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Arsenij Jazenjuk: Strategisches Ziel des Staates ist ein neues Prinzip der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgliederung in der Ukraine
Veröffentlicht am 24 Juli 2015 Jahr 18:03

Das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung, Bau und Kommunikation hat sich zum Ziel gesetzt, effiziente, starke und leistungsfähige territoriale Gemeinden zu schaffen.

Die Dezentralisierung des Haushalts hat bereits ihre Wirksamkeit dadurch gezeigt, dass die jährlichen örtlichen Haushaltseinnahmen auf 40 % gestiegen sind. Der Premierminister Jazenjuk sagte, der Präsident Poroschenko habe einen äußerst wichtigen Schritt für die Ukraine getan, als er sich für eine tief greifende Verfassungsreform entschieden habe. Ausgehend von der Grundgesetzänderung werden die regionalen Gemeinde-Verwaltungen nach den künftigen Kommunalwahlen in direkter Verantwortlichkeit gegenüber der lokalen Öffentlichkeit gestellt.

Auf der zentralen Ebene bleiben dann solche Schlüsselfragen wie: Staatssicherheit sowie Verteidigung, Strafverfolgungsbehörde, Gerichtsbehörde und auswärtige Politik. 


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