Kommentar des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten anlässlich der dauerhaften Eskalation des Konfliktes im Donbass.
26. November
Wir sind tief beunruhigt mit der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Donbass, die mit einem Anstieg der Zahl von den Verletzungen des Waffenstillstands verbunden ist. Dazu werden die bewaffneten Provokationen seitens illegaler bewaffneter Gruppen angerechnet, die in den einzelnen Regionen der Donezk und Lugansk Gebiete funktionieren, und weiterhin der Schwerwaffen benutzen, die laut den Minsk Vereinbarungen zurückgezogen werden sollten.
Eine andere brutale Provokation der Milizen unterstützt von der Russischen Föderation war der am 25. November dieses Jahres durchgeführte Beschuss unter Einsatz von dem Mehrfachraketenwerfer BM-21 "Grad" aus der Gegend der Ansiedlung Spartak im Yasinovatskiy Rajon, Donezk Gebiet in Richtung der Stadt Horlivka.
Besonders zynisch scheint diese Bombardierung zu sein, wenn wir die Tatsache in Betracht ziehen, dass diese Siedlungen zeitweilig von illegalen bewaffneten Gruppen aus Donezk und Lugansk Gebieten kontrolliert werden.
Die Ukraine bekräftigt wieder einmal die Verpflichtung der Minsk Vereinbarungen 2014 und 2015 als das einzige wirksame Instrument von der friedlichen Beilegung der Situation im Donbass und weiterhin ergreifen wir entschlossene und konsequente Maßnahmen, um uns an die übernommenen Verpflichtungen halten zu können.
Ein gutes Indiz dafür waren die Bemühungen der ukrainischen Seite, die auf die Schaffung der bestmöglichen Sicherheitsbedingungen für wichtige Projekte in Ziviles Minenräumen gezielt sind. Die Vereinbarung über solche Bedingungen wurde während der gestrigen Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsuntergruppe zu Sicherheitsfragen erreicht.
Die ukrainische Seite erfordert spezielle Überwachungsmission der OSZE, Verstöße gegen Minsk Vereinbarungen in vollem Umfang weiter zu untersuchen und ihnen eine objektive Beurteilung zu geben, wie es in P. 3 Entscheidung Ständigen Rates der OSZE №1117 von 21. März 2014 über die Unterbringung des OSZE- Sonderbeobachtermission in der Ukraine vorgesehen wurde. Es wird auch die Beurteilung der schon im Sicherheitsbereich erreichten Vereinbarungen erfordert.
Unsere Grundhaltung ist folgend: der Schlüssel zu der ordnungsgemäßen Umsetzung der Minsk Vereinbarung ist die Umsetzung durch Russland und durch die von Russland unterstützten illegalen bewaffneten Formationen der "Sicherheitseinheit" und nämlich: Moskau soll die Zulieferung der Waffen, Ausrüstung und Söldner abbrechen; vollständiger und ungehinderter Zugang des MSF OSZE-Beobachter zu jedem Gebiet darunter zeitweilig unkontrollierten Gebiete der ukrainisch-russischen Staatsgrenze soll gewährleistet werden; wie auch Abzug der Waffen, Kämpfer und Söldner aus dem Territorium der Ukraine; die Entwaffnung der illegalen bewaffneten Formationen.