• A-
    A+
  • Für Sehbehinderte
  • Deutsch
  • Українською
„Die Krim – besetzt, aber nicht verloren“ - Podcast vom Institut für Europäische Politik mit der Stellvertretenden Außenministerin Emine Dzhaparova und Rechtsanwalt Sergiy Zayets
Veröffentlicht am 28 Mai 2021 Jahr 14:02

Podcast UkraineMEMO: Interviews, Analysis, Policy Advice vom Institut für Europäische Politik 

„Die Krim – besetzt, aber nicht verloren“

Datum der Veröffentlichung: 7. Mai 2021

 

 

In seiner Podcast-Reihe „UkraineMEMO: Interviews, Analysis, Policy Advice“ zeigt das Institut für Europäische Politik (Berlin) neue Perspektiven auf die Ukraine, das bevölkerungsstärkste und flächenmäßig größte Land innerhalb der Östlichen Partnerschaft, welches insbesondere seit der Revolution der Würde im Jahr 2014 einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel durchläuft. Mit spannenden Gästen aus der Ukraine und Deutschland werden im Podcast neue Entwicklungen in den Bereichen der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft analysiert. Auch das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland und Europa wird dabei stets im Blick behalten.


In der jüngsten Episode von UkraineMEMO „Die Krim – besetzt, aber nicht verloren“ befasst man sich mit der Situation auf der Krim. Im Vordergrund stehen zwei Themen: Zum einen die Krim-Plattform, eine neue Initiative der ukrainischen Außenpolitik. Sie soll die Reintegration der Halbinsel ermöglichen und den institutionellen Rahmen für einen regulären Austausch auf hoher diplomatischer Ebene zwischen der Ukraine und ihren europäischen sowie internationalen Partnern bieten. Zum anderen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 14. Januar 2021, die Klage der Ukraine gegen Russland zu akzeptieren. Diese bedeutet, dass der Gerichtshof in den nächsten Monaten prüfen wird, welche Verantwortung Russland für Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ab dem 27. Februar 2014 trägt.


Gesprächspartner:innen in der aktuellen Episode sind:

Emine Dzhaparova – die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine. Sie betreut die Krim-Plattform im ukrainischen Außenministerium. Im Interview mit Emine Dzhaparova spricht man über die Ziele der Krim-Plattform und welche Rolle Deutschland und die internationale Gemeinschaft dabei spielen sollten.


Sergiy Zayets – Rechtsanwalt und Experte im Bereich Menschenrechte aus Kyjiw. Er betreut als Anwalt mehrere Einzelbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von ihm erfährt man im Podcast, welche Bedeutung die Entscheidung des Gerichtshofes zur Situation auf der Krim hat und welche Ähnlichkeiten es zwischen der georgischen und der ukrainischen Staatenbeschwerde gegen Russland gibt.


Der Podcast findet im Rahmen des Projektes „German Ukrainian Researchers Network“ (GURN 2) statt. Partner: Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kyjiw), „Think Tank Development and Research Initiative think twice UA“ (Kyjiw), New Europe Center (NEC, Kyjiw). Unterstützt vom Auswärtigen Amt.

 

 

Veröffentlichungen:

Sie finden UkraineMEMO unter:

SoundCloud

Spotify

Deezer

Youtube


Beitrag auf der IEP-Webseite:

Zweite Episode UkraineMEMO veröffentlicht: Die Krim – besetzt, aber nicht verloren



Mit dem Einverständnis des Instituts für Europäische Politik veröffentlichen wir das volle Transkript des Podcasts UkraineMEMO: Interviews, Analysis, Policy Advice 


„Die Krim – besetzt, aber nicht verloren“

Moderatorin 1 (M1, Silke Nauschütz): Herzlich willkommen zum Podcast UkraineMEMO! Einer Podcast-Reihe vom Institut für Europäische Politik in Berlin.

Moderatorin 2 (Ljudmyla Melnyk): Beim Podcast UkraineMEMO befassen wir uns mit Entwicklungen in der ukrainischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Außerdem analysieren wir bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine.

