„Schlüssel für Frieden liegt im Kreml“

Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, setzt auf Sanktionen gegen Russland und auf den Nato-Beitritt seines Landes.

Von Reinhard Zweigler, MZ

 

BERLIN.Herr Botschafter, welche Hoffnung haben Sie, dass der vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine nun hält?

Andrij Melnyk: Die Hoffnung ist immer da. Gerade erst haben die deutsche Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident und der ukrainische Präsident darüber gesprochen, wie man Russland dazu zwingen kann, die Waffenruhe nun endlich einzuhalten, die seit dem Minsker Abkommen allein 8000 mal von den durch Moskau kontrollierten Separatisten gebrochen wurde.

Aber Putin sagt, die Separatisten hörten nicht auf ihn.

Das entspricht nicht der Wahrheit. Präsident Poroschenko hat jetzt in Berlin viele Beweise vorgelegt, wo in der Ostukraine russische Truppen stationiert sind. Russische Offiziere und Beamte leiten und organisieren zudem die Verwaltungen dort. Der Schlüssel für Frieden liegt im Kreml.

Aber auch die ukrainische Armee hält sich nicht an die Waffenruhe in der Ostukraine?

Wenn unsere Positionen und Zivilisten ununterbrochen Tag und Nacht beschossen werden, bleibt es manchmal keine andere Wahl, als das Feuer ausnahmsweise zu erwidern, um Menschenleben zu retten. Unsere Streitkräfte sind immer wieder in Kämpfe gezwungen worden. Dennoch stehen wir zu den Minsker Verpflichtungen. Es wurden schwere Waffen abgezogen. Der Dialog mit den Separatisten in den beiden Regionen Lugansk und Donezk läuft unter Vermittlung der OSZE im Rahmen der so genannten Trilateralen Kontaktgruppe. Wie in Minsk beschlossen, sollen dort Wahlen vorbereitet werden, es müssen Parteien und unabhängige Medien sowie die OSZE-Beobachtung zugelassen werden. Wir haben in Minsk klar vereinbart, dass die Wahlen in den besetzten Gebieten auf der Grundlage ukrainischer Gesetze stattfinden. So steht es auch im Abkommen schwarz auf weiss.

Wie kann man Putin zwingen, dass umzusetzen, was er in Minsk mit beschlossen hat?

Mit allen diplomatischen Mitteln und natürlich mit Sanktionen. Es gab in den letzten Monaten Dutzende Gespräche und Telefonate mit dem russischen Präsidenten. Der Dialog ist nie abgerissen. Aber es ist unerlässlich, dass auch die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden, um die Einhaltung des Minsker Abkommens zu erreichen.

In Deutschland sehen viele, etwa die Wirtschaft und die Landwirtschaft, die Sanktionen kritisch und verlangen die Aufhebung.

Ich habe ein gewisses Verständnis für Unternehmen, die unter den Sanktionen beziehungsweise dem russischen Embargo für landwirtschaftliche Produkte leiden. Doch volkswirtschaftlich sind diese Verluste für Deutschland verkraftbar. Es handelt sich ja um grundlegende Fragen: Völkerrecht und Frieden. Dabei darf es keine faulen Kompromisse geben. Wenn wir jetzt die Sanktionen beenden würden, wäre das eine Ermutigung für den Kreml, so weiter zu verfahren wie bisher.

Was will Putin?

Darüber kann man nur spekulieren. Ich denke, er will auf jeden Fall verhindern, dass die Ukraine zum Erfolgsfall wird, dass sie sich demokratisch entwickelt und der EU zuwendet. Das wäre das Gegenteil des russischen autoritären Systems und würde Putins Herrschaft gefährden.

Was halten Sie von Putin-Verstehern in Deutschland?

Es gibt in der Demokratie verschiedene Stimmen. Aber verstehen heißt ja nicht blind unterstützen oder rechtfertigen. Bei allem Respekt kann ich allerdings nicht verstehen, dass Linken-Politiker alles gut heißen, was aus Moskau kommt, vor allem diese aggressive neoimperiale Politik, die Völkerrecht und Friedensordnung in Europa mit Füßen tritt.

Wie gefährlich für die Demokratie in der Ukraine ist der rechte Sektor?

Der rechte Sektor ist eine relativ kleine, aber gut organisierte Gruppe von einigen Tausend Mann, die auf dem Maidan eine aktive Rolle gespielt hat. Nun kämpfen sie alle im Krieg, und zwarfreiwillig. Formal ist der rechte Sektor in die Armee und die Nationalgarde bereits integriert, doch der Prozess der Eingliederung dauert weíter an. Man darf den rechten Sektor nicht unterschätzen, aber man soll ihn auch nicht demonisieren Wichtig ist, dass er in der Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung hat. Bei den letzten Präsidentenwahlen erhielt sein Vorsitzender Jarosch unter ein Prozent.

Wo steht die Ukraine in zehn Jahren?

Ich hoffe, dass wir dann zumindest in fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit der EU stehen. Nachdem das Assoziierungsabkommen bereits abgeschlossen wurde, wollen wir bis 2020 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Außerdem wünsche ich mir, dass die Ukraine dann in der Nato ist. Das Verteidigungsbündnis ist der einzige Anker für europäische und auch unsere Sicherheit. Wären wir bereits in der Nato gewesen, wäre es nie zu dem Konflikt in der Ostikraine und nicht zu der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gekommen.

,