Kommentar des Botschafters der Ukraine in Deutschland Dr. Andrii Melnyk dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
Ein fatales Signal
FDP-Chef Christian Lindner fordert „eine andere Russland-Politik“ und „neue Signale zum Dialog“ mit Moskau. Das ist sehr enttäuschend und beuruhigend.
Es entbehrt jeder Logik, wenn der Vorsitzende einer liberalen Partei plötzlich mit Putin liebäugelt, der seit über 5 Jahren einen blutigen Krieg gegen die Ukraine und gleichzeitig die Opposition in Russland brutal niederknüppelt. Es ist total falsch zu behaupten, dass es seitens Deutschlands an Dialogbereitschaft gegenüber dem Kremlherrn mangelt. Ganz im Gegenteil: es gibt viel zu viel Dialog mit Moskau und leider viel zu wenig Ergebnisse. Zu erwähnen wären Dutzende Besuche, Treffen und Telefonate der Bundeskanzlerin Merkel mit Putin, zahlreiche Kontakte beider Außenminister, intensivierter parlamentarischer Austausch, die Effizienzpartnerschaft, der Petersburger Dialog, die Potsdamer Gespräche.
Auch die Idee Christian Lindners, Russland in die G7 aufzunehmen, ist absolut irreführend. Denn keiner der Gründe für den Rauswurf Moskaus aus diesem Gremium nach der verbrecherischen Krim-Annexion und der militärischen Invasion in der Ostukraine wurde bis heute ausgeräumt. Man darf nicht vergessen, dass die G7 als Wertegemeinschaft etabliert wurde. Und genau diese gemeinsamen Werte - Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für die auch die FDP steht, werden von Putin mit Füssen - oder besser gesagt mit Soldatenstiefeln - getreten. Eine Rückkehr Russlands in den Club wäre daher ein fatales, verheerendes Signal. Deswegen war eine klare Absage von Angela Merkel und Heiko Maad an Moskau absolut richtig.