M1: Unser Podcast heißt nicht ohne Grund UkraineMEMO. Das Format Memo kommt aus dem Bereich der Politikberatung und bedeutet Zusammenfassung mit Empfehlungen: Am Ende jeder Episode fassen wir die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und präsentieren Ihnen so ein akustisches Memo. Mein Name ist Silke Nauschütz.

M2: Und ich bin Ljudmyla Melnyk.

Zitat von Emine Dzhaparova: Im Februar 2014 fanden sehr wichtige Ereignisse statt. Ich hatte mich damals persönlich daran beteiligt. Auf die Initiative des Medschlis, des Vertretungsorgans der Krimtataren, hatten sich Tausende ukrainische Bürger:innen, auch ich war darunter, am 26. Februar 2014 vor dem Krimparlament versammelt. Der Eingang zum Parlament wurde blockiert. Zu dem Zeitpunkt standen die Abgeordneten des Krimparlaments bereits unter dem Druck des russischen Geheimdienstes FSB. Die Parlamentarier:innen sollten Entscheidungen herbeiführen und so abstimmen, dass der Status der Krim geändert und der neue Status legitimiert würde. Die Abstimmung fand nicht statt. Ich erinnere mich daran, wie wir am Abend des 26. Februar 2014 nach Hause zurückgekehrt sind mit dem Gefühl, dass wir die Souveränität der Ukraine verteidigt hatten. 

M1:  Sie hörten gerade Emine Dzhaparova, die 2014 als Journalistin und einfache Bürgerin an Protesten auf der Krim teilgenommen hatte und heute die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine ist. In ihrer Arbeit kämpft sie nach wie vor um die Souveränität der Ukraine.

M2: Die Krim ist seit nunmehr sieben Jahren von der russischen Föderation besetzt. Und obwohl die internationale Staatengemeinschaft die Halbinsel als Teil des ukrainischen Staatsgebiets ansieht, hat die russische Führung seitdem Tatsachen geschaffen: Eine Brücke zum russischen Festland wurde gebaut, Menschen wurden vertrieben und umgesiedelt, Militäranlagen ausgebaut. Wir hören immer wieder von schweren Menschenrechtsverletzungen und von der Verfolgung der Krimtataren.

M1: In der letzten Zeit erreichen uns von der Krim beunruhigende Nachrichten: Seit März hatte Russland seine Truppenpräsenz auf der Halbinsel, im Donbass und im Grenzgebiet massiv erhöht. Expert:innen sprachen von Achtzigtausend bis Einhunderttausend russischen Soldaten, vom größten Truppenaufmarsch seit der Annexion. Die Truppen kamen aus Sibirien und Zentralrussland. Kriegsschiffe wurden aus der Ostsee und dem kaspischen Meer verlegt. Es war eine Mobilisierung über zehn Zeitzonen hinweg. Hinzu kam, dass der Schiffsverkehr und die ukrainische Marine im Asowschen Meer behindert wurde, einem Nebenmeer, das mit dem Schwarzen Meer durch die Straße von Kertsch verbunden ist.

M2:  Die Situation erscheint auf den ersten Blick festgefahren, als hätte die Ukraine keine politischen Mittel, um gegen die Besetzung vorzugehen. Und doch gab es in den letzten Monaten Entwicklungen, die zwar nicht so brisant sind, wie die jüngsten militärische Entwicklungen, aber doch langfristig Bewegung in die Krim-Frage bringen. Und genau auf darauf, nämlich auf zwei Themen, wollen wir heute eingehen.

M1:  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Januar dieses Jahres die erste Staatenbeschwerde der Ukraine gegen Russland mit Hinblick auf die Krim angenommen. Im Verfahren geht es vor allem um Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Achtung der wichtigsten Rechte und Freiheiten in den Mitgliedstaaten des Europarates garantiert. Auch wenn das eigentliche Urteil in diesem Verfahren erst in einigen Jahren zu erwarten ist, machte der Gerichtshof in dieser Entscheidung bereits klare Aussagen zum völkerrechtlichen Status der Krim. Über das Beschwerdeverfahren und die politischen Konsequenzen dieser Gerichtsentscheidung werden wir mit dem ukrainischen Anwalt und Menschenrechtsexperten Sergiy Zayets sprechen.

