Der Krieg, die Wirtschaftskrise und hoher Reformdruck: Die Probleme der Ukraine sind riesig. Heute findet eine Geberkonferenz in Kiew statt. Laut Andrij Melnyk ist ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig. Der ukrainische Botschafter bezeichnet im heute.de-Interview Deutschland als "wichtigsten Partner". 

 

heute.de: Herr Botschafter Melnyk, bekommen Sie manchmal Angst, dass die Ukraine diese schwerste Krise seit der Unabhängigkeit nicht bewältigen kann?

 

Andrij Melnyk: Wir haben keine Wahl. Wir müssen das schaffen oder wir gehen unter. Die Staatsführung ist sehr motiviert und auch unsere Bürger sind vollkommen mobilisiert. Nicht nur wegen des Krieges, sondern wegen aller Herausforderungen. Wir sind optimistisch, weil wir sehr starke Unterstützung fühlen - von der EU, insbesondere von Deutschland, und von den USA.

 

heute.de: Was hat Priorität? Die Wirtschaft zu stabilisieren oder den Krieg stoppen?

 

ZUR PERSON

Melnyk: Das Wichtigste ist, dass der Krieg aufhört. Die Waffenruhe durch Minsk II ist noch sehr brüchig, aber eine Grundlage. Wir glauben nicht, dass Minsk II tot ist, und wir haben ja auch kein weiteres Dokument mit russischer Unterschrift. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck daran, alle Bedingungen zu erfüllen. Aber der Krieg darf keine Entschuldigung sein, Reformen zu verschieben. Sie sind der einzige Ausweg.

 

heute.de: Welche Bedeutung hat die Geberkonferenz in Kiew für die ukrainische Führung?

 

Melnyk: Auf dieser Reformkonferenz berichtet die Regierung der Ukraine darüber, was schon geleistet wurde und stellt konkrete Reformpläne vor. Unsere internationalen Partner sollen sich alles anhören, damit sie dann entscheiden können, in welcher Weise sie uns unterstützen.

 

heute.de: Auf welche Summe hofft die Ukraine bei der Geberkonferenz?

 

Melnyk: Es ist Spekulation, Milliardenbeträge zu nennen, aber es wäre wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig. Am wichtigsten ist, zu sehen, was genau in welchem Bereich nötig und möglich ist. Der Westen kann uns zum Beispiel beim Wiederaufbau in den Gebieten im Osten helfen, die wieder unter ukrainischer Kontrolle sind. Wir brauchen auch Hilfe bei Infrastrukturprojekten oder im Agrarsektor.

 

heute.de: Welche Erfolge kann die ukrainische Führung auf der Geberkonferenz schon vorweisen?

 

Melnyk: Bei den für Korruption anfälligen Energielieferungen gibt es jetzt direkte Verträge mit Russland, geschlossen unter Mitwirkung unserer westlichen Partner. Die Zwischenhändler, die früher an den sehr undurchsichtigen Verträgen mitverdient haben, sind ausgeschaltet. Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch am Anfang: Gesetze wurden verändert und in den nächsten drei Monaten wird eine Behörde den Korruptionskampf verstärken. Außerdem haben wir viele Verordnungen gestrichen, damit ausländische und ukrainische Unternehmen freier arbeiten können. Regulierungen sind ein Grund für hohe Korruption.

 

heute.de: Ein neues Gesetz verbietet Nazi-Symbole und auch sowjetische Symbole wie Hammer und Sichel. Sowjet-Denkmäler müssen wohl verschwinden, Straßen umbenannt werden. Ukrainer, die pro-russisch eingestellt sind, empfinden das als Provokation – vor allem jetzt, so kurz vor dem 70. Jahrestag des Kriegsendes. Spaltet das die Ukraine weiter?

 

Melnyk: Es stimmt, das Gesetzespaket hat verschiedene Reaktionen ausgelöst. Aber die Geschichte des Stalinismus wurde zu lange nicht aufgearbeitet bei uns und wir sind sehr besorgt, dass in Russland der Stalin-Kult wiederbelebt wird. Die Ukrainer haben nicht nur unter den Nazis gelitten, sondern auch unter Stalin. Wir haben 1932 und 1933 in der von der Sowjetführung künstlich ausgelösten Hungersnot etwa sechs Millionen Menschen verloren. Das muss alles aufgearbeitet werden. Die Gesetze sind noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet und die Diskussionen gehen weiter. Wenn die Gesetze in Kraft treten sollten, dann sichern sie hoffentlich die Einigung des Landes - und nicht das Gegenteil.

 

heute.de: Welche Rolle spielen die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin für die Ukraine?

 

Melnyk: Deutschland ist im Moment unser wichtigster Partner, die Abstimmung und die Kontakte sind sehr eng. Ich war bei den meisten Verhandlungen dabei und habe gespürt, wie sehr die Bundeskanzlerin dabei helfen will, diese schwerste europäische Krise seit Jahrzehnten zu lösen. Wir würden uns natürlich wünschen, dass das Ganze schneller geht, aber die Realität ist anders.

 

heute.de: Die Morde an dem pro-russischen Journalisten Oles Busina und dem pro-russischen Politiker Oleg Kalaschnikow haben für Aufsehen gesorgt. Petro Poroschenko sprach von einer politischen Provokation und deutete damit an, dass pro-russische oder russische Kräfte involviert seien. Das erinnert daran, wie Russland nach dem Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow der Opposition und dem Westen die Schuld gab.

 

Melnyk: Die Hauptsache ist doch, dass der ukrainische Präsident und der Regierungschef die Vorfälle bedauerten und sofort eine Untersuchung anordnet haben. Es gibt viele, die glauben, dass das eine Provokation sein könnte, aber solange wir die Täter und Hintermänner nicht gefunden haben, machen Spekulationen keinen Sinn.

 

heute.de: So oder so ist das eine beunruhigende Entwicklung.

 

Melnyk: Ja, vor allem für die Menschen in der Ukraine, die erleben, dass ehemalige Politiker und Journalisten erschossen werden. Kalaschnikow und Busina haben eine Rolle bei der Organisation des Anti-Maidan gespielt. Es heißt, dass sie für die Finanzierung zuständig waren. Im Moment ist die Staatsanwaltschaft dabei, alle Geschehnisse rund um den Maidan aufzuklären. Das ist nicht einfach, weil viel Beweismaterial vernichtet wurde. Gerade während dieser Aktivitäten der Staatsanwaltschaft passieren diese schrecklichen Morde. Daher kam wahrscheinlich die Vermutung, dass das mit den ehemaligen Tätigkeiten der beiden zu tun hat. Aber ich sage nochmal: Das ist Spekulation, jetzt müssen die Täter gefunden werden.

 

Das Interview führte Mareike Aden

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