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Mullbinden als Angriffswaffen? – Interview des Botschafters der Ukraine Dr. Andrij Melnyk der Welt am Sonntag
Veröffentlicht am 07 Juni 2021 Jahr 13:48

Mullbinden als Angriffswaffen? – Interview des Botschafters der Ukraine Dr. Andrij Melnyk der Welt am Sonntag


06.06.2021

Von Clemens Wergin


Die deutsche Debatte über Militärhilfen für die Ukraine ist realitätsfremd. Ein exklusiver Blick auf die Bedarfslisten aus Kiew zeigt, dass die Sorge vor Waffenlieferungen in die Krisenregion überzogen war. Nun helfen andere westliche Länder bei der Modernisierung des ukrainischen Militärs.


Es war der 12. Juni 2014, der Krieg in der Ostukraine heizte sich gerade auf, als Kiew sich zum ersten Mal mit der Bitte um Hilfe an das Bundesverteidigungsministerium wandte. „Wegen der besonders kritischen Lage in der Ostukraine und dem Kampfeinsatz der ukrainischen Miliz, Nationalgarde als auch der Streitkräfte braucht die Ukraine dringend Mittel für persönlichen Schutz der Soldaten“, schreibt die ukrainische Botschaft. „Deshalb bitten wir um Schutzwesten Schutzklasse IV und Kevlar-Gefechtshelme.“ Knapp zwei Wochen später dann der nächste Brief mit der Anfrage „die Möglichkeit zu prüfen, Containermodule der Bundeswehr (auch gebrauchte oder die sich im Lager befinden) für die Unterkunft ukrainischer Soldaten in Feldbedingungen als humanitäre Hilfe in die Ukraine zu liefern“.


Angesicht der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine, ausgelöst durch den Besuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck an der Kontaktlinie in der Ostukraine, lohnt es sich anzuschauen, wie alles begonnen hatte: mit Bitten der Ukrainer um Hilfe für die eigenen Verteidigungsanstrengungen, die vor allem mit dem Schutz der eigenen Soldaten und nicht etwa mit Angriffswaffen zu tun hatten. So etwa im nächsten Schreiben vom 18. Juli 2014, in dem um elf Artikel für die ärztliche Notversorgung von Verwundeten gebeten wird, etwa Sets für „künstliche Lungenbelüftung“, „Erste-Hilfe-Minisets“, „Verbandstoff Celox“ oder Sets „für die Ruhigstellung für Hals und Nacken“.


Die Bitten wurden immer dringlicher, je schlimmer die Lage wurde. Im Juni 2014 waren 141 ukrainische Soldaten getötet worden, im Juli schon 329 und im August 713. „Damals herrschte Chaos, unser Militär war gänzlich unvorbereitet auf einen groß angelegten Krieg Russlands, und etwa 40 Prozent unserer Verwundeten starben an der Front, bevor sie ausreichend medizinisch versorgt werden konnten“, erinnert sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Weil die Ukraine über keine geeigneten Sanitätstransporter verfügte, starben bei der Evakuierung von Verwundeten oft auch die Helfer selbst, Fahrer und Militärärzte, wenn sie von den von regulären russischen Truppen und den durch Moskau gesteuerten sogenannten Separatistenmilizen angegriffen wurden, sagt Melnyk. In einem Schreiben der Botschaft an das Verteidigungsministerium vom 21. August 2014 wird deshalb die Möglichkeit angesprochen, „überflüssige Militärtechnik der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, insbesondere Sanitätstransport (gepanzert oder ungepanzert), Evakuierungstransport, Hubschrauber BO-105 usw.“ - ein leichter Helikopter, der für Luftrettungseinsätze benutzt wird.


Angesichts dieser zunächst fast ausschließlich auf medizinische Hilfe konzentrierten Anfragen fragt man sich, wieso solche Unterstützung so umstritten sein konnte in Deutschland. Melnyk ist auch irritiert über die aktuelle deutsche Debatte. „Da wird gesagt, es gäbe keine rein defensive Militärhilfe“, wie sie etwa Habeck gefordert hat. „Natürlich braucht man eine Waffe auf dem Dach eines militärischen Sanitätstransporters, damit der sich verteidigen kann, falls er angegriffen wird“, sagt Melnyk, „aber mit solchen Fahrzeugen kann man doch nicht die Kontaktlinie stürmen und die besetzten Gebiete zurückerobern“.


Ab 2015 werden die Listen der Ukrainer dann umfangreicher, neben Kommunikationstechnik, Aufklärungsmitteln, Nachtsichtgeräten finden sich dort auch leichte gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen und Transportflugzeuge. Nachdem sich die Finanzlage der Ukraine stabilisiert, ist auch immer öfter nicht von Hilfen die Rede, sondern vom Interesse Kiews, deutsche Militärtechnik zu kaufen. Es wäre ein Leichtes für Berlin gewesen, sich aus den gut sortierten Listen der Ukrainer die Produkte rauszusuchen, die nicht letal sind. Stattdessen: Schweigen.


Die Bundesregierung macht sich nicht einmal die Mühe, die eigene Position ausführlich argumentativ zu begründen gegenüber der angegriffenen jungen Demokratie, die noch immer fast täglich Soldaten verliert, die von russischen Scharfschützen getötet werden. Auch bei persönlichen Begegnungen etwa auf hoher politischer Ebene wird das Thema Militärhilfe von der deutschen Seite einfach weggewischt, berichtet der Botschafter. „Es wurde in sechseinhalb Jahren eigentlich nie wirklich, geschweige denn sachlich besprochen“, sagt Melnyk. Und öffentliche Verweise deutscher Politiker darauf, dass Deutschland Waffen nicht in Krisengebiete liefert, sind wenig glaubwürdig angesichts der zahlreichen Ausnahmen, die Deutschland in dieser Frage in den vergangenen Jahren gemacht hat.


Dabei erkennt Melnyk durchaus an, dass Deutschland umfangreiche Hilfe auf anderen Gebieten geleistet hat, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft. Oder dass die Bundeswehr 152 verwundete ukrainische Soldaten zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen hat. Mit einigen Ausnahmen hat Berlin in den vergangenen zwei Jahren auch endlich begonnen, in größerem Ausmaß Geräte für Militärkrankenhäuser in der Ukraine zu liefern. In diesem Jahr wird erwartet, dass das Verteidigungsministerium ein Feldlazarett für etwa 5,3 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Dafür ist man in Kiew sehr dankbar. Aber der deutsche Ruf in der Ukraine hat deutlich gelitten unter Nord Stream 2 und darunter, dass Berlin sich weiter weigert, der Ukraine Rüstungstechnik zu verkaufen, was etwa die Modernisierung der ukrainischen Armee erschwert.


Tatsächlich ist die Ukraine militärisch längst in eine neue Phase eingetreten. Als der Kreml den Krieg im Jahr 2014 begann, ging es nur darum, zu überleben und nicht von den Russen überrannt zu werden. Nun hingegen geht es um die Neuaufstellung und Modernisierung des ukrainischen Militärs und die Anpassung an Nato-Standards. Daran sind viele westliche Länder beteiligt: US-Amerikaner, Kanadier, Briten, Franzosen oder die Türkei etwa. Nur die Deutschen bleiben außen vor, weil sie sich von Anfang an Fesseln auferlegt haben, die nur noch schwer vermittelbar sind.


Quelle: Welt am Sonntag 





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