Kommentar des Außenministeriums der Ukraine zum illegalen Aufenthalt von den Abgeordneten V.Gerke und A.Hunko, die der Fraktion „Linke“ angehören, auf dem Territorium des besetzten Donezker Gebietes

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine beurteilt den Fakt der Überquerung der staatlichen ukrainischen Grenze am 19 November 2015 von den Abgeordneten des Bundestags Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko, die der Fraktion „Linke“ angehören.

In Hinsicht auf die Maßnahmen, die von der ukrainischen und deutschen Seite nach dem gesetzwidrigen Besuch dieser Abgeordneten des besetzten Donezk Gebietes im Februar 2014 ergriffen worden sind, verhandeln wir wiederholte Vornahme der rechtswidrigen Handlung als absichtlicher und zielgerichteter Beweis der Missachtung sowohl des ukrainischen Staates als auch des eigenes Landes. Die Folgerung solches unangebrachten Benehmens der ausländischen Bürger und Politiker wird die entsprechende Reaktion von Strafverfolgungsbehörden der Ukraine sich ziehen.

Wir rufen die ausländischen Bürger auf, auf die Handlungen zu verzichten, die den Gesetzen der Ukraine sowie dem internationalen Recht widrig sind, und nicht im Interesse des eigenen Landes, sondern im Auftrag der Russischen Föderation erfolgen.