Er ist der oberste Chef-Ankläger der Ukraine.

Ob Umsetzung des Minsker-Abkommens, Aufklärung politischer Morde oder der Kampf gegen die um sich greifende Korruption - der Generalstaatsanwalt der Ukraine Jurij Luzenko sitzt auf einer Schlüsselposition, um die Konflikte des Landes zu lösen.

Seine Entscheidungen sind damit nicht nur in der Ukraine relevant, sondern auch für Deutschland, als Unterzeichner des in die Sackgasse geratenen Friedensprozesses für den Osten des Landes, schaut auf den 52-Jährigen.

BILD hat ihn zum Interview getroffen und die drängendsten Fragen gestellt - mit überraschenden Antworten.

BILD: Am 23. März wurde der russische Ex-Abgeordnete Denis Woronenkow in Kiew auf offener Straße erschossen. Noch am selben Tag hat Ihr Präsident Poroschenko den Mord als „Akt des Staatsterrorismus Russlands“ gebrandmarkt. Welche Beweisen haben Sie für diese Schuldzuweisung?

Jurij Luzenko: „Sie wissen, dass Herr Woronekow Zeuge im Fall gegen den in Russland untergetauchten Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch war. Der Mörder hat das Opfer mehr als einen Kilometer begleitet und dann erschossen. Wir haben den vom Bodyguard getöteten Mörder identifiziert. Er war früher ein Nationalgardist des ukrainischen Innenministeriums. Am sechsten März befand sich der Attentäter auf dem vorübergehend besetzten und zwar ganz genau in der Stadt Donezk. Das hat dem Präsidenten und mir Anlass gegeben, Russland hinter der Tat zu vermuten. Nationalgardisten, auch ehemaligen, ist es verboten, sich auf diesem Gebiet aufzuhalten. Wir haben die Wohnung durchsucht, wo der Mörder mit zwei weiteren Personen aufgehalten hat. Im Interesse der andauernden Ermittlungen kann ich nicht mehr dazu sagen. Der Zeuge Woronenkow wurde sicher nicht wegen Aussagen getötet, die er bereits getätigt hat, sondern wegen Aussagen, die er noch hätte tätigen sollen.“

BILD: Das heißt, der Umstand, dass der Mörder einige Tage vor der Tat in der von pro-russischen Truppen besetzten Stadt Donezk war, ist Ihr Hauptanhaltspunkt dafür, dass Russland hinter dem Mord steckt.

Luzenko: „Und Russland hat ein Motiv. Erstens wolle Herr Woronenkow in Kiew ein Zentrum des Widerstands aufbauen, um die Korruption im russischen Geheimdienst FSB aufzudecken. Dabei ging es auch um Drogenhandel. Das hat er auch öffentlich gesagt. Und zweitens hatte der Killer Beziehungen zu den Terroristen im derzeit nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiet. Ich sage nicht, dass der Killer ein russischer Agent war. Aber er könnte es schon seit Jahren gewesen sein. Schon während seiner Zeit in der ukrainischen Nationalgarde. Wenn wir seine Komplizen festgenommen haben, dann wissen wir mehr.

Aber ich habe eine schlechte Nachricht für Herrn Putin und seinen Untertan Janukowytsch: Der Prozess wird im April beginnen. Und Zeugenaussagen vom getöteten Herrn Woronenkow werden auch im Gerichtsverfahren verwendet werden.“

BILD: Kommen wir zum Minsker-Abkommen, an dessen Umsetzung der Frieden in der Ostukraine hängt. In Punkt 5 des Abkommens wird gefordert, dass ein Gesetz verabschiedet werden soll, dass - Zitat: „eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.“ Wird es eine solche Generalamnestie für alle Separatisten geben - also auch für die Mörder ukrainischer Soldaten und Zivilisten?

Luzenko: „Ich bin mit Ihrer Deutung des Punktes nicht einverstanden. Amnestie kann in der Ukraine nur individuell gewährt werden. Und sie kann nur in Fällen gewährt werden, die überhaupt amnestiefähig sind. Laut ukrainischem Gesetz fallen Mord, Folter, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und Menschenraub nicht unter die Möglichkeit zur Amnestie-Erteilung. Falls dieser Punkt des Minsker-Abkommens umgesetzt werden soll, werden wir die Ersuchen jeder einzelnen Person untersuchen, die eine Amnestie gewährt haben möchte. Wenn von einem Gericht festgestellt wird, dass die Person die aufgezählten Taten nicht begangen hat, kann das Gericht die Person begnadigen.“

BILD: Aber Deutschland und Frankreich, die europäischen Unterzeichner des Minsker-Abkommen, verlangen laut Abkommen eine Generalamnestie für alle beteiligten Separatisten.

