Die Ukraine kämpft heute an zwei Fronten gleichzeitig: Im Donbas gegen die Kreml-treuen Truppen und im Rest des Landes gegen die grassierende Korruption.

Der Mann, der die Korruption im Land bekämpfen soll, ist Artem Sytnyk, seit 2015 Leiter der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörder „Nabu“.

► In BILD spricht er offen über die Steine, die ihm von den führenden Politikern des Landes in den Weg gelegt werden.

BILD: Auf der Suche nach Erfolgsmeldungen Ihrer Behörde in diesem Jahr sind mir vor allem Probleme und Streitigkeiten mit der ukrainischen Regierung ins Auge gesprungen. Man hat sogar versucht, Sie zu entmachten. Können Sie unter diesen Bedingungen überhaupt noch Ihre Arbeit machen?

Sytnyk: „Jeder, der die Maidan-Proteste 2013 und 2014 mitverfolgt hat, hat gesehen, dass das größte Problem in der Ukraine die Korruption und ihre Bekämpfung war. Die Korruption ist nicht erst unter dem damaligen Präsidenten Janukowytsch entstanden. Aber sie hat in seiner Amtszeit ihren Höhepunkt erreicht. Darum die Proteste und die Revolution. Das Erschreckende ist, dass auch nach der Maidan-Revolution die politische Elite nach den selben Spielregeln spielt, wie ihre Vorgänger. Deshalb wurde auf Druck der Zivilgesellschaft und des Auslands meine Behörde, die ‚Nabu‘, gegründet. Damals ahnte die Elite noch nichts von der Gefahr, die dieser Schritt mit sich bringen würde. Als wir jedoch die ersten Politiker verhaftet haben, wachte man sozusagen auf und der Widerstand gegen uns wurde immer stärker.“

BILD: Und dieser Widerstand führte dazu, dass man Ihnen Ihre Kompetenzen und Ihre Unabhängigkeit wieder wegnehmen will?

Sytnyk: „Ja, diese Versuche gab es von Anfang an. Der größte Angriff auf uns erfolgte im Dezember, als ein Gesetzentwurf ins Parlament gebracht wurde, der meine Entlassung deutlich erleichtern sollte. Dieser Angriff scheiterte, weil die Zivilgesellschaft und internationale Partner sich dagegen gestellt haben.“

BILD: Trotzdem bekommt man den Eindruck, dass der Druck auf Sie wächst. Versuchen die Herrschenden die „Anti-Korruptions-Uhr“ der Ukraine auf vor 2014 zurückzustellen?

BILD: Aber ist diese Angst vor Ihnen berechtigt und wird es in Zukunft neue hochkarätige Anklagen sehen?

Sytnyk: „Wir waren bereits in allen Beamten-Cliquen aktiv. Wir arbeiten und vermitteln die von hochrangigen Funktionären begangene Korruptionsverbrechen ganz aktiv. Ausgenommen ist nur der amtierende Präsident, der unserer Handhabung nicht unterliegt. Bislang haben wir die Kaste der VIPs schon ein gutes Stück ins Schwanken gebracht. Das ist aber nur ein taktischer Sieg. Einen strategischen Sieg wird es erst dann geben, wenn wir die ganzen angefangenen Verfahren an die Gerichte abliefern können und sie gerecht beurteilt werden. Leider erlaubt unser Gerichtssystem das derzeit nicht.“

BILD: Darum fordern Sie ja auch spezielle Anti-Korruptions-Gerichte, in denen die Richter vielleicht nicht politisch motiviert krank werden oder einfach nicht erscheinen. Können Sie die Korruption überhaupt mit dem aktuellen Gerichtssystem bekämpfen?

Sytnyk: „Wären die aktuellen Gerichte dazu in der Lage, würden wir nicht seit zwei Jahren darüber diskutieren, wann es endlich zu einer Verurteilung kommt. Daher ist die einzige Hoffnung in der Tat die Einführung eines Anti-Korruptions-Gerichts. Bislang haben uns alle Verfahren, die bei den derzeitigen Richtern gelandet sind, gezeigt, dass wir bei dem aktuellen System schlechte Karten haben. Offiziell soll eine Gerichtsreform fünf Jahre dauern, aber solange können wir nicht warten! In der Ukraine gibt es kaum Probleme, korrupte Dorfbeamte zu verurteilen. Aber das bringt nichts, denn der Impuls kommt von ganz oben.“

BILD: 2019 sind Wahlen in der Ukraine. Wird bis dahin ein einziger Parlamentsabgeordneter verurteilt sein, dessen Korruption Sie nachgewiesen haben?

Sytnyk: „Ich kann solche Prognosen nicht abgeben. Die Ermittlungen laufen, aber ob wir es noch vor den Wahlen schaffen, einen Abgeordneten hinter Gitter zu bringen, kann ich nicht sagen. Das abschließende Urteil unserer Anklageschriften sollte jedoch schon von Gerichten ausgesprochen worden sein.“

BILD: Das hört sich nicht gut an. Würden Sie Stimmen Recht geben, die sagen, dass die Ukraine heute genauso korrupt ist wie Russland?

Sytnyk: „Ich stimme der Kritik zu, dass die Ukraine nicht stark genug gegen die Korruption vorgeht. Aber unter dem pro-russischen Präsidenten Janukowytsch wäre es nicht denkbar gewesen, Personen aus seinem Dunstkreis vor ein Gericht zu stellen, so, wie wir es mit dem Chef der Zollbehörde oder dem stellvertretenden Verteidigungsminister oder dem Sohn des Innenministers getan haben. Leider ist die Korruption in der Ukraine so fest verankert, dass wir sie bislang nicht umfassend bekämpfen konnten. Denn die Mächtigen kontrollieren die Medien und haben auch sonst die Ressourcen, um uns manchmal unter Druck setzen zu können. Der russischen Propaganda ist diese Lage sehr recht, weil sie uns als ein Land darstellen will, wo nichts funktioniert und wo nichts vorangeht. Wir arbeiten darum weiter.“

BILD, Chef des Antikorruptionsbüros der Ukraine A.Sytnyk