Heute wurden von Präsidenten der Russischen Föderation und der Schweiz, die in der OSZE präsidiert, Absichten zur Deeskalation der Situation in der Ukraine geäußert. Trotz des Aussehens der Gesten „des guten Willens“, hatten der Sinn und die Rhetorik, die im Kreml erklangen, mit der wirklichen Suche nach den Wegen zur Regulierung nichts Gemeinsames.
Die Besprechung der Wege zur friedlichen Regulierung der Situation in der Ukraine ohne die Teilhabe der Ukraine ist sinnlos und nicht akzeptabel.
Statt der Erklärungen braucht man wirkliche Taten.
Russland soll vor allem ihre Genfer Verpflichtungen erfüllen und sich von der Tätigkeit der Terroristen im Osten der Ukraine distanzieren, öffentlich die separatistischen Gruppierungen dazu aufrufen, Waffen abzulegen, und die Wühlarbeit der Diversionsgruppen einstellen.
Der Abzug russischer Truppen von den ukrainischen Grenzen muss wirklich bestätigt werden.
Jegliche „terroristische Referenden“ im Osten unseres Landes sind gesetzwidrig per definitionem, daher sind die Aufrufe zu derer „Verschiebung“ keine Äußerung des guten Willens, sondern eine übliche Farce. Ein solches Szenario ist auf der Krim von Russland bereits durchgeführt worden.
Man soll der Substitution von Begriffen ein Ende bereiten. In der Ukraine gibt es keinen Bürgerkrieg. Der Kern des Konflikts besteht in der Aggression der Russischen Föderation gegen unser Land, der Okkupation der Krim und in einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die von der Unterstützung des terroristischen Handelns gegen ukrainische Bürger und die Einheitlichkeit des Landes begleitet wird.
Eine absolute Priorität der ukrainischen Regierung ist ein allumfassender nationaler Dialog mit der Teilnahme politischer Kräfte, Vertreter der Regionen und der Öffentlichkeit. Für einen solchen Dialog sollen alle nötigen Bedingungen des Friedens und der Sicherheit geschaffen werden. Ein Dialog mit den Terroristen ist aber unmöglich und undenkbar. Der Schutz von Menschenleben und die Bewältigung des Terrorismus, der jede Möglichkeit für Dialog unterminiert, ist Zweck der antiterroristischen Operation, die in einzelnen Orten im Osten unseres Landes fortdauert. Ein prinzipiell wichtiger Schritt sollen daher gemeinsame internationale Handlungen zur Lokalisierung und Neutralisierung jeglicher Terrorismusquellen werden.
Die Ukraine begrüßt und unterstützt die gravierende Rolle der OSZE bei internationalen Bemühungen, die auf die Deeskalation der Lage abzielen. Eine besonders nutzenbringende Bedeutung werden gerade die Bemühungen der Organisation haben, die die Fortführung des allnationalen Dialogs in der Ukraine, die Erfüllung des Mandats der besonderen Beobachtermission der OSZE und die Einbeziehung internationaler Beobachter bei dem Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 fördern.
Die Erklärungen, die am 7. Mai in Moskau gemacht worden sind, sprechen für die ersten Resultate des konsolidierten internationalen Drucks auf Kreml als Antwort auf die Aggression, die gegen Ukraine ausgeübt worden war.
Die Position unseres Staates bleibt beständig für den wirklichen Dialog im zweiseitigen und vielseitigen Format offen und auf eine friedliche Weise der Überwindung von Bedrohung der Ukraine und unserem Volk gegenüber ausgerichtet.