Außenminister Steimmeier schätzt den Verlauf der Lokalwahlen in der Ukraine hoch ein

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt, dass die Lokalwahlen in der Ukraine ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnten:

«Für eine weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt es nun darauf an, dass auch in den Gebieten unter der Kontrolle der Separatisten in absehbarer Zeit Wahlen nach anerkannten Regeln stattfinden können. Dazu muss jetzt zügig ein Wahlgesetz nach den Regeln der Minsker Vereinbarungen abgestimmt und auf den Weg gebracht werden»