Kommentar des Außenministeriums der Ukraine
über die Verabschiedung von dem Europäischen Parlament
die Resolution über die Lage um die Menschenrechte auf der Krim
Ukraine begrüßt die am 4. Februar von dem Europäischen Parlament verabschiedete Resolution, die stark illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und Stadt Sewastopol durch Russland verurteilt, und weist auf die unzulässigen Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte von den Besatzungsbehörden auf der Halbinsel hin.
Wir bestätigen die in der Resolution festgelegten Fakten und teilen tiefe Besorgnis des Europäischen Parlaments bezüglich der präzedenzlos kritischen Situation mit der Menschenrechte auf der Halbinsel, systematischen Verletzungen von den russischen Besatzungsbehörden der Grundrechte und Freiheiten allen, die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, vor allem Krimtataren und ethnischer Ukrainer. Wir beunruhigen uns um die Unterdrückung jede demokratischen Rechte und Freiheiten auf der Krim, einschließlich der freien Medien. Besondere Aufmerksamkeit lenkt die Resolution auf die fortschreitende Verletzung wie der Bildungsrechte, als auch der kulturellen und sprachlichen Rechte der Krimtataren und der Ukrainern.
Eine besondere Gefahr in diesem Zusammenhang ist Zwangsaufdrängung der russischen Staatsangehörigkeit auf der besetzten Krim und auch politisch motivierte Strafverfolgungen der führenden Persönlichkeiten der Krimtataren und der ukrainischen Aktivisten. Diesbezüglich unterstützen wir den Aufruf des Europäischen Parlaments an Russland Oleg Sentsov, Olexandr Kolchenko, Akhtem Chiyhoz, Ali Asanov und andere illegal festgehaltenen Bürger zu befreien.
Wir danken den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Bestreben nach dem ungehinderten Zugang zur besetzten Krim für die internationalen Institutionen und unabhängigen Experten der OSZE, der VN, des Europarats, der Nicht-Regierungs-Organisationen und der Medien zu gewährleisten, damit sie die Situation im Bereich der Menschenrechte beobachten und prüfen können.
Die Tatsache, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Annexion von der Autonomen Republik Krim und Sewastopol nicht anerkennen, ist ein wichtiges Signal für die Bestätigung der Ergebenheit. Dem Europäischen Parlament zufolge, ist die Wiederherstellung der vollen Kontrolle auf der Halbinsel von der ukrainischer Regierung eine der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland, einschließlich der Aufhebung der Sanktionen.
Das Europäische Parlament unterstützt die Ukraine und die internationale Gemeinschaft in ihren entschiedenen Forderungen an die Russische Föderation alle russischen Truppen aus der Krim und Donbas abzuziehen und verurteilt die anhaltende Militarisierung der Halbinsel. Die Absichten von Russland, Kernwaffen auf der Krim zu stationieren, stellt eine Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit dar.
Die Ukraine ist dankbar für die Förderung der Initiativen, einen internationalen Verhandlungsmechanismus festzustellen, um ukrainische Souveränität auf der Krim im Format „Genfer Plus“ mit direkter Beteiligung der EU-Institutionen wiederherzustellen und für Anruf zum Russland die Verhandlungen bezüglich der Befreiung der Krim zu beginnen.