Interview von Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, für die Zeitung "Die Welt" vom 7. Dezember 2019
"Die USA bleiben unser Partner"
Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, weist den Eindruck zurück, der US-Präsident habe Hilfen für sein Land an Bedingungen geknüpft. Und er erklärt, warum Selenskyj trotz Macrons Charme-Offensive gegenüber Putin auf Frankreich setzt.
Andrij Jermak, 48, ist seit Mai Assistent des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er war federführend am Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland im September beteiligt und ist Unterhändler bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine)zur Ostukraine am kommenden Montag in Paris. Sein Name fiel auch im Zusammenhang mit der „Ukraine-Affäre“, die zum Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump geführt hat.
Durchgeführt und vorbereitet von Dr. Richard Herzinger
Welt: Gab es einen Versuch von US-Präsident Trump gegeben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den Sohn Joe Bidens zu erpressen? Und wenn ja, wie war die Reaktion der ukrainischen Führung darauf?
Andrij Jermak: Zunächst einmal: Was in den USA zu diesem Thema erörtert wird, ist ihre innere Angelegenheit. Und die Ereignisse, die etwa bei den Anhörungen im US-Kongress zur Sprache kommen, gehen meist auf die Zeit vor Selenskyjs Präsidentschaft zurück.
Welt: Aber es war doch Selenskyj, der in dem veröffentlichten Telefonat mit Trump versprach, er werde „seinen“ neuen Generalstaatsanwalt in der Sache ermitteln lassen?
Andrij Jermak: Präsident Selenskyj ist dafür gewählt worden, dass er mit Machenschaften Schluss macht, die nicht rechtstaatlichen Prinzipien entsprechen. In dem genannten Telefonat hat er keineswegs konkrete Ermittlungen zugesagt. Und damit, dass der neue Generalstaatsanwalt einhundertprozentig „sein Mann“ sei, meinte er nicht, dass dieser seinen Befehlen zu folgen habe. Sondern, dass der neue Generalstaatsanwalt anders und effektiver als sein Vorgänger bisher verschleppte Ermittlungen wie zum Beispiel die über das Massaker auf dem Maidan 2014 angehen wird.
Welt: Sie selbst hatten Kontakte zu Trumps Anwalt Rudy Guiliani, der in Sachen Biden-Ermittlungen offenbar eine Art Nebenaußenpolitik betrieben hat.
Andrij Jermak: Ich habe mit Guiliani nur einmal telefoniert und ihn einmal getroffen. Dazu kam es, weil ich ihn vor der zweiten Runde der ukrainischen Präsidentenwahl im Fernsehen sagen hörte, die Ukraine sei ein völlig korruptes Land, und in Selenskis Team säßen Gegner der USA. Ich war darüber so schockiert, dass ich dem US-Ukrainebeauftragten Kurt Volker und anderen US- Politikern vorschlug, persönlich mit Guiliani zu sprechen, um ihm zu erläutern, wie falsch er liegt. In unseren Gesprächen habe ich ihm dann erklärt, dass Selenskyj und sein Team ja gerade angetreten seien, um die Korruption, von der er gesprochen hatte, zu beseitigen. Ich hatte den Eindruck, dass ihn das überzeugt und er seine Meinung geändert hat.
Welt: Es gab in diesen Gesprächen keine Beeinflussungsversuche und Drohungen, die US-Militärhilfe zurückzuhalten, falls die Ukraine nicht gegen Bidens Sohn ermittelt?
Andrij Jermak: Nein. Guiliani fragte mich nur kurz, ob ich von Burisma gehört habe, dem Unternehmen, für das Bidens Sohn gearbeitet hat. Ich kannte zwar den Namen dieses Unternehmens aus Medienberichten, war aber in keiner Weise mit dem Fall vertraut. Als wir sprachen, waren übrigens noch die alte Regierung und der bisherige Generalstaatsanwalt im Amt. Es hätte also gar keinen Sinn ergeben, mich beeinflussen zu wollen.
