Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine äußert den entschlossenen Protest gegen das widerrechtliche Urteil des Nordkaukasischen Bezirksmilitärgerichts der Russischen Föderation vom 22. März 2019 über die Verurteilung des ukrainischen Staatsbürgers und politischen Gefangenen Pavlo Hryb zu 6 Jahren Haft nach einer fabrizierten Anklage wegen der angeblichen Anstiftung zu terroristischen Handlungen.
Die russische Seite hat die Normen und Prinzipien des Völkerrechts gravierend verletzt – von der brutalen Entführung von Pavlo Hryb am 24.August 2017 in der Stadt Gomel (Republik Belarus), der dauernden Verheimlichung der Informationen über seinen Aufenthaltsort, der rechtswidrige Inhaftierung in Krasnodar und Rostow am Don, den Einschränkungen bei der Erteilung der medizinischen Nothilfe, - bis hin zum widerrechtlichen Urteil.
Die während des Gerichtsverfahrens abgegebenen Aussagen von Pavlo Hryb über gefälschte Anschuldigungen, Drohungen, körperliche und psychologische Gewalt seitens russischer Sicherheitskräfte wurden vom Gericht dreist abgelehnt.
Mit diesem Gerichtsurteil hat die russische Seite in schwerwiegender Weise gegen die Menschenrechte verstoßen - insbesondere gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen das Recht auf Leben. Aufgrund der erworbenen schweren Krankheiten und eines schwierigen Zustandes von Pavlo Hryb besteht die Gefahr, dass er den Gefangenentransport sowie den Aufenthalt in den unmenschlichen Bedingungen des russischen Strafvollzugssystems nicht überlebt. Pavlo Hryb benötigt eine ständige hochqualifizierte Beobachtung von Ärzten, regelmäßige medizinische Behandlung sowie Aufenthalt in einer spezialisierten medizinischen Einrichtung.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine fordert die sofortige Aufhebung des rechtswidrigen Urteils im Fall von Pavlo Hryb, seine ständige medizinische Betreuung, seine Freilassung und ungehinderte Rückkehr in die Ukraine.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine fordert die Internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf den Aggressor-Staat Russische Föderation auszuüben, um die schreienden Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Freilassung des rechtswidrig verurteilten Staatsbürgers der Ukraine Pavlo Hryb zu gewährleisten.
Die Ukraine wird weiterhin alle möglichen politisch-diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um Pavlo und andere Staatsbürger der Ukraine, die illegal aus politischen Gründen auf dem Territorium der Russischen Föderation und den temporär besetzten Territorien der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol verurteilt sind, zu befreien.