Waffe Energie
Wie die letzten Jahre gezeigt haben, kann Diversifizierung der Energieversorgung unter Umständen zu einer Schicksalsfrage Europas werden. Russland betrachtet die Welt als ein Schlachtfeld – und Energie ist eine der wichtigsten Waffen dieser Schlacht. Gerichtet nicht nur gegen die Ukraine.
Die Waffe wird seit Jahren benutzt, um die Ukraine mit der Moskauer Politik auf Kurs zu bringen – vergebens. Weniger auffällig, aber mehr effektiv wird Energie in EU-Ländern als Einflussmittel benutzt. Ein kurzer Blick auf die Familienphotos vieler Energiekonzerne Europas zeigt: ein ums andere Mal zieht Gazprom in die europäischen Energiefamilien ein. Zuerst als Gast, dann als Eigentümer. Das wäre eine willkommene Sache, hätte Russland eine weniger anti-europäische Agenda.
Als jemand, der die putinschen „Familienwerte“ allzu gut kennt, versucht die Ukraine, sich von Russland zu trennen. Wir sehen die Energiepolitik als Instrument für unsere Befreiung, nicht Versklavung. Nun, wie sieht das in der Praxis aus? Bereits in Oktober ‘16 wurde gegen dieses Ziel ein schwerer Schlag verübt, als die EU-Kommission entschied, die Anwendung der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) zu wechseln. Eine Entscheidung, die den gewöhnlichen Vorstellungen über die strategische Partnerschaft klar und deutlich widerspricht. Es ist eine Entscheidung, die im Widerspruch zu den EU-Verpflichtungen gegenüber der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens sowie dem Vertrag über die Bildung der Energiegemeinschaft steht.
Sie beeinträchtigt nicht nur das Vertrauensniveau zwischen der Ukraine und der EU, sondern auch die Grundlage der gemeinsamen EU-Energiepolitik. Sollte die Entscheidung tatsächlich rechtskräftig werden, dann haben die Europäer eine Wahl: entweder von der rechten oder der linken Hand Russlands gefüttert zu werden. Und diejenigen die rechts stehen, werden sich mit denjenigen die links sind, um die Gunst Moskaus konkurrieren. Ist das eine Basis für eine sichere europäische Zukunft?
In Deutschland wie in anderen EU-Ländern denken viele, Gazprom wäre gut und alternativlos für Europa. Beides falsch. Gazprom ist der verlängerte Arm der putinschen Politik – zutiefst anti-europäisch und korrumpierend, vor allem für die politische Klasse. Wir in der Ukraine kennen das nur allzu gut. Viele ukrainische Oligarchen entstanden zum großen Teil durch die notorischen „backroom deals“ mit Gazprom.
Mehr Gazprom bedeutet nicht nur mehr Abhängigkeit. Es bedeutet mehr Korruption, mehr anti-EU Parteien mit undurchsichtigen Finanzierungen und mehr Politiker, die nach Abschluss ihrer Karriere plötzlich in die Aufsichtsräte der russischen Konzerne wechseln.
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Gazprom die Politik der Verstärkung seines Einflusses schrittweise umsetzt. Das hat selbst die EU-Kommission indirekt anerkannt. Die Strategie der Untergrabung der Ganzheit des europäischen Gasmarktes ist unmittelbar gegen die Ukraine gerichtet. Dafür gibt es jede Menge Beweise.
Zunächst einmal besteht Gazprom auf der Kontrolle über die wichtigsten Verbindungsleitungen zwischen der Ukraine und den EU-Ländern an der westlichen Grenze der Ukraine. Dadurch will Gazprom die Umsetzung der Normen des EU-Rechts in der Ukraine verhindern. Die Ukraine soll mit allen Mitteln in Einflusszone Russlands gehalten werden, wo die „backroom deals“ und nicht das Gesetz die Oberhand haben.
Vor dem Hintergrund der laufenden Antimonopol-Ermittlungen der EU-Kommission gegen Gazprom in Bezug auf den Verdacht des Missbrauchs des Marktlage erscheint die Erweiterung der Möglichkeiten für russische Gaslieferungen durch OPAL zumindest unlogisch. Mehr Bindung oder Unabhängigkeit – was ist die EU-Politik gegenüber Gazprom? Die Signale, die wir infolge des OPAL-Deals empfinden, sind widersprüchlich.
Seit 3 Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen einen unerklärten (und dadurch besonders hinterhältigen) Krieg seitens Russlands. Allerdings dauert der russische Energiekrieg gegen die Ukraine viel länger. Was nicht alle wahrnehmen wollen: dies ist auch ein Krieg gegen die EU. Ein Krieg, in dem Russland sich bereits als Sieger sieht. „Europa ist seither nun historisch irrelevant. Die Welt wird von zwei Figuren regiert – Putin und Trump“. Dies sind nicht meine Worte, sondern es sind die Worte von Alexei Puschkow, einem der Kreml-Sprecher, der in Europa nicht unbekannt ist. Das genau sind die Töne, die zurzeit von Moskau ausgehen.
Die Ukraine und ihre Unternehmen sind heute gezwungen, ihre Rechte vor Gericht, unter anderem durch Beteiligung in einem durch polnische Seite initiierten gerichtlichem EU-Verfahren gegen die EU-Kommission zu verteidigen. Welch ein skurriles Verfahren wird das sein! Die Ukraine und Polen auf der einen, die EU-Kommission, Deutschland und Gazprom auf der anderen Seite. Bleiben einem bei solch einer Entwicklung die Worte des Herrn Puschkow nicht im Halse stecken?
Der Autor ist ukrainischer Außenminister.