Luzenko: „Sollten 10 000 bewaffnete russische Truppen den Donbas tatsächlich verlassen und uns endlich in Frieden leben lassen, dann ist Frage, was wir mit den verbleibenden 40 000 ukrainischen Separatisten machen. Hier kann es keine Generalamnestie geben. Ich als Generalstaatsanwalt kann nur innerhalb des ukrainischen Gesetzes handeln. Die 40 000 müssen ihre Waffen abgeben und einen individuellen Antrag auf Amnestie stellen. Sie müssen Ihre Schuld bekennen und um Amnestie bitten. Dann werden wir in jedem Fall prüfen, ob schwere Straftaten vorliegen, die eine Amnestie unmöglich machen. Das mag bei den meisten nicht der Fall sein und sie können begnadigt werden. Aber für Personen, die diesen Krieg befeuert haben, für jene, die sich persönlich mit Mördern umgeben haben, ist das unmöglich. Wir haben Beweise dafür, dass Separatisten Leute skalpiert, ihnen die Arme und Beine abgetrennt, sie skalpiert und lebendig begraben haben. Glauben Sie wirklich, dass wir solchen Personen eine Amnestie gewähren könnten?!“

BILD: Punkt 6 des Minsker-Abkommens fordert die „Befreiung und den Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen“. Trotzdem befinden sich auch in ukrainischen Gefängnissen Verdächtige aus den besetzten Gebieten, die teilweise seit Jahren ohne Anklage festgehalten werden. Wann werden Sie diesen Punkt des Minsker-Abkommens erfüllen?

Luzenko: „Leider wird die Frage des Gefangenen-Austauschs vom Kreml als eine politische Waffe genutzt. Wir haben einige Wellen von erfolgreichen Gefangenen-Austauschen erlebt. Nun passiert das nicht mehr. Wir haben eine Liste, aber aufgrund des Mangels an Willen seitens der Separatisten kann ein Austausch nicht stattfinden. Das Problem ist Folgendes: Wenn ich eine Person an die andere Seite übergeben will, gegen die derzeit ermittelt wird, dann muss ich zuerst das Verfahren einstellen. Dann kann ich sie austauschen. Personen, die bereits verurteilt wurden, können begnadigt werden dann ausgetauscht werden. Wenn ich eines von beiden tue, kann ich die Person morgen an die Separatisten zurückgeben. Aber wenn der Austausch nicht morgen und nicht in einer Woche und nicht in einem Monat stattfindet, dann haben wir ein Problem, da wir die Person weder freilassen noch gefangen halten dürfen. (Darum halten wir die Menschen ohne Anklage in Untersuchungshaft, die Redaktion). Rein juristisch ist das nicht möglich ...“

BILD: Also ist es eine politische Frage?

Luzenko: „Es ist eine praktische Frage! Wenn ich nicht weiß, wann die Separatisten dem Austausch zustimmen und ich ein halbes Jahr auf den Austausch warte, muss ich das Verfahren gegen die Person immer wieder neu einleiten. Jeden Tag kommt der Anruf, der sagt, wie bereiten uns auf den Austausch vor (lacht) und jeden Tag muss ich das Verfahren erneut einstellen und wieder aufnehmen. Wenn mir jemand garantiert, dass der Austausch dann und dann stattfindet, dann mache ich das. Aber wird er ausgesetzt, befindet sich die Person immer wieder in einer Grauzone.

BILD: Und das ist Ihre Erklärung dafür, dass Menschen ohne Anklage festgehalten werden?

Luzenko: „Ja.“

BILD: Wie viele Personen werden derzeit auf diese Art für einen zukünftigen Austausch festgehalten?

Luzenko: „Ungefähr 100. Aber ich möchte betonen, dass die Personen, die von uns festgehalten werden, sich in regulären Orten der vorgerichtlichen Untersuchung befinden. Sie können von Verwandten besucht werden, Geschenke bekommen, auf Spaziergänge im Freien. Das können wir leider nicht von unseren Leuten sagen, die von den Separatisten gefangen gehalten werden.“

BILD: Zum Thema Korruption. Ihr Büro und die Anti-Korruptionsbehörde „NABU“ sollten eigentlich Hand in Hand arbeiten. Tatsächlich ist es aber so, dass Ihr Verhältnis als geradezu „feindselig“ bezeichnet wird und es den Vorwurf gibt, dass sie Verfahren nicht an die „NABU“ abgeben wollen. Werden Sie vollumfänglich mit der „NABU“ kooperieren und jede Person anklagen, den die „NABU“ Ihnen als korrupt meldet?