M2: Außerdem hat die Ukraine die Gründung der Krim-Plattform bekanntgegeben. Dieses neue Format wurde Ende 2020 auf die Initiative des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj ins Leben gerufen. Das primäre Ziel: die Reintegration der besetzten Halbinsel Krim. Die Ukraine hat dazu eine Vielzahl internationaler Partner eingeladen, darunter auch Deutschland, die sich im August bei einer ersten großen Auftaktveranstaltung treffen sollen. Ein symbolträchtiges Datum, denn einen Tag später, am 24. August feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Noch sind nicht alle Länder bekannt, die der Einladung zugesagt haben.

Aber eins steht fest:  Die Ukraine stellt seit sieben Jahren die erste klar umrissene außenpolitische Initiative zur Krim vor, die langfristig das Ziel verfolgt, die Annexion der Krim zu beenden.

M1: Dazu nun mehr im Interview mit Emine Dzhaparova, der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, die diese Initiative gerade betreut. 

INTERVIEW 1: Emine Dzhaparova, Erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine

Frage: Die ukrainische Regierung hat noch im vergangenen Jahr die Gründung der Krim-Plattform bekanntgegeben. Welches Ziel verfolgt die Ukraine mit dieser neuen außenpolitischen Initiative?

Emine Dzhaparova:  Das Ziel der Ukraine, mit Blick auf unsere Anstrengungen in der Innen- und Außenpolitik, ist klar und strategisch: Es besteht darin, die Souveränität der Ukraine über das Territorium der Krim und der Stadt Sewastopol wiederherzustellen. Unsere Aufgabe ist, die Krim durch politische, rechtliche und diplomatische Mittel zu befreien.

Frage: Welche konkreten Schritte möchte die Ukraine mit der Krim-Plattform unternehmen, um zu verhindern, dass die Besatzung als status quo anerkannt wird?

Emine DzhaparovaAuf dem Weg zu diesem Ziel - hier geht es ganz konkret um die Befreiung der Krim - wird sich die Plattform auf folgende Prioritäten konzentrieren: Gegenüber den Versuchen der Russischen Föderation, den Status der Krim zu ändern, müssen wir die Politik der Nichtanerkennung der Annexion weiterführen und festigen. In diesem Bereich sind folgende Aufgaben vorgesehen: Kontakte mit dem russischen Besatzungsregime auf der Krim sollen verboten werden, ebenso wie die Akkreditierung seiner Vertreter:innen bei Veranstaltungen, die von der internationalen Staatengemeinschaft organisiert werden. Den Vertreter:innen von Botschaften und Konsulaten, die sich in Russland befinden, soll es verboten werden, Tätigkeiten mit Blick auf die besetzte Krim durchzuführen. In internationalen Verträgen sollen Anmerkungen aufgenommen werden, dass diese Verträge in Bezug auf die temporär besetzte Krim keine Gültigkeit haben.

Die zweite Priorität besteht darin, die Effektivität von Sanktionen zu erhöhen. Hier wollen wir unseren Partnern, das effektivere Monitoring der bereits umgesetzten Sanktionen vorschlagen, sowie Mechanismen um einer möglichen Nichteinhaltung dieser Sanktionen entgegenzuwirken. Wir unterstützen auch den Gedanken, zusätzliche Sanktionen einzuführen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten und anderen Rechten geht. Damit verfolgen wir das Ziel, dass Russland keine weiteren roten Linien überschreitet, darunter auch im humanitären Bereich.

Die dritte Priorität der Plattform besteht darin, die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, im Asowschen Meer und im Östlichen Mittelmeer zu gewährleisten. Diese Priorität soll dazu dienen, sich gegen die Militarisierung der Krim und gegen die militärische Expansion der russischen Föderation einzusetzen. Dazu zählt auch der Kampf gegen Herausforderungen der hybriden Kriegsführung und die Sicherung des Schiffsverkehrs in dieser Region. Außerdem ist geplant, ein jährliches Sicherheitsforum zur Schwarzmeerregion, Asowschen Meer und dem Östlichen Mittelmeer zu organisieren, das im Rahmen der Krim-Plattform jährlich in Odessa stattfinden soll. Hier streben wir an, sowohl Regierungsvertreter:innen als auch Expert:innen für die Teilnahme zu gewinnen.

