Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht von einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“. Die Polizei schütze das „würdevolle Gedenken“, gehe aber gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vor. Ziel sei es, eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Dazu soll das umstrittene Mittel dienen, per Allgemeinverfügung das Zeigen russischer und sowjetischer, aber auch ukrainischer Fahnen und Symbole im Umfeld der Weltkriegsgedenkstätten der Hauptstadt zu untersagen. Auch das Tragen von Uniformen ist verboten – mit der Ausnahme von sowjetischen Weltkriegsveteranen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte empört auf das Verbot. 

„Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte Melnyk am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“, fuhr der Botschafter fort.

Melnyk sagte dem RND: 

„Dass man das öffentliche Tragen der ukrainischen Flagge in der Bundeshauptstadt untersagt, genauso wie die russische, unter welcher die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag und Nacht verübt und Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet werden, ist ein Riesenskandal. Das zeugt nicht nur von fehlendem Fingerspitzengefühl, das ist eine katastrophale politische Entscheidung.“

Alle Beteuerungen über die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine seien vor einem solchen Hintergrund nur leere Worthülsen, kritisierte der Botschafter. Man könne zwar das Bestreben der Polizei nachvollziehen, für Sicherheit zu sorgen. Aber das man dafür die Opfernation und die Täter gleichsetzt, sei „schlicht und einfach ungeheuerlich“. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Innensenatorin Iris Spranger auf, „diese fragwürdige Entscheidung sofort zu widerrufen“.

Die ukrainische Botschaft plant eine Kranzniederlegung am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Für die Ukraine, die als Hauptschauplatz des Zweiten Weltkriegs zwischen 1939 und 1944 von der Wehrmacht besetzt und verwüstet worden sei, sei der Zusammenbruch des Dritten Reiches ein besonderer Moment voller Freude und Trauer, heißt es in einer Mitteilung.

Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland 

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