Vor dem Vierer-Gipfel in Berlin verlangt die Ukraine eine klare Linie von Merkel und Hollande gegenüber Putin. Vom Kreml-Chef will sie konkrete Zusagen zur Sicherheitslage im Osten des Landes.
Von Severin Weiland
Das letzte Treffen im sogenannten Normandie-Format (benannt nach einer Zusammenkunft der Vier im Juni 2014 in Nordfrankreich) hatte im Oktober 2015 in Paris stattgefunden. Zuvor war im weißrussischen Minsk unter Mitwirkung der vier eine Vereinbarung erzielt worden, um den Konflikt im Osten der Ukraine zu befrieden. Bislang gibt es wenig Fortschritte, zuletzt wurden an der Demarkationslinie drei sogenannte Hotspots eingerichtet, um Kämpfer der russischen Separatisten und ukrainische Kräfte voneinander zu trennen. Insgesamt verzeichnet die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit (OSZE), die mit Beobachtern in der Region unterwegs ist, fast täglich Zwischenfälle.
Ukraine ist verwundert über französischen Außenminister
Der ukrainische Botschafter äußerte vor dem abendlichen Treffen, auf dem es neben der Lage im Osten seines Landes auch um Syrien geht, konkrete Erwartungen an die Adresse der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten. Es werde darauf ankommen, "dass die beiden Vermittler gegenüber dem andauernden groben Druck Moskaus auch weiterhin eine geschlossene und klare Linie zeigen". Kritisch äußerte er sich zu Forderungen des französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dieser hatte die Ukraine aufgefordert, zwei wesentliche Bausteine des Minsker Abkommens - das Wahlgesetz und das Gesetz über den Sonderstatus der östlichen Regionen Donezk und Lugansk - anzugehen.
Ziel des Gipfels sei es, "beim Wahlgesetz, beim Status des Donbass voranzukommen", um dort Kommunalwahlen abzuhalten. Hier leiste die Ukraine Widerstand, weil sie "kein Vertrauen habe", so der französische Spitzendiplomat. Im ukrainischen Parlament hakt seit mehreren Monaten die Verabschiedung der beiden Gesetze, was Moskau wiederholt scharf kritisiert hat.
Melnyk erklärte nun, "es wäre gefährlich, falls das Hauptziel des Berliner Meetings nur darin bestehen würde - wie erstaunlicherweise vom französischen Außenminister Ayrault nahegelegt wurde - Zugeständnisse von der Ukraine in Bezug auf den Sonderstatus für die Regionen Donezk und Lugansk sowie das Wahlgesetz herauszuquetschen".
Putin müsse Sicherheitslage verbessern
Der Botschafter in Deutschland formulierte konkrete Erwartungen gegenüber dem russischen Präsidenten. Putin müsse "klare Zusagen zur Verbesserung der Sicherheitssituation" abgeben. Dazu gehöre nicht nur die vollständige Entflechtung an den drei Hotspots entlang der Demarkationslinie, "sondern in erster Linie die Gewährleistung einer ständigen OSZE-Überwachung der - von Kiew nicht kontrollierten - ukrainisch-russischen Staatsgrenzen". Zudem müssten reguläre russische Truppen und Söldner noch vor den Lokalwahlen die besetzten Gebiete verlassen, auch müssten Sicherheitsvorkehrungen "vor, während und nach den Wahlen" in der Ostukraine garantiert werden.
"Daher wollen wir auch endlich Klarheit haben, dass eine internationale - am besten bewaffnete - Polizeimission eingesetzt wird", so Melnyk. Die Forderung wird von Kiew seit Längerem erhoben, stieß aber zuletzt in der OSZE auf Skepsis. Moskau hatte zudem angemahnt, eine bewaffnete OSZE-Mission dürfe nicht unabhängig vom Minsker Abkommen erörtert werden.
In Berlin will die ukrainische Seite auch einen uneingeschränkten Zugang des Roten Kreuzes zu Gefangenen in der Ostukraine erreichen. Zudem soll es einen weiteren Austausch von Gefangenen geben. Dieser, so der Botschafter, "muss sofort stattfinden, ohne Wenn und Aber".
Zusammengefasst: Vor dem Spitzentreffen zur Ukraine und Syrien in Berlin hat die ukrainische Seite Forderungen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. In einem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordert der Botschafter des Landes, Andrej Melnyk, auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten FrançoisHollande auf, geschlossen aufzutreten.