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Der Ministerpräsident Jazenjuk in Brüssel: Ukraine hat alle Voraussetzungen für die Umsetzung des visafreien Reiseverkehrs mit der EU erfüllt. Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der europäischen Partner am 15. Dezember 2015.
Veröffentlicht am 08 Dezember 2015 Jahr 13:56

Der Ministerpräsident Jazenjuk in Brüssel: Ukraine hat alle Voraussetzungen für die Umsetzung des visafreien Reiseverkehrs mit der EU erfüllt. Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der europäischen Partner am 15. Dezember 2015.

Die Ukraine wartet auf den Abschlussbericht der Mission der Europäischen Union zur Liberalisierung der Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU, der am 15. Dezember veröffentlicht wird. Das Assoziierungsabkommen ist für die Ukraine "eine klare Agenda für die Reformen, die Ukraine durchführt und weiterhin durchführen wird. Das sind die Reformen zur  Bekämpfung der Korruption, Reform des Justizsystems, öffentlichen Finanzen, staatlichen Sektors sowie der Energetik", so der Ministerpräsident Jazenjuk.

Die Ukraine hat weitere wichtige Schritte für die Umsetzung der Markttarife, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den Erdgasmarkt sowie für die Einführung eines neuen Systems der Unternehmensführung von "Naftogas Ukraine" getan. Auch die Strategie von der Reform der öffentlichen Verwaltung wurde für die europäischen Partner vorgelegt.

"Wir sind bereit, weitere Fragen zu beantworten, wie es im Fall mit der Russischen Föderation war. Aber wir möchten das klarmachen: das Assoziierungsabkommen tritt am 1. Januar in Kraft, die Ukraine wird das Abkommen einhalten, und diese Vereinbarung liegt im Interesse der EU und der Ukraine ", -  teilte Jazenjuk mit.


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