Die nächste Priorität ist der Schutz der Menschenrechte. Damit meine ich die Rechte auf friedliche Proteste, auf die Meinungs-, Bildungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung, das humanitäre Völkerrecht und den Schutz von Gefangenen.

Die letzte Priorität ist für uns schmerzhaft, wie ich leider sagen muss. Wir haben nicht genug Kapazitäten, die Lage der Umwelt auf der Krim besser zu analysieren. Und hier wollen wir mehr Ressourcen einsetzen. Wir sind heute mit der Situation konfrontiert, dass in Folge der verstärkten Militarisierung und der Umsiedlung von mindestens einer halben Million russischer Bürger:innen auf die Krim, sich Wasserressourcen erschöpfen. Dies wiederum führt dazu, dass eine Versalzung des Bodens stattfindet. Das ist eine ernsthafte Folge der Besatzung, mit welcher wir uns bereits heute beschäftigen, aber auch in Zukunft beschäftigen werden. Zudem wird illegal Sand abgebaut und militärische Manöver in Schutzgebieten durchgeführt. Dies wiederum hat konkrete Folgen für die Umwelt aber auch die wirtschaftliche Lage der Region.

Frage: Der Gipfel der Krim-Plattform wird im August auf die Initiative des ukrainischen Präsidenten in Kyjiw stattfinden. Was erwarten Sie von diesem Treffen?

Emine Dzhaparova: Wir erwarten, dass Staats- und Regierungschef:innen, aber auch die Leiter:innen internationaler Einrichtungen am Gründungsgipfel der Krim-Plattform teilnehmen und dadurch die Souveränität der Ukraine in international anerkannten Grenzen noch einmal bestätigen wird. Als Ergebnis dieses Gipfels soll die Verabschiedung einer Charta stattfinden. Hier möchte ich betonen, dass wir jetzt zahlreiche Konsultationen mit internationalen Partner:innen durchführen.

Jetzt sammeln wir Feedback zu unseren Vorschlägen, aber auch Vorschläge von anderen Staaten. Wir sind der Meinung, dass dies nicht ein Dokument der Ukraine sein soll, sondern ein inklusives Dokument, das die Position der Ukraine, aber auch die unserer internationalen Partner:innen beinhaltet.

Frage: Sie haben bereits von der internationalen Gemeinschaft gesprochen. Auch Deutschland sollte sich an der Krim-Plattform beteiligen. Welche Rolle sollte Deutschland bei dieser Initiative übernehmen?

Emine Dzhaparova: Als erstes möchte ich betonen, dass wir Deutschlands Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine sehr schätzen und dafür sehr dankbar sind. Wir erwarten von unseren Schlüsselpartner:innen, und dazu zählt auch Deutschland, dass sie am Gründungsgipfel der Krim-Plattform, der am 23. August dieses Jahres in Kyjiw stattfindet wird, mit Vertreter:innen der höchsten politischen Ebene teilnehmen werden.

Wir hoffen außerdem, dass sich Deutschland auch nach dem Gipfel aktiv an der Arbeit der Krim-Plattform beteiligen wird. Außerdem wünschen wir uns, dass Deutschland unsere Vorschläge mit Blick auf die Krim im Rahmen der Europäischen Union unterstützen wird. Dazu zählt das globale Sanktionsregime der Europäischen Union, bei dem es um die Verletzungen der Menschenrechte auf der temporär besetzten Krim geht. Hier meinen wir die Liste, die wir der Europäischen Union bereits im Dezember 2020 überreicht haben. Das Ziel besteht dabei darin, auch Sanktionen gegen Personen zu verhängen, welche gegen Menschenrechte auf der Krim verstoßen.

