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Kommentar des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der, in der Russischen Föderation illegal inhaftierten ukrainischen Bürger, Mykola Karpyuk und Stanislav Klykh
Veröffentlicht am 17 September 2015 Jahr 18:24

Am 15 September 2015 wurde im Gericht der Tschetschenischen Republik (Russische Föderation) ein Strafverfahren der ukrainischen Bürger Mykola Karpyuk und Stanislav Klykh, die im Jahre 2014 durch die Hauptermittlungsabteilung der Russischen Föderation im Nordkaukasischen Föderationskreis inhaftiert wurden, aufgenommen. Es wird ihnen eine Teilnahme an den militärischen Auseinandersetzungen in der Tschetschenischen Republik in den Jahren 1994-1995 vorgeworfen.

Während der ersten vorläufigen Gerichtsverhandlung des Strafverfahrens, die im geschlossenen Regime verlief, wendeten sich die Rechtsanwälte der ukrainischen Bürger an die Geschworenen mit einer Petition. Außerdem beklagte sich Mykola Karpyuk,  sich alle Unterlagen des Strafverfahrens ansehen zu dürfen, und bat dafür um Zeitverlängerung. In einer kurzen Zeit soll das Gericht einen Beschluss bezüglich der vorgelegten Petitionen treffen.

Mehrmals richtete das ukrainische Außenministerium Aufmerksamkeit auf die groben Verletzungen der Rechte von Mykola Karpyuk und Stanislav Klykh, die seit 2014 in Russland festgehalten werden. Stanislav Klykh hat sich im Jahre 2015 schriftlich beklagt, dass es ihm gegenüber seitens russischen Polizisten Folter ausgeübt wurden, um Zeugen von ihm zu bekommen, und damit er sich von den früheren unter Folter gegebenen Zeugen weigert. Man kann vermuten, dass dieselben illegalen Handlungen auch gegenüber Herrn Mykola Karpyuk ausgeübt wurden.

Während der Inhaftierung wurden keine Konsularvertreter zu den ukrainischen Bürgern  zugelassen.

Ukrainische Seite findet solche Handlungen eine bewusste Verletzung der von der Russischen Föderation angenommenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere des Übereinkommens über konsularische Beziehungen zwischen der Ukraine und Russischen Föderation. Es soll auch ein Versuch sein, Verletzungen des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verdecken.

Auf diesem Grund wurde am 15.September 2015 der Konsul der Russischen Föderation gerufen, dem es über die Verletzungen der Rechte von den ukrainischen Bürgern Mykola Karpyuk und Stanislav Klykh durch Russland mitgeteilt wurde. An ihn wurden Forderungen gestellt, objektives und voreingenommenes Gerichtsverfahren zu sichern und wurde eine diplomatische Note des ukrainischen Außenministeriums ausgestellt.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Einfluss auf die Russische Föderation auszuüben, um die von Russland illegal inhaftierten ukrainischen Bürger zu befreien.

 

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