Die Erklärung des Außenministeriums der Ukraine

über den Stand der Implementierung von Minsker Vereinbarungen

                                                                             Kyiw, am 18.Januar 2015

Seit der Unterzeichnung von Minsker Vereinbarungen am 5. und 19. September 2014, welche außer der Ukraine und der OSZE auch ein offizieller Vertreter der Russischen Föderation sowie Oleksandr Zakharchenko und Igor Plotnytsky unterzeichnet haben, fordert die Ukraine stets hartnäckig, diese Vereinbarungen im vollen Umfang umzusetzen.

Diese Vereinbarungen, die auf dem Friedensplan vom  Präsidenten der Ukraine über die Lösung der Lage im Donbass beruhen, schließen sämtliche Schlüsselelemente ein, die für das rasche Deeskalieren der Situation, deren Stabilisierung ebenfalls wie der Beginn des Wiederaufbaus von Donbass notwendig sind, und zwar: Feuerpause, Wiederherstellung der Kontrolle auf der ukrainisch-russischen Grenze, volle und rasche Zurückziehung ausländischer Streitkräfte und Söldner, Zugang zu der Trennlinie vom 19.September, Zurückziehung von schweren Waffen, Befreiung von Geiseln sowie von illegal festgehaltenen Personen, Verbesserung der humanitären Lage in der Region, Durchführung von Lokalwahlen auf der Grundlage der ukrainischen Gesetzgebung.

Die Ukraine erfüllt die Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang und wartet seit vier langen Monaten auf deren Erfüllung durch Russland und Kämpfer.

Am 13.November haben Vertreter der Ukraine und Russlands ein Arbeitsdokument unterzeichnet, welches den konkreten Zeitplan der Implementierung vom Minsker Memorandum, insbesondere die Sicherung der beiderseitigen Waffenruhe, Zurückziehung der schweren Waffen sowie die Rückkehr zur Trennlinie vorsah.

Die russische Seite hat ihre Unterschrift von diesem Dokument zurückgenommen. Heute hat die Ukraine wieder der Russischen Föderation den Vorschlag unterbreitet, den Zeitplan für die Implementierung von Minsker Vereinbarungen eben in der Fassung vom 13.November sowie die Feuereinstellung ab dem 19.Januar zu sichern.

Wir sind überzeugt, dass dies die rasche Feuereinstellung ermöglicht sowie die zivile Bevölkerung der Region vor Beschüssen  seitens der Kämpfer, womit sie sich schon 4 Monate lang befassen, schützen wird. Der Beginn der unentwegten Umsetzung dieses Dokuments wird notwendige Voraussetzungen für die Durchführung schon in der nächsten Zeit der Konsultationen der trilateralen Kontaktgruppe, des Außenminister-Treffens der Ukraine, Deutschlands, Frankeichs und Russlands und später - des Gipfels dieser Staaten in Astana schaffen. Wir fordern endlich die Umsetzung dieses Plans.  

Die ukrainische Seite ist bereit, zu jeder Zeit an den Konsultationen der trilateralen Kontaktgruppe teilzunehmen, wie es während der Skype-Konferenzen am 19.Dezember 2014 und 9.Januar 2015 sowie des jüngsten Treffens am 24.Dezember in Minsk eindeutig bewiesen wurde.

Der Präsident der Russischen Föderation bestätigte mehrmals sein Bekenntnis zur vollen und ausnahmslosen Implementierung von Minsker Vereinbarungen.   Solch eine Haltung wurde unter anderem während des multilateralen Gipfels in Mailand bekräftigt.

Die letzten zwei Monate stürmen die Kämpfer ununterbrochen den Donetsker Flughafen, in dem sich ständig die ukrainischen „Kiborgs“ aufhalten. Es wird daher äußerst empfohlen, Legenden über die „Besetzung des Flughafens“ für die innere Propaganda zu lassen.

Die Ukraine hält strikt alle Normen der Minsker Vereinbarungen ein und verlangt dies vom Russland

                                                          Das Außenministerium der Ukraine