Das Außenministerium der Ukraine ist über die schrecklichen rechtswidrigen Tätigkeiten der russischen Okkupationskräfte in der autonomen Republik Krim gegen Krimtataren tief besorgt. Am 11. und 12. Februar 2016 kam es zu den gesetzwidrigen Massenhausdurchsuchungen und unbegründeten Inhaftierungen von dreizehn ukrainischen Staatsbürgern – Vertretern des krimtatarischen Volkes.
Schwere Menschenrechts- und Freiheitsverletzungen, die sich nach der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine als Normalität etablierten, zeigen, dass Kreml die Lehre aus der Geschichte nicht gezogen hat und die sowjetischen Repressionen der dreißiger Jahre des 20. Jh., sowie den Völkermord des krimtatarischen Volkes 1944 wiederholt.
Besonders empörend ist der Fakt, dass der Kreml immer wieder versucht, die Vertreibungspolitik gegen Krimtataren als Kampf gegen Terrorismus zu verkaufen.
Wir fordern die Russische Föderation auf, politische Repressionen gegen ukrainische Staatsbürger unverzüglich zu stoppen und gesetzwidrig inhaftierte Emira Usejna Kuku, Vadyma Siruka, Envera Bekirova, Eldara Seljamijeva und Muslima Alieva freizulassen.
Wir appellieren an die demokratische Welt, gemeinsam den Druck gegen die Besatzungsmacht zu verstärken. Weil gerade das, was heutzutage auf der Krim passiert, gilt nicht nur als schwere Völkerrechtverletzung, sondern auch als Missachtung aller menschlichen Werte.