Luzenko: „Darauf gebe ich Ihnen eine ganz klare Antwort: Ja. Und das bestätigt auch die Praxis. Von meiner Seite gab es keinen einzigen Fall, in dem die Generalstaatsanwaltschaft es verweigert hat, ein Ersuchen der NABU nicht auch zu untersuchen. Egal ob Abgeordnete des Parlaments oder den Chef der Rechnungsbehörde des Landes. Ich selbst habe das Gesetz zur Einberufung der NABU als Abgeordneter mit entworfen. Das Problem ist, dass meine Behörde viel größer ist als die NABU. Ich habe 10 000 Mitarbeiter, davon 800 sogenannte Untersuchungsführer. Die NABU hat etwa 220 Ermittler. Zusammen haben wir eine Verantwortung für 150 000 Staatsangestellte und es gibt derzeit 1,2 Millionen anhängige Verfahren. Viele davon haben mit Korruption zu tun. Dutzende Fälle von Korruption haben wir an die Gerichte weitergegeben und ich warte mit Ungeduld auf tatsächliche Freiheitsstrafen. Wo liegt der Konflikt mit der NABU? Die Hürde zur Übernahme eines Falls durch die NABU liegt sehr tief. Ab 30 000 Euro. Das ist beispielsweise der Umfang der Reparatur einer Schule. Außerdem alle Staatsangestellte der Kategorie A. Dadurch müsste ich Eisenbahnwaggons voller Akten an die NABU abgeben. Und die hat nur 220 Ermittler und 30 Staatsanwälte. Wenn ich das tue, würde die Antikorruptionsbehörde sofort lahmgelegt.“

BILD: Aber die Behörder MÖCHTE die Fälle trotzdem übertragen bekommen.

Luzenko: „Die Behörde möchte MANCHE dieser Fälle übertragen bekommen. Und das Gesetz verlangt von mir, dass ich ihnen alle Verfahren geben, die sie haben wollen. Und ich habe nie abgesagt.“

BILD: „Also ist das Antikorruptionsgesetz fehlerhaft, dass Sie selbst mit ins Leben gerufen haben?“

Luzenko: „Die Grundlage des Konflikts ist klar. Warum kritisieren sie mich? Nicht, weil ich die Verfahren nicht abgegeben habe, sondern, dass ich Richter und Politiker angeklagt habe, die sie hätten anklagen wollen, aber aufgrund ihrer Unterbesetzung nicht geschafft haben. Sobald ich das also mache, sagen sie, ich soll den Fall an sie abgeben. Das geht eben nicht. Meine Mitarbeiter verdienen 20 mal weniger als die von NABU. Wenn sie einen großen Fisch fangen, dann wollen sie ihn auch selbst dem Gericht übergeben, damit sie zumindest den Ruhm für sich verbuchen können. Das ist der Konflikt und die Antwort haben wir zusammen gefunden. Wir gründen jetzt gemeinsame Ermittlungsgruppen und gemeinsame Staatsanwaltschaften. Ich schlage denen das Verfahren vor und sie überlegen, ob sie das Verfahren wollen oder nicht. Wenn sie es haben wollen, bekommen sie es, wenn nicht, dann nicht.“

BILD: Nochmal: Dann gab es bei der Gründung der NABU doch einen Denkfehler, da man jetzt erst merkt, dass man zusammenarbeiten und gemeinsam ermitteln muss?!

Luzenko: „Also, man muss das Gesetz schon ein bisschen korrigieren. Aber ich will keine Kontrolle von meiner Seite über die NABU haben. NABU hat einen guten Ruf, wir leider noch nicht (lacht). Darum sollten wir die NABU nicht kontrollieren, sondern zusammenzuarbeiten oder sogar manchmal im Wettbewerb gegen die Korruption. Stattdessen planen wir ein 'Audit-Monitoring' von drei Personen, die die NABU kontrollieren sollen. Darum gibt es gerade eine Schlacht, also, wer in diese Auditoren sind. NABU will, dass sie aus ihren Reihen kommen, aber der Präsident und die Mehrheit des Parlaments wollen, dass es sich um neutrale Personen handeln - außerhalb der Antikorruptionsbehörde. So könnte die Kontrolle objektiver werden. Ich kommentiere diese Frage nicht und bin der Meinung, dass es in diesem Prozess viel zu viel Politik gibt.“

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