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Kommentar des Referats für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der offiziellen Note des Außenministeriums der Russischen Föderation über die so genannte „russische humanitäre Hilfe“ den Einwohnern östlicher Gebiete der Ukraine
Veröffentlicht am 30 Mai 2014 Jahr 15:30

Das ukrainische Außenministerium hat das Schreiben der russischen Seite mit der Bitte, ihr die Möglichkeit sicherzustellen, die so genannte russische humanitäre Hilfe in die östlichen Gebiete der Ukraine zuzustellen, berücksichtigt.

Wir glauben, dass ein solcher Vorschlag nichts anderes als ein weiteres Element der Propaganda ist, deren Zweck ist es, in erster Linie dem russischen Konsumenten die angeblich „guten Vorsätze“ des Kremls zu zeigen, die komplizierte Situation, die die russische Seite in den östlichen Gebieten der Ukraine selbst provoziert hat, in eigenem engen politischen Interesse auszunutzen.

In der Praxis können Frieden und Stabilität gerade auf Grund des Vorgehens russischer Seite im Osten unseres Staates bisher nicht wiederhergestellt werden. Russland demonstriert keine Bereitschaft zur Deeskalation des Konflikts und Stabilisierung der Situation. Aus dem Territorium der Russischen Föderation wird systematisch die ukrainisch-russische Staatsgrenze durch bewaffnete terroristische Gruppierungen, die ukrainische Bürger ermorden, terrorisieren und einschüchtern, durchgebrochen. Daher soll man nicht verwerfen, dass der Trick mit der so genannten humanitären Hilfe  nichts anderes als ein verschleierter Versuch ist, den russischen Söldnern-Terroristen, die heute in eine schwierige Lage wegen des erfolgreichen Vorgehens der Kräfte der Antiterroristischen Operation geraten sind, zu helfen.

Gestern hat das ukrainische Außenministerium eine offizielle Note in Antwort auf das Schreiben der russischen Seite bezüglich der humanitären Hilfe verschickt. Im Dokument haben wir Moskau vorgeschlagen, stattdessen Aufmerksamkeit auf die Befriedigung zahlreicher Einwohneranfragen für humanitäre Hilfe in der annektierten Autonomen Republik Krim zu konzentrieren.

Wir haben offiziell Besorgnis darüber geäußert, dass zahlreiche Signale der Weltgemeinschaft bezüglich der Verschlechterung der Situation auf der ukrainischen Halbinsel in Folge ihrer Okkupation durch Russland ohne adäquate Reaktion seinerseits bleiben. 

In der Note hat das Ministerium die russische Seite wieder einmal dazu aufgefordert, eine schnelle und unentwegte Erfüllung der bereits aufgenommenen Verpflichtungen der Ukraine und der Welt gegenüber zu gewährleisten und einer weiteren Verschlechterung der Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die an den Rand humanitärer Katastrophe in Folge russischer militärischer Aggression geraten ist, vorzubeugen. 

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