Frage: Wir wissen, dass die Ukraine heute unter der militärischen Aggression seitens der Russischen Föderation leidet. Gleichzeitig muss die Ukraine zahlreiche Reformen durchführen. Hat die Ukraine überhaupt Kapazitäten noch neue Initiativen ins Leben zu rufen und sie zu umzusetzen? 

Emine Dzhaparova: Die Ukraine beweist jeden Tag, dass es trotz der Aggression von außen möglich ist, umfangreiche Reformen durchzuführen, darunter die Reform der Sicherheitsorgane, der Armee, des Bildungs- und Gesundheitswesens, der öffentlichen Verwaltung. Und dass es gleichzeitig möglich ist, Initiativen umzusetzen, welche zur Rückkehr der Krim beitragen. Der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat vor kurzem eine Strategie zur Reintegration und Beendigung der Besetzung der Krim verabschiedet. Vor ungefähr einem Jahr hat der ukrainische Präsident einen offiziellen Tag des Widerstandes gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol eingeführt. Auf der Parlamentsebene werden derzeit im Rahmen der Krim-Plattform Gesetze erarbeitet, die folgende Ziele verfolgen: Das Gesetz der Ukraine über Sanktionsmaßnahmen soll gestärkt werden, das Gesetz über den freien Wirtschaftsraum soll annulliert werden, der Schutz der politischen Gefangenen und die Rechte der Krimtataren als indigenes Volk auf der Krim sollten gestärkt werden. All das und zahlreiche weitere Initiativen gehören schlichtweg zu den Hausaufgaben der Ukraine. Und dass die Ukraine Kapazitäten dafür hat, beweisen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

M1: Aus dem Interview mit Frau Dzhaparova wird klar, dass die Krim-Plattform beides sein soll: Eine Initiative, die konkrete, politische Schritte zur Reintegration der Krim unternimmt und eine Plattform, die an die widerrechtliche Besetzung der Krim erinnert und diese zurück auf die internationale Agenda bringt.

M2: Welche Bedeutung der öffentlichen Aufmerksamkeit bei der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen zukommt, wird in diesem Ausschnitt aus dem Interview deutlich:  

Zitat Emine Dzhaparova: Ich erinnere mich an ein Telefongespräch mit dem krimtatarischen Journalisten Nariman Memedeminow. Er hat drei Jahre in einem russischen Gefängnis verbracht wegen eines Videos über den Islam. Er hat das Video 2013 gedreht, noch vor der Besetzung der Krim. Die Russische Föderation hat ihm vorgeworfen, in diesem Video extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir taten alles dafür, damit der Fall öffentlich bekannt wird. Er wurde ohne Beweise ins Gefängnis gesteckt. Er hat viele Videos zu Menschenrechtsverletzungen gedreht, war bei Durchsuchungen von Krimtataren dabei, nahm an zahlreichen Gerichtsverfahren teil, um so die Ukraine und die ganze Welt über die Geschehnisse auf der Krim zu informieren. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Haft nichts anderes als Rache war. Der einzige Grund, warum er nicht gefoltert wurde, war, dass sein Fall in der Öffentlichkeit bekannt war. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit Leben rettet.

Überleitung zu Interview mit Sergiy Zayets, „Entscheidungen des EGMR“

M1:  Ein Weg, um Aufmerksamkeit auf die seit sieben Jahren andauernde Besatzung der Krim zu lenken, ist die juristische Aufarbeitung. Als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschrechtskonvention steht der Ukraine der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offen.

M2: Und diese Möglichkeit hat die Ukraine genutzt. Mit einer Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möchte die Ukraine auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim aufmerksam machen und Russland dazu bringen, die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen.

M1: Während das Urteil dazu noch aussteht, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde Anfang dieses Jahres angenommen.

Im Begründungstext dieser Entscheidung machte der Gerichtshof wichtige Aussagen zur Annexion und zum völkerrechtlichen Status der Krim. Die Details besprechen wir nun im Interview mit Sergiy Zayets, einem ukrainischen Experten für Menschen- und Völkerrecht.

