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Kommentar des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der OSZE PV-Beschlüsse über „Die Entführung und unrechtmäßige Verhaftung der ukrainischen Bürger auf dem Territorium der Russischen Föderation“ und „Die Fortsetzung der offensichtlichen und schweren V
Veröffentlicht am 10 Juli 2015 Jahr 18:51

Kommentar des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der OSZE PV-Beschlüsse über „Die Entführung und unrechtmäßige Festnahme der ukrainischen Bürger auf dem Territorium der Russischen Föderation“ und „Die Fortsetzung der offensichtlichen und schweren Verletzung der internationale Normen und Grundsätze der OSZE durch Russische Föderation und die Verweigerung seitens Russland diese Normen und Grundsätze zu folgen“

Das Außenministerium der Ukraine begrüßt zwei von der überwiegenden Mehrheit der OSZE PV-Mitgliedern abgestimmten Resolutionen, die die Tatsache der militärischen Aggressionsführung von Russland auf dem Territorium unseres Landes bestätigte. Die internationale Staatsgemeinschaft erkannte zudem die rechtswidrige Festnahme von ukrainischen politischen Gefangenen in der Russischen Föderation.

Die Resolution unter dem Titel „Die Fortsetzung der offensichtlichen und schweren Verletzung der internationale Normen und Grundsätze der OSZE durch Russische Föderation und die Verweigerung seitens Russland diese Normen und Grundsätze zu folgen“ bestätigte folgende Erkennung: alle Aktionen der Russischen Föderation in der Autonomen Republik Krim sowie auch in einigen Gebieten Donezk und Lugansk wurden als militärische Angriffe auf die Ukraine anerkannt. Als Verfasser des Übereinkommens traten der Leiter der ständigen Delegation der Werchowna Rada in der OSZE (PV) Artur Gerasimov und der Vorsitzende der kanadischen Delegation in der OSZE (PV)  Din Allison.

Die Resolution namens „Die Entführung und unrechtmäßige Festnahme der ukrainischen Bürger auf dem Territorium der Russischen Föderation“ wurde von dem Mitglied der ständigen Delegation der Werchowna Rada in der OSZE (PV) dem Abgeordneten Ostap Semerak auf dem Weg gebracht. Der Beschluss dieser Resolution beinhaltet einen Aufruf an die Russische Föderation zur dringenden Befreiung von Nadija Sawchenko, Oleh Senzow und anderen ukrainischen Bürger, die zurzeit in Russland illegal festgenommen sind.   

 

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