategie der Abschreckung und Eindämmung?
Wir sind der Meinung, dass die Chance auf eine friedliche Lösung der Krise dann höher wäre, ja.
Wenn Sie in die Zukunft blicken, halten Sie an dem Wunsch fest, Nato-Mitglied zu werden?
Wir haben zunächst die Voraussetzung für eine Nato-Mitgliedschaft geschaffen, indem wir den blockfreien Status der Ukraine aufgehoben haben, aber wir haben keinen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Die Kontakte zur Nato sind aber gleichwohl intensiver geworden. Es gibt nur zwei Optionen. Bleibt die ukrainische Armee in dem jetzigen Zustand, sind wir verloren. Wir müssten also in die Aufrüstung der Armee investieren. Das würde weder in Moskau noch in Berlin auf Gegenliebe stoßen. Oder wird werden Mitglied eines Militärbündnisses, das uns ermöglicht auf eine umfassende Aufrüstung zu verzichten.
Ist letzteres der Wunsch der ukrainischen Regierung oder auch der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung?
Etwa 60 Prozent der Bevölkerung sind inzwischen für den Beitritt zur Nato. Vor einem Jahr waren es 16 Prozent.