Frage: Im Januar 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Staatenbeschwerde der Ukraine gegen Russland in Bezug auf die Krim angenommen. In der Ukraine gab es eine sehr positive Resonanz auf diese Entscheidung. Was ist Ihrer Meinung nach der Haupterfolg dieser Entscheidung für die Krim?

Sergiy Zayets: Was den Fall der besetzten Krim angeht, so ist das ohne Zweifel ein Sieg für die Ukraine und auch für die ukrainische Regierung.

Das wichtigste Ergebnis ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss kam, dass die russische Kontrolle über das Territorium der Halbinsel am 27. Februar 2014 begonnen hatte. Und das war etwa zwei Wochen vor dem so genannten "Referendum". Dabei verwendete der Gerichtshof immer Anführungszeichen, wenn er sich auf dieses Ereignis bezog. Wir sehen also, wie der Mythos, den Russland seit mehr als sechs Jahren aufzubauen versucht, scheiterte. 

Frage: Könnten Sie die Hauptpunkte der Staatenbeschwerde skizzieren? 

Sergiy Zayets:  Der Gerichtshof hat entschieden, dass 12 Beschwerdepunkte zulässig sind und in der Sache entschieden werden sollen. Die wichtigsten Punkte betreffen das Recht auf Leben, das erzwungene oder unfreiwillige Verschwinden und die Untersuchung solcher Behandlungen. Es geht außerdem um unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, den Status der Gerichte im besetzten Gebiet und ob die Gerichte nach Recht und Gesetz eingerichtet worden sind. Es handelt sich dabei auch um die aufgezwungene Staatsangehörigkeit. Hier meine ich, den Umstand, allen Bewohner:innen der Krim die russische Staatsbürgerschaft aufzuzwingen. Sogar solchen, die eigentlich keine Bewohner:innen waren, sondern die nur zu Beginn der Besatzung einen offiziell registrierten Wohnsitz im besetzten Gebiet hatten. Die Staatenbeschwerde beinhaltet auch die Unterdrückung der religiösen Minderheiten, ALLER religiösen Minderheiten außer der russisch-orthodoxen Kirche. Es geht auch um Repressionen gegen nicht-russische Medien und so weiter.  

Frage: Wie sieht die Situation für die Schulen mit ukrainischer Unterrichtsprache und die Kirche heute aus? Welche Rolle spielen sie in der Staatenbeschwerde?

Sergiy Zayets: Die Staatenbeschwerde beinhaltet auch die Frage nach dem Umgang mit ukrainischsprachigen Schulen. Auch dieser Beschwerdepunkt wurde als zulässig anerkannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir, dass fast alle ukrainischsprachigen Schulen auf der Krim geschlossen sind und die Schulsprache durch die russische Sprache ersetzt wurde.  

Bezüglich der ukrainischen Kirche auf der Krim kann ich folgendes sagen: Diese Angelegenheit ist in der Staatenbeschwerde enthalten. Auch die Situation der Muslime und anderer Minderheiten wurden dabei aufgenommen. Es gibt aber auch ein Individualbeschwerdeverfahren der ukrainisch-orthodoxen Kirche auf der Krim, das eine ähnliche Situation betrifft. Vor etwa einem halben Jahr wurde die Russische Föderation vom Gerichtshof über dieses Verfahren in Kenntnis gesetzt.  

Die Individualbeschwerde im Namen der ukrainisch-orthodoxen Kirche auf der Krim ist eine von mehreren die der russischen Regierung offiziell vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugestellt wurden. Und ich habe die Ehre, einen Antragsteller in diesem Fall zu vertreten.

Frage: Hier möchte ich nachhaken: Wurde die Kirche denn geschlossen? 

Sergiy Zayets: Nicht ganz. Sie existierte und existiert immer noch in, ich würde sagen, in einer Grauzone. Formal ist sie im besetzten Gebiet nicht registriert, wie es die russischen Behörden zu Beginn der Besatzung verlangten, und als Folge haben sie kein Recht auf Eigentum, auf die Eröffnung von Bankkonten, auf die Anmietung von Räumlichkeiten und so weiter. Es gibt allerdings eine Menge Kirchen, die aufgrund der Politik der Besatzungsmacht geschlossen wurden.  

