„Es ist haarsträubend, dass mitten in Europa ein Krieg tobt“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei der „Schwäbischen Zeitung“ – Er hofft, dass ein EU-Beitritt seines Landes Frieden bringt
RAVENSBURG -Noch immer sterben in der Ostukraine Menschen bei Kämpfen zwischen den Streitkräften des Landes und russischen Separatisten. Obwohl sich Deutschland
und Frankreich um eine diplomatische Lösung des seit 2014 andauernden Konflikts bemühen, ist diese nicht in Sicht. Eine Chance liegt dafür laut Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, in dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – und in einem möglichen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Diesen würden sich viele Ukrainer wünschen, sagte der 43-Jährige im Gespräch mit Hendrik Groth, Daniel Hadrys und Sebastian Heinrich.
F: Herr Melnyk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Ambitionen der Ukraine nach einem EU-Beitritt jüngst eine Absage erteilt. Wie enttäuscht sind Sie darüber?
Wir sind überzeugt, dass der Schlüssel für eine EU-Perspektive der Ukraine in Berlin liegt. Und natürlich sind wir enttäuscht, dass sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in dieser Frage zurückhaltend geblieben sind – zumal die Ukraine auch zur Musterdemokratie im postsowjetischen Raum geworden ist. Die letzten Wahlen haben das bestätigt. Sie sind sehr demokratisch verlaufen. Der Präsident Petro Poroschenko wurde abgewählt, obwohl er für das Land eine richtige Politik gemacht hat. Trotzdem wollten die Menschen ein neues Gesicht haben. Daher glauben wir, dass die Deutschen und die Bundesregierung erkennen werden, dass die Ukraine als künftiges Mitglied für die EU und für Deutschland Vorteile haben wird.
F: Welche Vorteile wären das – für beide Seiten?
Eine Beitrittsperspektive kann ein guter Ansporn für uns sein, die Reformen noch konsequenter umzusetzen. Denn die EU ist nicht nur eine Gemeinschaft der gemeinsamen Werte und des Wohlstands, sondern auch eine Friedensgarantie. Das beste Beispiel ist der Balkan. Wenn die Staaten dort Mitglied geworden sind, wird der Krieg dort nicht wieder ausbrechen. Unsere Mitgliedschaft könnte auch eine Sicherheit für Deutschland sein. Einen Krieg, wie wir ihn heute erleben, kann man sich dann nicht mehr vorstellen. Aus diesem egoistischen Grund könnte das deutsche Politikum sich mutiger zeigen. Ein Vakuum an der Ostgrenze der heutigen EU für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte wäre nicht im Interesse Deutschlands und der EU. Auch haben wir ein moderates Wachstum, trotz der Aggression, so stieg 2018 das BIP um 3,2% Und davon profitiert Deutschland wirtschaftlich schon heute enorm, auch hier in Baden-Württemberg, wo der bilaterale Handel mit der Ukraine 700 Millionen Euro im letzten Jahr überstieg..
F: Hat sich Ihrer Meinung nach in den vergangenen Jahren etwas verändert?
Es ist ein gutes Zeichen, dass man sich weiterhin mit uns in Berlin intensiv beschäftigt. Wir haben uns aber viel mehr gewünscht, nicht nur, was die EU-Perspektive betrifft. Wenn wir die Perspektive nach der Orangenen Revolution 2004 bekommen hätten, wären wir schon fit gewesen für die Beitritts-verhandlungen. Wir bemühen uns - auch mitten im Krieg - diese Demokratie zu leben. Und trotzdem kommen bis jetzt keine klaren Signale. Stattdessen wird Nord Stream 2 vehement verteidigt, was für viele Ukrainer eine bittere Enttäuschung ist Auch will man Russland um jeden Preis im Europarat behalten, obwohl es seine Werte mit Füßen tritt.
F: Was muss passieren, damit Berlin beispielsweise die Initiative ergreift für einen EU-Beitritt?
Wir müssen unsere Hausaufgaben noch konsequenter und schneller erfüllen. Die Europäer müssen sehen, dass wir bereit sind, die Monopolstellung der Oligarchen zu brechen. Da gibt es noch riesigen Widerstand. Auch müssen wir die Korruption vehementer bekämpfen. Wir haben die Strukturen dafür geschaffen, aber davon haben die Menschen zu wenig gespürt. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Das ist das beste Kontrollinstrument, was wir haben. Und wir sind stolz darauf. Wir müssen die Wirtschaft weiter liberalisieren und neue Initiativen gründen gegen den Fachkräftemangel. Wir verlieren zu viele Arbeitskräfte an Polen und Tschechien.
F: In vielen Mitgliedsstaaten wächst die EU-Skepsis. Wie groß ist der Wunsch der Ukrainer nach einem Beitritt?
Wenn wir morgen ein Referendum veranstalten würden, würde eine überwiegende Mehrheit, vielleicht sogar zwei Drittel, für einen Beitritt stimmen. Dasselbe gilt auch für die Nato. Vor dem Krieg mit Russland war das anders. Die Menschen können noch nicht ganz verstehen, welchen Preis man dafür zahlen müsste. Man muss anders leben, sich anstrengen, einen eigenen Beitrag leisten. Es gibt bei uns sogar den Begriff des „Eurooptimismus“. Bei den Protesten auf dem Maidan vor fünf Jahren haben Menschen die Europäische Flagge geschwenkt, und waren bereit zu sterben. Ich kann mich an kein anderes Land erinnern, in dem das der Fall war. Heute laufen 43 Prozent unseres Außenhandels in Richtung EU. Die Bürger haben gesehen, dass der Markt zugänglich ist. Allein deswegen ist die EU nicht etwas Abstraktes.
