Was bringt die Friedensmission der

Kanzlerin und des französischen

Präsidenten?

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

in Berlin: Diese Initiative ist sehr

wichtig und nützlich, und sie ist ein

wichtiges Signal der Unterstützung

und der Solidarität mit der Ukraine. Es

ist bedeutsam, dass sich die Bundeskanzlerin

persönlich in dieser sehr schwierigen

Zeit einsetzt, wo sich die Kämpfe im

Osten der Ukraine zugespitzt haben.

Wir erhoffen uns, dass man konkrete

Vorschläge erarbeitet und Positionen koordiniert,

dass man politisch mehrDruck

auf Moskau ausüben kann. Die Zusagen,

die der Kreml in Minsk gemacht hat,

müssen endlich umgesetzt werden.

Was erwarten Sie sich dabei von der

Münchner Sicherheitskonferenz?

Melnyk: Unser Präsident Petro Poroschenko

wird unter anderem an einer

Debatte mit anderen Staats- und Regierungschefs

teilnehmen. Darüber hinaus

wird eine Reihe von bilateralen Gesprächen

geführt, in erster Linie mit Bundeskanzlerin

Angela Merkel und dem Vizepräsidenten

der USA, Joe Biden, mit

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

und EU-Vizepräsidentin Federica Mogherini.

Immer wird die Frage im Mittelpunkt

stehen: Wie erreicht man endlich

Frieden in der Ukraine?

Wie stellt sich Kiew die Lösung vor?

Melnyk: Zunächst muss ein Waffenstillstand

erreicht werden. Der Druck auf

die russische Staatsführung muss erhöht

werden, wir sind dankbar, dass die EU

mit weiter verschärften Sanktionen dazu

beiträgt. Aber letztendlich wird man an

den Punkt gelangen, an dem man auch

über Waffenlieferungen an die Ukraine

nachdenken muss. Wenn man die Ukraine

stärkt und ihr Verteidigungspotenzial

erhöht, erhöht sich der Preis für weitere

Eskalationen von Seiten Russlands

und der Separatisten, die von Russland

kontrolliert werden.

Die USA und die EU, zumindest als

Ganzes, stehen der Bitte nach Waffenlieferungen

ablehnend gegenüber…

Melnyk: Die Frage wird zentral.

Denn wir haben gesehen, dass die

Versprechen im Abkommen von

Minsk, die schwere Artillerie von

dieser Linie abzuziehen, gebrochen wurden.

Stattdessen gab es Großoffensiven

der Separatisten, bei denen jeden Tag

Soldaten und Zivilisten ums Leben kommen.

Auch während der letzten Vierergespräche

in Berlin gab es feste Zusagen

– nach drei Tagen kamen die schrecklichen

Angriffe auf die Stadt Mariupol.

Wird es mit noch mehr Waffen nicht

noch mehr Tote geben?

Melnyk: Waffenlieferungen würden

letztendlich zu einer friedlichen Lösung

beitragen. Defensivwaffen hätten

eine Wirkung auf die Separatisten vor

Ort: Wenn die wissen, dass man ihre

Mehrfachraketenwerfer Grad ausspähen

und sofort vernichten oder den Beschuss

dieser Infernomaschinen sofort

beantworten könnte, würden sie zweimal

nachdenken, ob sie Kampfhandlungen

starten.

Sehen Sie auf der Sicherheitskonferenz

Unterstützung in dieser Frage?

Melnyk: Wir sind dem Vorsitzendender

Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,

dankbar, dass er diese Idee für angemessen

und für richtig hält – dass man

manchmal mit Waffen die Möglichkeiten

der Diplomatie verstärkt und erweitert.

Halten Sie es für möglich, dass Putin

die Separatisten und ihre Handlungen

gar nicht mehr im Griff hat, dass er sie

nicht zurückpfeifen kann?

Melnyk: Das ist die Darstellung der

russischen Propaganda. Aber ohne tatkräftige

Moskauer Unterstützung, mit

Waffenlieferungen, mit Kriegsmaterial,

auch mit Söldnern, wäre das alles nicht

möglich gewesen. Wir haben genügend

Aufklärungsdaten. Alles wird von Moskau

kontrolliert und dirigiert. Wir erwarten,

dass Anfang 2016 das EU-Assoziierungsabkommen

in Kraft tritt.

Die russische Staatsführung will natürlich

verhindern, dass die Ukraine bei

Reformen Erfolge erzielt. Putin möchte

nicht nur Donezk und Lugansk haben,

er möchte Einfluss auf das gesamte

Land, auf unsere Außenpolitik.

Ist die EU-Assoziierung nicht genau

das, was Putin und die Separatisten so

aufbringt?

Melnyk: Welche Gefahr bringt denn

ein Abkommen, das eine Freihandelszone

zwischen der EU und der Ukraine

vorsieht? Auch die Frage der Nato-

Mitgliedschaft – wir haben in den letzten

Monaten nie den Wunsch danach

geäußert. Als die Krim annektiert

wurde, als die Kampfhandlungen im

Osten begannen, haben wir einen sogenannten

blockfreien Status gesetzlich

geregelt. Die Ukraine ist ein unabhängiger

Staat, der selbst entscheiden sollte,

welche Richtung er einschlägt. Das

haben auch die Menschen auf dem

Maidan verlangt.

Wären die Separatisten denn noch in

die Ukraine integrierbar?

Melnyk: Davon sind wir überzeugt.

Es sind unsere Staatsbürger. Wenn alle

ausländischen Kräfte abgezogen sind

– wie es das Minsker Protokoll auch

vorsieht –, werden dort die Voraussetzungen

für vernünftige Wahlen geschaffen.

Die Entscheidung, die die

Menschen dann treffen, wird Kiew respektieren.

Die Menschen wollen Frieden,

Ruhe und Wohlstand. In den

Kampfgebieten gibt es nichts – Kiew

liefert jeden Tag kostenlos Gas, Wärme,

Wasser und Elektrizität. Für diese

Lieferungen geben wir jeden Tag fünf

Millionen Euro aus und kriegen nichts

zurück.

IntervIew: Barbara WImmer

"Tageszeitung",