Frage: Im Kontext des Kriegs um Südossetien 2008 hatte Georgien eine ähnliche Staatenbeschwerde gegen Russland eingereicht. Wo sehen Sie Ähnlichkeiten zum georgischen Fall und was bedeutet er für die Ukraine? 

Sergiy Zayets: Ich würde sagen, es geht nicht um Ähnlichkeiten. Es geht um die Möglichkeit, Prinzipien aus dem georgischen Fall auf die Situation auf der Krim anzuwenden, vor allem betrifft dies den Transfer der Zivilbevölkerung aus dem von der Russischen Föderation besetzten Gebiet. Dies ist zwar kein Gegenstand der aktuellen Staatenbeschwerde, aber ich würde sagen, es bietet die Möglichkeit, ein solches Verfahren einzuleiten. 

Denn in der Ukraine haben wir etwa 50.000 IDPs, also Internally Displaced Persons oder Binnenvertriebene von der Halbinsel Krim. Und alle diese IDPs mussten aus dem besetzten Gebiet wegziehen, um Menschenrechtsverletzungen durch die Russische Föderation zu vermeiden. Und ich würde sagen, dass dies ein sehr neuer Fall in der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist. 

Im Falle Georgiens hatte der Gerichtshof eine sehr klare Verletzung festgestellt, da Personen, die das Konfliktgebiet verlassen hatten, eine Erlaubnis von der Besatzungsmacht benötigen, um zurückkehren zu können. In der Situation auf der Krim ist das nicht genau der gleiche Fall. Es ist eine kompliziertere Situation, aber ich würde sagen, dass der Umfang der Menschenrechtsverletzungen auf dem Territorium der Krim die Menschen dazu zwingt, zu gehen. Man hat keine Freiheit, seine Meinung zu äußern, es gibt keine Versammlungsfreiheit, keine Eigentumsrechte, kein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und so weiter. 

Und selbst wenn ein IDP, ein Binnenvertriebener, nicht Opfer einer solchen Verletzung ist, kann diese Person eine solche Situation bei seinen Nachbarn sehen. Deshalb verlassen die Menschen die Krim. Auch wenn man seines Eigentums beraubt wurde, kann man nicht investieren, weil man Angst hat, sein Geld zu verlieren. Und die klügste Entscheidung ist, das Gebiet zu verlassen, wo man sich nicht mehr sicher fühlen kann. 

Frage: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist nach Meinung einiger Expert:innen in vier bis fünf Jahren zu erwarten. Dies betrifft nicht nur die aktuelle Staatenbeschwerde, sondern auch die Individualbeschwerden, die vor dem Gerichtshof anhängig sind. Dabei handelt es sich um ca. Tausend solcher Beschwerden. Welche Bedeutung wird das Urteil für die Russische Föderation haben? Glauben Sie, dass Russland die Urteile umsetzen wird?

Sergiy Zayets: Die erste Bedeutung solcher Entscheidungen ist, dass diese Urteile eine rein rechtliche Bewertung der Situation auf der Krim sind.  

Bis jetzt haben wir nur politische Erklärungen, die eher auf den Positionen einiger Politiker:innen oder einiger Staaten beruhen. Aber die Arbeit des Europäischen Menschengerichtshofs basiert auf einem juristischen Verfahren. Es arbeitet mit Argumenten, mit juristischen Beweisen im Namen beider Länder. Und die Russische Föderation hat die Möglichkeit, die von der ukrainischen Regierung vorgelegten Argumente und Beweise zu widerlegen. Daher können wir sagen, dass die vom Gericht festgestellten Fakten und ihre rechtlichen Einschätzungen absolut wahr sind. 

Es ist ein fairer Prozess und die Schlussfolgerungen der europäischen Richter haben den Status juristisch geprüfter Fakten. Und jedes internationale Gremium oder auch ein nationales Gremium kann sich auf diese Fakten berufen als auf etwas, das nicht mehr widerlegt werden kann. Und das ist aus meiner Sicht das Schlüsselmoment solch einer Entscheidung.  

