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Kommentar des Departements für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der Verletzung der Staatsgrenze von dem Territorium der Russischen Föderation
Veröffentlicht am 11 Juni 2014 Jahr 19:32

Außenministerium der Ukraine verurteilt nachdrücklich Fakten der groben Verletzung der Staatsgrenze durch die Russische Föderation, die trotz aller berechtigten Forderungen der internationalen Gemeinschaft und der ukrainischen Regierung nicht aufhören.

Der Grenzdienst des FSB und andere zuständige Behörden der Russischen Föderation setzen die Förderung illegaler Transporte bewaffneter organisierter Formationen und Kämpfer auf das Territorium der Ukraine fort.

Die russische Seite verletzt die eingegangenen vertraglichen Pflichten wieder einmal.

Artikel 8 des Abkommens über die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand bei Grenzfragen von 1994 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation sieht nämlich Durchführung übereingestimmter Maßnahmen an staatlichen Grenzen zur Einstellung des Terrorismus, illegaler Transporte von Waffen und anderer Schmuggelwaren, illegaler Einreisen auf die Territorien der Seiten und illegaler Ausreisen über die Grenzen hinaus voraus.

Bekanntermaßen, hat das Ministerkabinett der Ukraine am 5. Juni dieses Jahres einen Beschluss  über temporäre Einstellung des Verkehrs durch einige Durchlaßstellen verabschiedet: im Donezker Gebiet – „Maryniwka – Kujbyschewo“; im Lugansker Gebiet – „Nowoschachtynsk – Dolzhanskyj“, „Tscherwonopartyzansk – Hukowo“, „Tscherwona Mohyla – Hukowo“, „Nowoborowtsi – Oleksijewo-Tusliwka“, „Krasnodarskyj – Donezk“, „Krasnodarskyj – Nyzhnij Schwyrjow“, „Sjewjernyj – Donezk“, worüber die russische Seite gemäß bilateralen Vereinbarungen informiert wurde.

Der Grenzdienst des FSB der Russischen Föderation schafft keine Hindernisse für die Verbrecher und lässt Waffen und Kämpfer durch die Grenze in der Richtung der Ukraine weiter durch, indem er seine Verpflichtungen offen ignoriert und den internationalen Terrorismus praktisch fördert.

Der in den Medien geäußerte Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putins bezüglich der Stärkung des Überwachungsregimes der ukrainisch-russischen Staatsgrenze bleibt insofern eine weitere Deklaration.

Die Ukraine verlangt von der russischen Seite, die unverschämte Verletzung aller möglicher Normen des internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Beziehungen einzustellen.

Die internationale Gemeinschaft erwartet von der Russischen Föderation keine Deklarationen, sondern konkrete Schritte zum Schaffen angemessener Bedingungen zur Realisierung des Friedensplans zur Regulierung der Situation in Ostgebieten unseres Staates. 

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