Die EU lobt Reformfortschritte in der Ukraine, eine Beschleunigung des Reformprozesses jedoch notwendig – der EU-Bericht

In einem vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission im Vorfeld des Assoziationsrates EU-Ukraine am 8. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht (Asssociation implementation report) werden zahlreiche Maßnahmen der ukrainischen Regierung gelobt, die auf ihrer Assoziierungsagenda für das Jahr 2017 festgelegt wurden.

Es sei jedoch eine beschleunigte Umsetzung erforderlich, um die notwendigen Veränderungen für die ukrainische Bevölkerung und die EU-Partner spürbar zu machen, so das Fazit. "Die Ukraine kann sich auf weitere Unterstützung der Europäischen Union verlassen, um dies zu ermöglichen", so die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.

"Wir sind nach wie vor von dem grundlegenden Engagement des ukrainischen Präsidenten, der Regierung und Werchowna Rada für tiefgreifende Transformation des Landes überzeugt. Natürlich war dies kein einfacher Prozess: die Korruption ist tief verwurzelt, und es gibt Interessen, die überwunden werden müssen. Natürlich gibt es auch Rückschläge auf dem Weg, den wir bewältigen müssen. Wir sind manchmal kritisch, und wir bestehen auf bestimmten Bedingungen, aber wir sind uns bewusst, wie sehr sich die Ukraine ungeachtet der schwierigen Umstände bereits verändert hat, indem in den letzten drei Jahren viel mehr erreicht wurde, als in den Jahrzehnten zuvor. Die Europäische Union steht weiterhin an der Seite der Ukraine", sagte der für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn.

Im Laufe des Jahres 2017 würden von der Regierung Mechanismen zur politischen und strukturellen Begleitung des Assoziierungsabkommens in Gang gesetzt, was unterschiedliche Fortschritte bei der Umsetzung in verschiedenen sektoralen Bereichen ermöglichte. In dem Bericht wird dargelegt, dass die Ukraine die Umsetzung von Strukturreformen verfolge und trotz interner und externer Herausforderungen positive Entwicklungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich hervorgebracht habe. Das Jahr 2017 wäre auch von bedeutenden Gesetzesentwicklungen im Hinblick auf Strommarkt, Energieeffizienz, Umwelt, Bildung und Dezentralisierung geprägt. Darüber hinaus würden wichtige Reformen mit Blick auf das Rentensystem, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelsicherheit eingeleitet. Die Reform des Justizsektors wurde mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über das Verfassungsgericht sowie Einrichtung des neuen Obersten Gerichtshofs fortgesetzt. Die Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung sei vorangeschritten, und die Reform der Strafverfolgungsbehörden - fortgesetzt.

In dem Bericht werden die anhaltenden entschlossenen politischen Maßnahmen der ukrainischen Behörden anerkannt, die von internationalen Partnern unterstützt wurden und zu einer konsolidierten Stabilisierung der Wirtschaft geführt haben. Infolgedessen kehrte die Ukraine im September 2017 nach vier Jahren an die internationalen Kapitalmärkte zurück, wobei sie mit einer Laufzeit von 15 Jahren ein Volumen von über 2,5 Mrd. EUR (3 Mrd. USD) erzielte. Dank der vertieften und umfassenden Freihandelszone haben ukrainische und EU-Unternehmen einen stabilen, bevorzugten Marktzugang erhalten. Der Gesamthandel der Ukraine mit der EU hat im Zeitraum Januar-Juli 2017 um 28,4% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2016 zugenommen.

Die Europäische Union unterstütze weiterhin uneingeschränkt die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Die illegale Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation wird indes ausdrücklich als Verstoß gegen das internationale Recht verurteilt. Die Europäische Union plädiert weiterhin für diplomatische Bemühungen mit dem Ziel, eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine durch vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu erreichen.

Der Originaltext des Berichts ist unter https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35604/association-implementation-report-ukraine-joint-staff-working-document_en abrufbar.