„Wir Ukrainer, brauchen neue Waffen“

Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnik, hat sich verwundert darüber gezeigt, dass die massive Propaganda der Putin-Regierung mit der behaupteten Bedrohung und Einkreisung Russlands durch den Westen bei vielen Deutschen auf fruchtbaren Boden fällt. „Selbst ein so großes Kulturvolk ist offenbar nicht dagegen immun, wenn Lügen eingesetzt werden, um Zweifel und Antiamerikanismus zu verstärken“, sagte Melnyk dem Hamburger Abendblatt. Die Idee einer Bedrohung Russlands durch den Westen sei einfach „absurd“. „Russland behauptet, von der Nato bedroht zu werden. Was ist denn die Nato? Das sind doch auch die Deutschen. Und haben sie vielleicht vor, Russland zu bedrohen?“

Seit Anfang Januar ist der ukrainische Spitzendiplomat höchster Vertreter seines Landes in Deutschland. „Ich hätte mir einen anderen Zeitpunkt für meinen Amtsantritt gewünscht, mit einer anderen Tagesordnung“, sagt er. „Aber jetzt sind wir im Krieg, und das überschattet alles.“ Dies ist besonders tragisch, weil die Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft nach Melnyks Beobachtung gerade „einen sehr starken Impuls“ bekommen hatte. In Hamburg ist der promovierte Jurist in bester Erinnerung – Melnyk, der ausgezeichnet deutsch spricht, war von 2007 bis 2010 Generalkonsul der Ukraine in der Hansestadt und war 2014 Vizeaußenminister. 

Der Fall von Debalzewo sei ein bitterer Rückschlag für den Friedensprozess, sagt Melnyk. „Leider ist jetzt eingetreten, was man bereits in Minsk befürchtet hatte. Die Schlacht um Debalzewo war einer der Knackpunkte der langwierigen Verhandlungen in Weissrussland. Nun sieht man, dass die Separatisten, die unter starkem Druck von Putin das Abkommen unterzeichnet hatte, gar keine Absicht hatten, sich daran zu halten. Ich möchte dennoch optimistisch bleiben und hoffen, dass die Friedensbemühungen damit nicht gescheitert sind.“ Man könne schon beobachten, dass die Gefechte entlang der ganzen Frontlinie schon an Intensität verloren haben oder gar eingestellt wurden. „Aber wir haben jetzt einen Präzedenzfall, und es ist nicht auszuschließen, dass wir weitere solche Fälle sehen und Russland und die Separatisten immer neue Forderungen stellen. Das wäre sehr gefährlich, denn diese Spirale könnte man dann nicht mehr stoppen.“ Hat die EU Putins Entschlossenheit unterschätzt? „Das ist nicht auszuschließen“, meint der Botschafter. „Man hat immer geglaubt, wenn man gewisse Zugeständnisse macht, dass sich dann auch die russische Politik ändert. Aber im Moment können wir keinen Willen zu einem nachhaltigen Frieden erkennen. Vielleicht hätte man mit mehr Trümpfen im Ärmel in diese Verhandlungen gehen sollen, um mehr Stärke zu zeigen. Noch ist nichts entschieden, wir stehen aber an einem Scheideweg. Härtere Sanktionen gegen Russland müssen nun verhängt werden; der Druck muss aufrecht erhalten werden.“ Die Ukraine sei das erste Opfer seiner Hegemonialpolitik und Polen und Balten hätten nun Angst, dass es in ihren Ländern zu ähnlichen Szenarien kommen könnte. „Das ist nicht einfach ein „Ukraine-Krieg“, wir man immer wieder liest. Das ist ein Krieg zwischen einem Russland, das seine Macht ausweiten will, und dem Rest der Staatengemeinschaft, der diesem wahnsinnigen Machtdrang aufhalten will. Es ist nicht nur die Ukraine gefährdet, sondern auch unsere gesamte Nachbarschaft. Das sollte auch ein Signal für die Europäer sein.“ 

Die akute Gefahr, dass bei einem Scheitern von Minsk II Ultranationalisten in Kiew an die Macht kommen könnten, sieht Melnyk nicht. „Natürlich gibt es Menschen, die unzufrieden sind, weil die Regierung Kompromisse eingehen muss – aber das ist eben der Preis für eine friedliche Lösung. Aber man versteht in der Ukraine, dass der Frieden das höchste Gut ist. Wir stellen eine starke Unterstützung für den Präsidenten und die Regierung fest; die Menschen sehnen sich nach Frieden. Man sollte die Unzufriedenheit in der ukrainischen Gesellschaft nicht überschätzen, die Zivilgesellschaft ist inzwischen sehr stark geworden und die Armee wird von Zehntausenden Freiwilligen unterstützt.“ Und von einer drohenden Spaltung der Ukraine könne trotz der Erfolge der Separatisten keine Rede sein, sagt Melnyk. „Die Tatsache, dass diese beiden Regionen im Osten derzeit nicht von der Regierung in Kiew kontrolliert werden, ist nach unserer Einschätzung nur ein temporäres Phänomen. Vor diesem Konflikt gab es im Osten keinerlei Separatistenbewegungen, wie das in einigen europäischen Staaten behauptet wird, es gab keinen politischen Anspruch auf eine Abspaltung von Regionen. Das ist erst entstanden durch das russische Eingreifen und die russische Waffenhilfe. Nein, wir habe keine Sorge, dass es zu einer Spaltung der ukrainischen Gesellschaft kommt. Die Krim wurde zwar annektiert, aber das wird niemals von uns oder vom Westen anerkannt werden.“ Natürlich gebe es keine Garantien dafür, dass die Russen nicht weitere militärische Lösungen anstrebten. „Und wenn man die Verteidigung eines Landes, das angegriffen wird, nicht stärkt, dann schafft man damit weitere Versuchungen für den Angreifer“, sagt Melnyk mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee. „Wir glauben, dass Waffenlieferungen keine weitere Eskalation auslösen würden. Denn Putin wurde nicht provoziert – und er dennoch schon so viel Leid angerichtet. Es geht auch nicht darum, die Waffen gleich an die Front zu schaffen. Doch wir brauchen neue Waffen – unsere regulären Streitkräfte wurden unter der Regierung von Viktor Janukowitsch zunichte gemacht – es gab einfach keine Streitkräfte mehr.“ 

Zu Putins Begriff der im Osten entstandenen „Volksrepubliken“ sagt der ukrainische Diplomat: „Das war von Anfang an Putins Szenario; das hat er auf der Krim auch schon gemacht und er will das auch im Osten so halten. Das werden wir nie anerkennen. Die Zugeständnisse, die wir in den Verhandlungen Minsk I und Minsk II gemacht haben, gehen für uns schon an die Grenze des Erträglichen. Für die Ukraine als Staat und für die Ukraine als Nation. Im Zuge einer Lösung können zwar einige Regionen im Osten zusätzliche Kompetenzen bekommen, aber die Bildung von Republiken oder ähnliches ist ausgeschlossen. Wir haben schmerzhafte Kompromisse schon im September bei Minsk I und weitere bezüglich einer Verfassungsreform bei Minsk II gemacht – nun sollte es um die Umsetzung gehen. Und Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Partner der Ukraine, sondern nun auch Teil der Lösung.“ 

 

Hamburger Abendblatt,