Ukraine beginnt Arbeit an Verfassungsreform

 

Am 6.April 2015  hat in Kiew eine Verfassungskommission in Anwesenheit des Präsidenten der Ukraine Petro Poroshenko ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko kündigte bei der ersten Sitzung des Gremiums eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an, die aber nicht die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik betreffe. Poroschenko bekräftigte seine Ablehnung einer föderalen Staatsstruktur, wie sie die Aufständischen im Osten und auch ihre Unterstützermacht Russland fordern. "Die Ukraine war, ist und wird ein Einheitsstaat bleiben", betonte der Präsident. Ziel sei eine neue Verfassung, die sich an europäischen Normen und Werten orientiere.