F: Haben Sie schon einen Zeitplan für einen möglichen Beitritt?
Wenn wir nach der Wahl im Juli im Parlament weniger Populisten haben als im aktuellen, kann es sehr viel schneller laufen als es bisher. Ich bleibe optimistisch. Ich glaube, zehn oder maximal 15 Jahre wären realistisch.
F: Müsste sich für den Frieden nicht auch Russland bewegen? Der Eindruck entsteht, Russland wolle den Konflikt einfrieren, damit er auf Jahrzehnte Manövriermasse für seine Interessen ist.
Sie haben leider recht. Unser einziges Mittel, um den Krieg zu beenden, sind die Sanktionen. Wir hoffen, dass die Sanktionspolitik fortgeführt wird, obwohl sie nicht viele Unterstützer hat. Die Russen sagen, dass die Sanktionen keine Wirkung entfalten. Das stimmt nicht. Wenn die Ukraine eine Beitrittsperspektive heute bekäme, wäre das zudem eine wahre Niederlage für die aggressive Politik Putins. Er will unsere Annäherung an die EU abbremsen, in der Hoffnung, dass sein autoritäres System viele Jahre bestehen bleibt. Er kontrolliert zwar die Lage im besetzten Donbass und kann sie jederzeit eskalieren lassen. Wenn er aber weiß, dass die Ukraine sich bemüht und dafür eben eine EU-Zusage erhält, wäre das der Anfang vom Ende seines Regimes.
F: Die Franzosen und Deutschen haben sich sehr für das Minsker Abkommen engagiert. Einige sagen nun, das Abkommen sei tot. Hat es je gelebt?
Wir schätzen diesen Beitrag der Bundesrepublik enorm. Das Abkommen war ein mutiger Schritt der deutschen Politik, das aber nicht weit vorangekommen ist. Das ist leider auch die bittere Wahrheit. Es ist aber uns gemeinsam gelungen, den Konflikt einzudämmen. Vor fünf Jahren hatten wir Panzerschlachten wie im Zweiten Weltkrieg. Da haben wir im Jahr 2014 über 2 Tausend Menschen verloren. Seit Anfang dieses Jahres waren es 45 Tote und über 200 Verletzte. Das ist schlimm genug. Aber die kleineren Opferzahlen haben wir dem Abkommen von Minsk und den daran geknüpften Russland-Sanktionen zu verdanken. Daher lohnt es sich, weiter daran zu arbeiten. Dazu wollen wir die Deutschen und die Franzosen ermutigen. Gerade jetzt können wir mit dem gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue Initiativen ergreifen. Wir dürfen nicht warten. Seit zweieinhalb Jahren haben wir Stillstand, weil Putin nicht mehr mit Poroschenko verhandeln oder sogar sprechen wollte. Das letzte Treffen im Normandie-Format (zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, d. Red.) fand zuletzt im Oktober 2016 statt. Ich hoffe, dass die Kanzlerin sofort ein neues Gipfeltreffen einberuft.
F: Welche Chancen liegen in dem neuen Präsidenten Selensky?
Zwischen den Wahlprogrammen von Selensky und Poroschenko gibt es nicht viele Unterschiede. Die Menschen wollten ein neues Gesicht haben. Wir werden ganz bestimmt eine Kontinuität haben in Bezug auf die EU-Annäherung und den Nato-Beitritt – beides sind Ziele, die sogar in unserer Verfassung verankert sind. Die Chance liegt darin, dass Selensky beide Ziele mit neuen Ideen anpackt. Auch in Bezug auf den Konflikt muss er liefern – die Menschen wollen Frieden. Deswegen hat eine so große Mehrheit Selensky gewählt. Putin hat gesagt, mit Poroschenko wird es weiter Krieg geben. Selensky muss diese Chance daher nutzen und Ideen entwickeln, an welcher Stelle man entgegen kommen kann. Die Ukraine will Frieden, aber nicht um jeden Preis. Wie man diesen gestalten kann mit Putin, der auf seinem Kurs beharrt – das ist auch für Selensky eine Quadratur des Kreises.
F: Einige befürchten, Selensky könnte wegen seiner politischen Unerfahrenheit Putin vorschnell Zugeständnisse machen. Teilen Sie diese Befürchtung?
Nein. Selensky hat sich im Wahlkampf eindeutig positioniert. Er ist nicht bereit, faule Kompromisse einzugehen. Die Menschen würden das auch nicht zulassen. Man ist gespannt, welche Ideen Selensky einbringen wird, um diesen Stillstand zu beenden. Es ist haarsträubend, dass mitten in Europa ein Krieg tobt. Das Volk ist psychisch am Boden. Das Trauma bewegt die Menschen tagtäglich. Und Putin gibt keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Er dreht weiter an der Eskalationsspirale und testet Selensky aus – beispielsweise mit der Vergabe russischer Pässe an ukrainische Staatsbürger. Da muss Selensky kreativ sein.