Selenskyj-Kritiker fordern den ukrainischen Präsidenten immer wieder auf, schnelle Wahlen abzuhalten. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erklärt, warum das noch nicht möglich ist.
“Wieder einmal wird laut und aktiv gefordert, die Ukraine solle jetzt Wahlen durchführen. Setzen Sie sich bequem auf Ihr Sofa, ich erkläre es Ihnen.
Die Frage der Wahlen ist eine rechtliche, keine Frage politischer Opportunität – in der Ukraine wie in Deutschland. Nach ukrainischem Verfassungs- und Wahlrecht sind landesweite Wahlen während des geltenden Kriegszustands ausgeschlossen. Wie ich feststelle, haben viele Sofaexperten in Deutschland noch nie von Artikel 115h des Grundgesetzes gehört. Dort steht, dass im Verteidigungsfall ablaufende Wahlperioden von Bundestag und Länderparlamenten erst sechs Monate nach Ende des Verteidigungsfalls enden.
Ukraine-Partner müssen helfen
In der Ukraine gibt es keine zusätzliche sechsmonatige Sperrfrist. Nach Aufhebung des Kriegsrechts greifen die verfassungsrechtlichen und wahlrechtlichen Verfahren wieder vollständig. Innerhalb weniger Monate können Wahlen organisiert werden, sobald Sicherheit, Logistik und der tatsächliche Zugang für alle Wahlberechtigten gesichert sind.
Die Ukraine ist eine Demokratie und bereit für Wahlen. Der Präsident hat das klar gesagt. Zugleich hat er deutlich gemacht, dass er keine politischen Spekulationen gegen die Ukraine akzeptiert. Auf jede Frage und jeden Zweifel zur Wahlorganisation muss die Ukraine mit eigenen, im Recht verankerten Antworten reagieren. Unsere Partner müssen zugleich helfen, die notwendigen Sicherheitsbedingungen zu schaffen und uns belastbare Sicherheitsgarantien geben, nicht leere "Zusicherungen" wie im Budapester Memorandum.
Die eigentliche Schwierigkeit liegt nicht im politischen Willen zu Wahlen, sondern in den Bedingungen des russischen Angriffskrieges. Tägliche Raketen- und Drohnenangriffe, Hunderttausende Verteidiger in Schützengräben und an Frontabschnitten, Millionen Wähler in von Russland besetzten Gebieten, Millionen Binnenvertriebene und Schutzsuchende im Ausland lassen eine gesamtukrainische, sichere und inklusive Wahl von heute auf morgen nicht zu. Freie, gleiche und geheime Wahlen setzen voraus, dass jede Person ohne Beschuss, ohne Lebensgefahr und ohne Einschüchterung wählen kann.
Russland bringt Finsternis, Krieg und Entvölkerung
In einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft gehört die Forderung nach Wahlen zum Selbstverständnis. Das gilt auch für die Ukraine. Gefordert werden muss heute jedoch vor allem eines von Russland: die Beendigung seines Angriffskrieges. Ohne den von Hass und imperialem Denken getriebenen Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung gäbe es keinen Verteidigungsfall, keine massenhafte Vertreibung, keine systematische Zerstörung von Städten und Infrastruktur, keine russischen Drohnen am Himmel über Polen, die Niederlande und Deutschland, keine politischen Morde in London, Salisbury oder im Tiergarten, keine explodierenden Postsendungen, keine russischen Eingriffe in Wahlen und keine Propagandaflut. Wir Europäer, Ukrainer, Deutsche, Polen, Spanier und Briten würden in Frieden leben und uns um Wohlstand und Zukunft kümmern.
Das imperiale Russland zieht die Region in eine Vergangenheit von Finsternis, Kriegen und Entvölkerung ganzer Gebiete. Ein Ende dieses Krieges schafft den Raum, in dem die Ukraine als demokratischer Staat ihre verfassungsmäßigen Verfahren fortsetzt und Wahlen unter wirklich freien, fairen und sicheren Bedingungen durchführt.
Am Ende steht mein Appell an alle, die heute von der Ukraine Zugeständnisse verlangen: Hören Sie auf mit diesen Forderungen. Geben Sie nicht Ihre eigenen Prinzipien auf. Stellen Sie die Forderungen zu Territorien, Verfassungsänderungen und Wahlen an das imperiale Russland. Und haben Sie endlich den Mut, wenn Sie Ihre eigene Unabhängigkeit nicht mit der Waffe in der Hand verteidigen, wenigstens den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, dies für Sie zu tun.”
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