Missionschefs der G7, Nordeuropas und Baltikums unterstützen die Bemühungen der ukrainischen Regierung zur Verabschiedung des Staatshaushalts und der Steuerreform.

 

Die Botschafter der G7-Staaten veröffentlichten am 22.Dezember 2015 die Erklärung im Bezug auf die Abstimmung in der Werchowna Rada über die grundlegenden Elemente der ukrainischen Gesetzgebung: den Staatshaushalt sowie die Ergänzungen zum Steuergesetzbuch.

 

„Wir unterstützen die Bemühungen der Ukraine im Sinne der Erfüllung ihrer Reformzwecke, im Rahmen der Kooperation mit dem IWF. Die Verabschiedung des Staatshaushalts ist mit Blick auf die Bedeutung der Steuereinnahmen  für die Erholung der nationalen Wirtschaft zurzeit lebensnotwendig, aber auch für die weitere finanzielle Unterstützung durch die internationalen Gläubiger extrem erforderlich“, steht in der Erklärung.

 

Den Appell wurde ebenfalls von den Vertretern der Staaten Nordeuropas und Baltikums unterstützt.

http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/uk/08/03__Politik/G7__statement__22122015.html

http://www.swedenabroad.com/uk-UA/Embassies/Kiev/-4/1/-----------------sys/

 

Der von der Regierung der Ukraine vorgelegte Entwurf „entspreche vollkommen diesen wichtigen Voraussetzungen“, so die Erklärung.