Das nächste Moment ist der Reputationsverlust für die russische Regierung, denn die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein internationaler Vertrag, einer von vielen internationalen Verträgen, und wenn die Russische Föderation die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt, könnte sie auf die gleiche Weise jeden anderen Vertrag verletzen. Und deshalb wäre es, wie gesagt, ein Risiko für den Ruf der Russischen Föderation. Ich glaube also, dass die Russische Föderation diese Urteile umsetzen und anerkennen wird. Und auch wenn dies nicht während der Amtszeit von Präsident Putin geschieht, wird es nach ihm geschehen.  

Eine Folge der Entscheidung ist außerdem die Tatsache, dass die russische Regierung ihre Gesetzgebung und Praxis ändern sollte, um Verstöße zu stoppen und in Zukunft zu vermeiden. Auch wird auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs der Druck der Internationalen Gemeinschaft folgen, was wiederum nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann. Früher oder später wird Russland die Urteile umsetzen, und die Besatzung der Krim wird für die Russische Föderation daher sehr teuer werden.  

AKUSTISCHES MEMO: 

M1: Am Ende unserer heutigen Episode steht – wie immer - unser akustisches Memo: Wir fassen die wichtigsten Informationen und Erkenntnisse in unserem MEMO zusammen:

M2: Die Krim-Plattform ist die erste konkrete außenpolitische Initiative der Ukraine in der Krim-Frage. Sie verfolgt das Ziel, eine langfristige politische Lösung für die besetzte Krim zu erarbeiten. Die internationale Gemeinschaft soll dabei aktiv mitwirken, sei es auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, auf der Ebene von Parlamentarier:innen oder wissenschaftlichen Expert:innen. Die Ukraine möchte durch den Austausch mit anderen Regierungen verhindern, dass die Besatzung der Krim normalisiert wird. Bei einem Gründungsgipfel, der für den 23. August 2021 in Kyjiw geplant ist, soll eine gemeinsame Krim-Erklärung unterzeichnet werden.

M1: Im Januar 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, eine Staatenbeschwerde der Ukraine gegen Russland anzunehmen. Die Entscheidung enthält eine für den Status der Krim sehr wichtige Aussage: Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Russland bereits ab dem 27. Februar 2014, seit dem Überfall auf das Krimparlament und nicht erst seit der Durchführung des Referendums im März 2014 die sogenannte “effektive Kontrolle” über die Krim ausübte. Es wird geprüft, welche Verantwortung Russland für die Menschenrechtsverletzung an diesem Datum auf der Krim trägt

M2: “Die Öffentliche Aufmerksamkeit kann Leben retten”, sagte Frau Dzhaparova. Mit dieser Episode haben wir versucht, über Themen zu sprechen, die nicht in den Schlagzeilen stehen, trotzdem aber so wichtig für die Zukunft sind. Wir tragen die Verantwortung dafür, worüber wir sprechen und worüber wir schweigen.

M1: Das wars für heute. Danke, dass Sie auch diesmal mit dabei waren.

M2: Abonnieren Sie unseren Podcast, um die nächste Folge UkraineMEMO nicht zu verpassen. Bis zum nächsten Mal. Do pobatschennia!


/Ende des Transkripts/ 

© Alle Rechte rund um den Podcast gehören dem Institut für Europäische Politik

Outdated Browser
Для комфортної роботи в Мережі потрібен сучасний браузер. Тут можна знайти останні версії.
Outdated Browser
Цей сайт призначений для комп'ютерів, але
ви можете вільно користуватися ним.
67.15%
людей використовує
цей браузер
Google Chrome
Доступно для
  • Windows
  • Mac OS
  • Linux
9.6%
людей використовує
цей браузер
Mozilla Firefox
Доступно для
  • Windows
  • Mac OS
  • Linux
4.5%
людей використовує
цей браузер
Microsoft Edge
Доступно для
  • Windows
  • Mac OS
3.15%
людей використовує
цей браузер
Доступно для
  • Windows
  • Mac OS
  • Linux