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Unterstützung einer der einflussreichsten Parteien Deutschlands der Ukraine zugesprochen
Veröffentlicht am 08 November 2016 Jahr 16:32

Am 4. November 2016 fand in München der Parteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) statt, zu dem der Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk als Ehrengast eigeladen wurde. Der ukrainische Missionschef besprach mit der Parteiführung Stand der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit und sprach seinen Dank für die Unterstützung aus.

So fanden während des Parteitags Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Dr. Florian Herrmann, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion Stefan Mayer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt zu Fragen der Unterstützung der Visa-Freiheit für die Ukraine statt. Darüber hinaus sicherte sich Andrij Melnyk die Unterstützung des Vizepräsidenten der Regierung von Bayern, sowie des Innenministers - für die Reformierung der Nationalen Polizei.

Andrij Melnyk bedankte sich bei dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller für seine Förderung der Reformen und Partnerschaften zwischen den ukrainischen Stadtverwaltungen und Deutschland sowie dankte der Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm für Ihre wertvolle politische Unterstützung. Dazu erörterte der Botschafter weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine mit dem CSU-Generalsekretär  Andreas Scheuer und vereinbarte mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, die entsprechenden Anhörungen durchzuführen.

 Im Hinblick auf die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Ländern vermerkte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München Peter Driessen, dass sich der Handel mit Bayern um 28% seit Anfang 2016 erhöht habe.

 Die Frage der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland blieb auch nicht außer Sicht. Dazu äußerte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber (CSU) seine feste Zuversicht. 

Des Weiteren besprach der ukrainische Botschafter mit dem Ministerpräsidenten Bayerns Hors Seehofer und dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihre geplanten Besuche in die Ukraine.

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