"Wir werden die Krim niemals abschreiben"

ZU GAST IN DER REDAKTION: Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk über den Reformprozess im Land und den Konflikt mit Russland.

FREIBURG.Diplomaten müssen stets ein positives Bild ihres Landes zeichnen und Hoffnung und Zuversicht nach außen vermitteln. Insofern war der Enthusiasmus Andrii Melnyks, seit 2014 Botschafter der Ukraine in Berlin, bei seinem Besuch in der BZ-Redaktion nicht allzu verwunderlich. Melnyk bestätigte noch einmal das, was sein Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kurz zuvor gesagt hat: In zehn Jahren möchte die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union sein. "Wir können es uns nicht leisten, Außenseiter zu sein", betonte Melnyk. "Wir wollen Teil der Familie sein und einen Beitrag für Europa leisten."

Es ist ein Enthusiasmus, der in diesen Zeiten verwundern mag. Und doch sei die Begeisterung für die EU nicht auf die Regierungsebene begrenzt. "Viele junge Menschen in der Ukraine brennen für Europa", so der 40-jährige Diplomat.

Wie realistisch es ist, dass die Ukraine im Jahr 2026 tatsächlich zum Staatenbund gehören wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Laut Transparency International ist die Ukraine der korrupteste Staat Europas, einige Oligarchen teilen einen Großteil der Wirtschaft des Landes unter sich auf – und vor allem ist das Land in einer kriegerischen Auseinandersetzungmit dem überlebensgroßen russischen Nachbarn verfangen, von der im Augenblick niemand sagen kann, in welche Richtung sie sich entwickeln wird.

Dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist, bestreitet Melnyk auch gar nicht. Ein weitreichender Reformprozess sei nötig. Zunächst müsse die Justiz gegenüber staatlicher Einflussnahme gestärkt sowie die Korruption wirksam bekämpft werden – auch auf höchster Ebene. "Es bringt nichts, nur die kleinen Fische an den Pranger zu stellen", meint Melnyk und glaubt ausgemacht zu haben, dass hierbei innerhalb der Regierung bereits ein Umdenken stattgefunden habe.

Die Deregulierung der Wirtschaft sei ein weiteres vorrangiges Ziel, um die Ukraine fit für Europa zu machen. Weniger Macht für Oligarchen, würde das bedeuten, mehr Mittelstand, mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung.

Es mag paradox anmuten, aber gerade im Konflikt mit Russland um die Krim und den Donbass im Osten der Ukraine, sieht Melnyk auch einen den Gründe, warum ein Umdenken im Land stattgefunden habe. "Dieser Krieg hat unsere Gesellschaft zusammengeschweißt."

Eine Lösung zur Beilegung des Konflikts hat auch Melnyk nicht zur Hand, insbesondere da er von russischer Seite wenig Dialogbereitschaft sehe. Trotz des Minsker Abkommens, das eine Einstellung der Kampfhandlungen vorsieht, würden weiterhin jeden Tag ukrainische Soldaten verwundet oder getötet. Er sehe keine Bereitschaft von Russland, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. "Man muss keine Handlinien deuten können, um zu sehen, dass Wladimir Putin keinen Willen dazu hat", betont der Botschafter.

Das gleiche gelte für die Krim, die zwar aufgrund des Konflikts im Donbass aus dem Fokus der Berichterstattung gerückt, für die Ukraine aber nach wie aktuell sei. "Das Thema ist nicht abgehakt, wir werden die Krim niemals abschreiben", betont Melnyk. "Die Annexion war ein Verbrechen", wiederholt Melnyk einen Ausspruch Angela Merkels aus dem Vorjahr. Man brauche allerdings einen langen Atem. Man könne nicht ausschließen, dass der Prozess zur Rückgabe der Krim Jahrzehnte dauern könne, sagt Melnyk.

Badische Zeitung, Botschafter der Ukraine Dr.Andrij Melnyk