Welt: Trump denkt aber offenbar noch immer so ähnlich über die Ukraine wie Giuliani damals …
Andrij Jermak: Uns Ukrainern ist sehr bewusst, welche enorme Hilfe wir in den vergangenen Jahren von den USA erhalten haben, dass sie unser Partner und Freund sind. Daran gibt es auch weiterhin keinen Zweifel. Nachdem wir im Spätsommer erfahren hatten, dass die US-Militärhilfe vorläufig eingefroren wurde, hat Präsident Selenskyj dieses Problem bei seinem Treffen mit Vizepräsident Pence in Polen angesprochen. Pence sagte zu, den Sachverhalt zu überprüfen, und auch US-Kongressabgeordnete haben sich darum gekümmert. Kurz darauf wurden die Gelder freigegeben, und zu unserer Freude war die Summe sogar höher als erwartet. Dass die Verzögerung irgendetwas mit Bedingungen an die Ukraine zu tun gehabt haben soll, hören wir in den Medien, von offizieller amerikanischer Seite ist so etwas jedoch nie geäußert worden.
Welt: Beunruhigt Sie nicht, dass Trump die US-Unterstützung für die Ukraine hintertreiben könnte? Er verbreitet sogar die Mär von einer Einmischung der Ukraine in den US-Wahlkampf 2016.
Andrij Jermak: Wenn das offizielle Stellungnahmen Washingtons wären, würden wir darauf reagieren. Auf vereinzelte Äußerungen in der amerikanischen Debatte einzugehen, sehen wir aber keinen Anlass. Im Übrigen hoffen wir, dass es in Kürze zu einem offiziellen Besuch von Präsident Selenskyj in Washington kommen wird.
Welt: Wie ist der Stand Ihrer Vorbereitung auf den Normandie-Gipfel im Dezember? Was erwarten Sie von den Gesprächen?
Andrij Jermak: Präsident Selenskyj hat deutlich gemacht, dass der Frieden im Donbass für ihn oberste Priorität hat, damit das Sterben im Kriegsgebiet endlich aufhört. Die neue ukrainische Führung hat nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten bewiesen, dass sie allen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nachkommt, etwa durch den Truppenabzug an den vereinbarten Punkten der Frontlinie. Wir erwarten von der Gegenseite dieselbe Bereitschaft. Dabei ist klar, dass die Minsker Vereinbarungen fünf Jahre zurückliegen und der Verdeutlichung bedürfen. Wir verfolgen in den Verhandlungen das klare Ziel, die Souveränität und Integrität des ukrainischen Territoriums wiederherzustellen. Wir hoffen und gehen davon aus, dass unsere europäischen Partner Deutschland und Frankreich die Ukraine dabei wie bisher unterstützen werden.
Welt: Glauben Sie, dass Russland ernsthaft an Frieden interessiert ist? Und ziehen Frankreich und Deutschland noch an einem Strang? Frankreichs Präsident Macron hat Putin jüngst heftige Avancen gemacht.
Andrij Jermak: Schon dass der Gipfel nach so vielen Verschiebungen überhaupt noch in diesem Jahr stattfinden wird, ist ein erster Erfolg für die Ukraine und die Politik Präsident Selenskyjs. Wir haben die Unterstützung unserer Partner – Deutschlands und Frankreichs. Und natürlich schätzen wir den persönlichen Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterstützung der Positionen der Ukraine sehr. Die Stärke unserer Verhandlungsposition besteht aber darin, der Welt durch unsere Taten bewiesen zu haben, dass wir den Frieden ernsthaft wollen.
Welt: Die „Steinmeier-Formel“ wird von Russland und der Ukraine gegensätzlich interpretiert: Wahlen im Donbass vor oder nach Abzug aller russischen Truppen und Waffen? Wie soll es da einen Kompromiss geben?
Andrij Jermak: Es ist mit nicht von verschiedenen Interpretationen bekannt. Ich stütze mich nur auf die Tatsachen und den Text, der beim Treffen von außenpolitischen Beratern am 2. September 2019 in Berlin vereinbart wurde.
Diese Formel soll zum Bestandteil der ukrainischen Gesetzgebung werden und nur die Bedingungen des Wechsels des besonderen Status einiger Teile des Gebiets Donezk und Luhansk vom temporären zum ständigen Zustand regulieren. Was die Durchführung von lokalen Wahlen angeht, ist dabei das Wichtigste das, dass sie im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden müssen, die vorsieht, dass Wahlen nicht stattfinden dürfen, wenn auf dem Territorium der Ukraine irgendwelche ausländische militärische Einheiten, Gruppierungen, Waffen präsent sind.
Welt: Welche konkreten ersten Schritte zum Frieden erwarten Sie als Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen?
Andrij Jermak: Der erste Schritt wäre ein wirklich haltbarer Waffenstillstand und die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft.